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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steigende HIV-Infektionen in Deutschland / Stiftung weitet Hilfsleistungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg aus 01.07.2014
Bonn (ots) - Laut Robert Koch-Institut, das am 30.6. seine Zahlen für 2013 vorstellte, ist die Anzahl der HIV-Neuinfektionen im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. 3.263 gesicherte HIV-Neudiag

Mayer: Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe 01.07.2014
Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen u

Energiewende bleibt Bürgersache 01.07.2014
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale Fördersysteme nicht geöffnet werden müssen, um Erneuerbare Energien in anderen Mitg

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Ukraine-Krise 01.07.2014
Frankfurt (ots) - Das Gebaren der russischen Führung in der Ukraine-Krise hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es allerdings nicht

phoenix-Runde: Singen oder Schweigen? - Deutschland, die WM und die Hymne - Mittwoch, 02. Juli 2014, 22.15 Uhr 01.07.2014
Bonn (ots) - "Grau is alle Theorie - entscheidend is auf´m Platz", sagte der Fußballer und Trainer Alfred "Adi" Preißler einmal. Er meinte damit das Spiel, heute wird kurz vor Anpfiff aber noch auf

Stracke: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter 01.07.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Schiewerling: Stabile Entwicklung mit positiven Botschaften 01.07.2014
Berlin (ots) - Daten zeigen gute Verfassung des Arbeitsmarktes Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni belegen die gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes. Dazu erklärt der

Weiss: Die Mütterrente ist da 01.07.2014
Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren Am heutigen Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in

NRZ: Herbe Niederlage für Regierung Kraft - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER 01.07.2014
Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen. Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie

NRZ: Eskalation in Nahost - ein Kommentar von JAN JESSEN 01.07.2014
Essen (ots) - Nach dem abscheulichen Mord an den drei jüdischen Teenagern eskaliert der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern erneut. Der Friedensprozess, von Anfang an ohnehin nicht v

neues deutschland: Selbstdemontage einer Partei: Grüne ohne Maß 01.07.2014
Berlin (ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Wo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur in den USA verhängten Milliardenstrafe gegen die BNP Paribas: 01.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die französische BNP Paribas, die sich nach europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Ir

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur in den USA verhängten Milliardenstrafe gegen die BNP Paribas: 01.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die französische BNP Paribas, die sich nach europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Ir

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil über Anonymität im Netz: 01.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entscheidung ärgert jene, die Beschimpfungen oder Verleumdungen zum Opfer gefallen sind. Wer seine Meinung herausposaunt, der müsse auch dafür gerade stehen, fordern sie

WAZ: Sehr verschlagen - Kommentar von Silke Hoock 01.07.2014
Essen (ots) - Sie sind ausländerfeindlich. Aber nicht nur. Leider sind sie auch clever. Die Rechtsradikalen, die bei der jüngsten Kommunalwahl 46 Ratsmandate in den Stadtparlamenten in NRW holten,

WAZ: Ohrfeige für die Regierung Kraft - Kommentar von Theo Schumacher 01.07.2014
Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen. Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die si

WAZ: Bunte Stadträte und die Folgen - Kommentar von Matthias Korfmann 01.07.2014
Essen (ots) - Es klingt wie eine Posse aus der Provinz: Das Ruhrgebiet könnte (theoretisch) ein Parlament bekommen, das so groß wäre wie Bundestag und Landtag zusammen und Chinesen an den Nationale

WAZ: Eine wirre Rechtsprechung - Kommentar von Dietmar Seher 01.07.2014
Essen (ots) - Das Internet ist offen, schnell, für alle einsehbar, oft aggressiv und beleidigend. Was darf ich dort? Was ist verboten? Wenn Nutzern das doch klar gesagt werden könnte. Aber der Staat

Ostsee-Zeitung: Schwesig: Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser gesichert. 01.07.2014
Rostock (ots) - Rostock. Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagt

Weiß/Zimmer: Im "Tarifpaket" steckt noch mehr als der Mindestlohn 01.07.2014
Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu

Aachener Nachrichten: Keine Kollektivstrafe - warum Israel auf die Morde nicht mit Bomben reagieren sollte. Kommentar von Joachim Zinsen 01.07.2014
Aachen (ots) - Der Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist ein abscheuliches Verbrechen. Es lässt sich durch nichts rechtfertigen. Völlig zu Recht ist die Empörung über die Bluttat groß. Auf

Rheinische Post: Kommentar / Ramponierter Sarkozy = Von Matthias Beermann 01.07.2014
Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy ist schon seit gut zwei Jahren nicht mehr Frankreichs Präsident, aber das könnte man manchmal glatt vergessen, so häufig macht der 59-Jährige Schlagzeilen. Eine la

Rheinische Post: Kommentar / Politisches Strom-Urteil = Von Antje Höning 01.07.2014
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine F

Rheinische Post: Kommentar / Blamage für die Regierung Kraft = Von Detlev Hüwel 01.07.2014
Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel 01.07.2014
Halle (ots) - Die Mörder der drei Jungs sind mit großer Wahrscheinlichkeit in den Reihen der Hamas zu suchen. Diese radikale Palästinensergruppe projiziert ihren Hass nicht nur auf Israel, sondern