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"Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk | 01.10.2019 |
Stuttgart (ots) - Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotp |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Pflege-TÜV | 01.10.2019 |
Stuttgart (ots) - Das nun vorgestellte neue Instrument der internen und externen Qualitätssicherung tut gut daran, vor allem die Ergebnisse der Heimpflege in den Blick zu nehmen. Bewohner haben e |
Das Erste, Mittwoch, 2. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin | 01.10.2019 |
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Renten in Ost und West Pr |
Kölner Stadt-Anzeiger: Einbußen für viele Cook-Urlauber Versicherungssumme reicht nicht für Kunden, die Reisen noch antreten wollen | 01.10.2019 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorstandsvorsitzende der Zurich-Versicherung, die den Schaden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook reguliert, kritisiert die derzeitige gesetzliche Deckelung der Ve |
BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne - Kommentar von Ulrich Kraetzer | 01.10.2019 |
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schi |
Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschutz in den Schweineställen Ein Anfang ist gemacht Lothar Schmalen, Düsseldorf | 01.10.2019 |
Bielefeld (ots) - Ursula Heinen-Esser ist ein anderes Kaliber als ihre zurückgetretene Vorgängerin Christina Schulze Föcking. Während die eine sich im Wesentlichen als Lobbyistin der Landwirtschaft |
Rheinische Post: Kommentar: Der neue Pflege-TÜV ist zu kompliziert | 01.10.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Pflege-TÜV ist eine Farce, denn er gibt auch solchen Pflegeheimen Bestnoten, die nicht einmal ein "Ausreichend" verdient hätten. Das liegt daran, dass sich die Noten |
Rheinische Post: Kommentar: Höhere Priorität für Schulbildung | 01.10.2019 |
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen fehlen Tausende Erzieher und Grundschullehrer. Eine vorausschauende Planung fand offenbar jahrelang nicht statt. Ansonsten wären die Ausbildungs- und Studie |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreich | 01.10.2019 |
Bielefeld (ots) - Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz' Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war |
NOZ: Widerstand in der DDR: Stasi-Unterlagen-Beauftragter plädiert für differenzierten Blick | 02.10.2019 |
Osnabrück (ots) - Jahn erinnert sich an Konflikte auch in eigener Familie - "Habe viele Kompromisse gemacht aus Rücksicht auf meine Eltern" Osnabrück. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die St |
NOZ: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen | 02.10.2019 |
Osnabrück (ots) - CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht" - Ministerin mahnt Antworten an |
Saarbrücker Zeitung: Klöckner will neuen Dialog über die Landwirtschaft | 02.10.2019 |
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitu |
Bundespräsident Steinmeier im ARD-Film "Kampf ums Land": Demokratische Mehrheit muss lauter werden | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 02.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundespräsident Frank-Walter Ste |
»KINDERRECHTE (BE)TREFFEN POLITIK« - Landespolitisches Frühstück in der Botschaft für Kinder mit Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte am 7. Oktober 2019 (FOTO) | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Zum landespolitischen Frühstück am 7. Oktober in der Botschaft für Kinder des SOS Kinderdorf Berlin stellt sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel den Fra |
Deutsche Umwelthilfe reicht Klage für die Saubere Luft in Fürth ein | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthi |
"Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution" | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demon |
Europawahl 2019: Einfluss der Generation 60plus gestiegen / Pressekonferenz in Berlin: Bundeswahlleiter stellt repräsentative Wahlstatistik vor | 02.10.2019 |
Wiesbaden (ots) - Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 war in Deutschland mit 61,4 % so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Allerdings zeigt die repräsentative Wahlstatistik erhebliche Unterschie |
Bayernpartei: EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig, Chance den Kurs der EZB zu stoppen | 02.10.2019 |
München (ots) - Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begr |
Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schina |
Save the Children-Geschäftsführerin Susanna Krüger warnt vor Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt vor einem kompletten Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan infolge des Anschlags auf die Bundespolizei in Kabul. "Di |
Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: "Offenbar hat der |
Hermann: "Pharmalobby lullt Union ein" | 02.10.2019 |
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fä |
GKV-FKG: AOK begrüßt Wegfall der geplanten Zwangsöffnung | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Die Kabinettsfassung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals Faire-Kassenwahl-Gesetz) enthält im Vergleich zum Referentenentwurf eine wesentliche Änderung. Der Passus, |
Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten |
Andreas Kalbitz: Die grüne CDU von Günther, Merkel, AKK wird weiter Stimmen an die AfD verlieren | 02.10.2019 |
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. "Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD ausein |