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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk 01.10.2019
Stuttgart (ots) - Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotp

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Pflege-TÜV 01.10.2019
Stuttgart (ots) - Das nun vorgestellte neue Instrument der internen und externen Qualitätssicherung tut gut daran, vor allem die Ergebnisse der Heimpflege in den Blick zu nehmen. Bewohner haben e

Das Erste, Mittwoch, 2. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.10.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket     8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Renten in Ost und West   Pr

Kölner Stadt-Anzeiger: Einbußen für viele Cook-Urlauber Versicherungssumme reicht nicht für Kunden, die Reisen noch antreten wollen 01.10.2019
Köln (ots) - Köln. Der Vorstandsvorsitzende der Zurich-Versicherung, die den Schaden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook reguliert, kritisiert die derzeitige gesetzliche Deckelung der Ve

BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne - Kommentar von Ulrich Kraetzer 01.10.2019
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schi

Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschutz in den Schweineställen Ein Anfang ist gemacht Lothar Schmalen, Düsseldorf 01.10.2019
Bielefeld (ots) - Ursula Heinen-Esser ist ein anderes Kaliber als ihre zurückgetretene Vorgängerin Christina Schulze Föcking. Während die eine sich im Wesentlichen als Lobbyistin der Landwirtschaft

Rheinische Post: Kommentar: Der neue Pflege-TÜV ist zu kompliziert 01.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Pflege-TÜV ist eine Farce, denn er gibt auch solchen Pflegeheimen Bestnoten, die nicht einmal ein "Ausreichend" verdient hätten. Das liegt daran, dass sich die Noten

Rheinische Post: Kommentar: Höhere Priorität für Schulbildung 01.10.2019
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen fehlen Tausende Erzieher und Grundschullehrer. Eine vorausschauende Planung fand offenbar jahrelang nicht statt. Ansonsten wären die Ausbildungs- und Studie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreich 01.10.2019
Bielefeld (ots) - Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz' Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war

NOZ: Widerstand in der DDR: Stasi-Unterlagen-Beauftragter plädiert für differenzierten Blick 02.10.2019
Osnabrück (ots) - Jahn erinnert sich an Konflikte auch in eigener Familie - "Habe viele Kompromisse gemacht aus Rücksicht auf meine Eltern" Osnabrück. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die St

NOZ: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen 02.10.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht" - Ministerin mahnt Antworten an

Saarbrücker Zeitung: Klöckner will neuen Dialog über die Landwirtschaft 02.10.2019
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitu

Bundespräsident Steinmeier im ARD-Film "Kampf ums Land": Demokratische Mehrheit muss lauter werden 02.10.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 02.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundespräsident Frank-Walter Ste

»KINDERRECHTE (BE)TREFFEN POLITIK« - Landespolitisches Frühstück in der Botschaft für Kinder mit Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte am 7. Oktober 2019 (FOTO) 02.10.2019
Berlin (ots) - Zum landespolitischen Frühstück am 7. Oktober in der Botschaft für Kinder des SOS Kinderdorf Berlin stellt sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel den Fra

Deutsche Umwelthilfe reicht Klage für die Saubere Luft in Fürth ein 02.10.2019
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthi

"Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution" 02.10.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demon

Europawahl 2019: Einfluss der Generation 60plus gestiegen / Pressekonferenz in Berlin: Bundeswahlleiter stellt repräsentative Wahlstatistik vor 02.10.2019
Wiesbaden (ots) - Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 war in Deutschland mit 61,4 % so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Allerdings zeigt die repräsentative Wahlstatistik erhebliche Unterschie

Bayernpartei: EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig, Chance den Kurs der EZB zu stoppen 02.10.2019
München (ots) - Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begr

Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen 02.10.2019
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schina

Save the Children-Geschäftsführerin Susanna Krüger warnt vor Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan 02.10.2019
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt vor einem kompletten Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan infolge des Anschlags auf die Bundespolizei in Kabul. "Di

Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen 02.10.2019
Berlin (ots) - Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: "Offenbar hat der

Hermann: "Pharmalobby lullt Union ein" 02.10.2019
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fä

GKV-FKG: AOK begrüßt Wegfall der geplanten Zwangsöffnung 02.10.2019
Berlin (ots) - Die Kabinettsfassung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals Faire-Kassenwahl-Gesetz) enthält im Vergleich zum Referentenentwurf eine wesentliche Änderung. Der Passus,

Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen 02.10.2019
Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten

Andreas Kalbitz: Die grüne CDU von Günther, Merkel, AKK wird weiter Stimmen an die AfD verlieren 02.10.2019
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. "Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD ausein