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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Gauck: Linke muss stärker an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten 02.11.2019
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Link

Westfalen-Blatt: Brok: Nicht für Söder geworben 03.11.2019
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebrac

NOZ: Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan 03.11.2019
Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris

PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten 03.11.2019
Berlin (ots) - Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" [1] im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranz

NOZ: FDP-Politiker Kubicki will "Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen" 03.11.2019
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesproc

neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic: ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden 03.11.2019
Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Ö

Kölnische Rundschau: Kommentar zu den Morddrohung gegen Cem Özdemir und Claudia Roth 03.11.2019
Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grundrente/GroKo 03.11.2019
Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Morddrohungen gegen Politiker 03.11.2019
Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern.

neues deutschland: Sebastian Bähr über die Unterschiede beim Erinnern an die NSU-Morde 03.11.2019
Berlin (ots) - Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkor

neues deutschland: Kommentar zur Verharmlosung der AfD¶ 03.11.2019
Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne d

Frankfurter Rundschau: Unter Zugzwang 03.11.2019
Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortl

Allg. Zeitung Mainz: Seltsamer Streit / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Grundrente 03.11.2019
Mainz (ots) - Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz "Die Rente ist sicher" wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. D

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Angriffe auf die Polizei an der Rigaer Straße 03.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über d

Stuttgarter Nachrichten: zu Behandlungsdaten 03.11.2019
Stuttgart (ots) - Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spi

Rheinische Post: Laschet behauptet sich gegen CDU-Schlamassel Kommentar Von Thomas Reisener 03.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hin

Rheinische Post: Grüne und Union noch nicht auf Augenhöhe Kommentar Von Birgit Marschall 03.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD hat es erkennbar (noch) nicht auf das Ka

Mittelbayerische Zeitung: Verbitterung und Vergeltungswille. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten Europas der Jubel über den Triumph der Freiheit verklungen. Von Ulrich Krökel 03.11.2019
Regensburg (ots) - Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein bess

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Zahnpasta und Fluorid 03.11.2019
Bielefeld (ots) - Die Zähne der heutigen Kinder sind um ein Vielfaches gesünder, als es noch vor einer Generation der Fall war. Nicht wenige schaffen es, volljährig zu werden, ohne auch nur eine e

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Rückdatierung des Mietendeckel 03.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens i

Rheinische Post: Zahl der Zugausfälle durch Böschungsbrände an Gleisen hat sich vervierfacht 04.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zugausfälle durch zunehmende Böschungsbrände an den Gleisen der Deutschen Bahn hat sich 2018 im Vergleich zum Jahr 2014 mehr als vervierfacht. Zählte die Bahn 2014 noc

Rheinische Post: Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union 04.11.2019
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertun

NOZ: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial 04.11.2019
Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbs

Schätzungsweise fünf Millionen Euro landen jährlich in deutschen Mülleimern - weil Medikamente weggeworfen werden 04.11.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 04.11.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 75 Prozent der Berliner und Brandenburger ge

Deutsches Kinderhilfswerk: Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren 04.11.2019
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren. Eine aktuelle Auswe