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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Der Mord an Kardelen - Eine Ehrensache - Leitartikel von Hayke Lanwert 11.02.2009
Essen (ots) - Gehen wir davon aus, dass er keine Waffe bei sich trug. Dass es ihm nicht darum ging, Selbstjustiz zu verüben. Es sei für ihn eine "Ehrensache" gewesen, sagte Kadiz Ayaz nach der Festnah

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Wittke 11.02.2009
Köln (ots) - Nicht mehr passend JOST SPRINGENSGUTH zu Wittkes Rücktritt Es war nicht der Blitz einesRadargerätes, der OliverWittke aus der Bahn geworfenhat, sondern offensichtlich derBannstrahl de

Kretschmer/Schummer: Meister-BAföG-Novelle erleichtert Aufstieg durch Bildung 11.02.2009
Berlin (ots) - Zur morgigen 2./3. Lesung des Änderungsgesetzes zumMeister-BAföG (AFBG) im Deutschen Bundestag erklären der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Riegert: Dopingbehauptungen sind unhaltbar und diskreditieren den deutschen Sport 11.02.2009
Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt zu der Äußerungdes Vorsitzenden des Sportausschusses, in Deutschland werde "flächendeckend gedopt"

Sri Lanka: Hilfsorganisationen besorgt um über 200.000 Menschen / Militäroffensive ohne jede Rücksicht auf Zivilisten / Systematische Erschießungen von Flüchtlingen 11.02.2009
Frankfurt/Main (ots) - Nach Angaben von Partnern der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und Werke Brot für die Welt, Kindernothilfe, medico international, MISEREOR und Vereinte Evangelische Mission

Bleser/Mortler: Zentrale nationale Absatzförderung notwendiger denn je 11.02.2009
Berlin (ots) - Zum Bericht über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernäh

Jo Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin": Vertrag von Lissabon macht EU / handlungsfähig 11.02.2009
Mainz (ots) - In der Diskussion um die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag von Lissabon hat nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nunauch der

stern-Umfrage: Deutsche befürworten Umgang der Kanzlerin mit dem Papst - Benedikt verliert an Ansehen 11.02.2009
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält in der Bevölkerung große Zustimmung für ihren Umgang mit dem Papst. Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern schätzen 71 Prozent derDeuts

Rheinische Post: Kommentar: Israels Lähmung 11.02.2009
Düsseldorf (ots) - Muss der Iran angegriffen werden, bevor er die Atombombe besitzt? Gibt es wieder Krieg gegen die islamistische Hamas, weil diese weiterhin mit Raketen auf Israel schießt? Wie geht d

WAZ: Wittkes Absturz - Kommentar von Christoph Meinerz 11.02.2009
Essen (ots) - Zu hoch gepokert und deshalb so tief gefallen: Das ist die knappe Erklärung für den plötzlichen Absturz des Oliver Wittke als nordrhein-westfälischer Bau- und Verkehrsminister. Nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: JU-Chef Mißfelder will der FDP Wähler abjagen 11.02.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will der FDP die jüngsten Stimmengewinne in den Umfragen zulasten vonCDU und CSU wieder abjagen. "Das Wahlergebnis wird anders sein, w

Brähmig: Baukultur hat große Bedeutung für den Tourismus 11.02.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Regionale Baukultur und touristische Vermarktung" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgr

Philip Rizk wieder frei / Weiterer Blogger noch in Haft 11.02.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassungdes deutsch-äyptischen Bloggers Philip Rizk in der vergangenen Nacht nach fünf Tagen Haft. Gleichzeitig fordert ROG die ägyptischen Be

Rheinische Post: Kommentar: Ein Talent rast ins Abseits 11.02.2009
Düsseldorf (ots) - Leider ist NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke nicht so eilig zurückgetreten, wie er durch geschlossene Ortschaften zu rasen pflegt. Dabei wäre in diesem Fall Tempo gefragt gewesen

Gesellenstück für Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: Ein Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen verdient 11.02.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den vorliegenden Entwurffür ein Energieeffizienzgesetz, über den das Bundeskabinett Mittwoch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bahn-Affäre: 11.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bahn ist dabei, sich den letzten Rest Sympathie zu verspielen. Allein eine vollständige Aufklärung des Datenskandals könnte das ramponierte Image des bundeseigenen Konzernsn

Einladung Pressetermin / Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und dem Präsidenten des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Kurt J. Lauk 11.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung "Energieversorgung undKlimaschutz - Schicksalsfragen für Deutschland und Europa" des Wirtschaftsrates der CDU e.V., werden die Bundeskanzlerin Dr. Angela

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / Thema: Konjunkturpaket wirkungslos - Wirtschaft auf Talfahrt! / Gäste: Bärbel Höhn (Grüne) und Hans Michelbach (CSU) Am Donnerstag, 12.02.2009, um 23:30 Uhr auf 11.02.2009
Berlin (ots) - Steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Konjunkturerwartungen. Deutsche Traditionsfirmen wie Märklin, Schiesser und Rosenthal melden Insolvenz an. Zur Rettung der Arbeitsplätze wird die

Westfalenpost: Gelähmt Israel vor schwieriger Regierungsbildung 11.02.2009
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Wenn im Nahen Osten dem Einsatz von Waffen mehr Bedeutung eingeräumt wird als dem von Worten, ist in Israel eigentlich ein Wahlsieg der Rechten zu erwarten. Der tr

Ulrich Maurer: Lissabon-Vertrag - Entscheidung über Klage erscheint offen 11.02.2009
Berlin (ots) - Zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Fraktion DIE LINKE in Sachen Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführerder Fraktion, Ul

BARMER: FDP legt Axt an soziale Sicherheit 11.02.2009
Wuppertal (ots) - Eine harsche Absage erteilt Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, Plänen der FDP, nach einemSieg bei den kommenden Bundestagswahlen die gesetzliche Krankenversicher

Rheinische Post: CDU-Mittelstandssprecher Fuchs sieht FDP-Stärke als Warnsignal für Union 11.02.2009
Düsseldorf (ots) - Als deutliches Warnsignal an die Union wertet der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Michael Fuchs, die gegenwärtige FDP-Stärke. "Das beunruhigt mi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 11.02.2009
Bielefeld (ots) - Heißer Empfang für Richard Holbrooke. Mit einer ganzen Serie von Selbstmordanschlägen zeigten die Taliban dem US-Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, worauf er sich einge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kardelen 11.02.2009
Bielefeld (ots) - Der Kindesmörder von Paderborn ist gefasst. Auchwenn die Festnahme die kleine Kardelen nicht ins Leben zurückbringt, herrscht in und um Paderborn große Erleichterung: Der Mörder kann

Allg. Zeitung Mainz: Für Mitmenschlichkeit (Kommentar zu Althaus) 11.02.2009
Mainz (ots) - Gewiss ist es kein böser Wille, dass die thüringische CDU erklärt, ihr Vorsitzender Dieter Althaus müsse sich bis zum 14. März über seine politische Zukunft äußern. Althaus versucht in e