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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Linken-Vize Wawzyniak: Bartsch soll im Amt bleiben 13.01.2010
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hat den Bundesgeschäftsführer ihrer Partei, DietmarBartsch, aufgerufen, auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock er

LVZ: Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual 13.01.2010
Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als "unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele Kommunen sch

Krings: Sicherungsverwahrung ist Opferschutz - Urteil des BGH zeigt erneut Reformbedarf auf 13.01.2010
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Fall des rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters Karl D. aus Heinsberg erk

Der Tagesspiegel: Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV 13.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmei

Rheinische Post: Schäuble rückt von Steuersenkungen ab 13.01.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung

China: Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen 13.01.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigungdes US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger h

Haiti: CARE-Mitarbeiterin berichtet von eingestürzten Schulen "Mache mir Sorgen um die Kinder, viele liegen noch unter den Trümmern" 13.01.2010
Bonn (ots) - Port-au-Prince, 13. Januar 2010. Sophie Perez, die Leiterin des CARE-Büros in Haiti beschreibt die Situation nach dem schwersten Beben seit mehr als 200 Jahren als fürchterlich. Besorgt i

Börnsen: Filmförderungsfonds bleibt Erfolgsmodell 13.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz des Deutschen Filmförderfonds 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bö

Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen Fraktionschef sagt Regierung "harte Zeiten" voraus 13.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (CDU) hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betr

Ministerpräsident Peter Müller zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 14.01.2010, um 23.30 Uhr 13.01.2010
Berlin (ots) - 13. Januar 2010. Die Koalition streitet um die Steuerreform, der Kanzlerin wird Führungsschwäche vorgeworfen, das Wirtschaftswachstum befindet sich im freien Fall. Wie viele Arbeitsplät

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur deutsch-polnischen Oder-Partnerschaft 13.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Acht Regionen - eine Gemeinschaft. Was als Motto für eine deutsch-polnische Oder-Partnerschaft ambitioniert daherkommt, ist in der Praxis offenbar nur schwer umzusetzen. Beim ge

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Afghanistan 13.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist Wasser auf die Mühlen jener, die einen raschen Abzug aus Afghanistan predigen. Und es ist ihnen fast nicht zu verdenken - trotz Truppenaufstockung hat die Zahl der zivile

Neues Deutschland: Schwein gehabt 13.01.2010
Berlin (ots) - Nichts gegen die Schweinegrippe. Sie beschert uns -abgesehen davon, dass sie einigen Pharmafirmen gute Gewinne brachte,um dann freundlicherweise gar nicht auszubrechen - noch einen pos

Kölner Stadt-Anzeiger: Bau des Rhein-Ruhr-Express ungewiss 13.01.2010
Köln (ots) - Baubeginn und Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) stehen mehr denn je in den Sternen. Wie der 'Kölner Stadt- Anzeiger' in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, sieht sich die Bunde

Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zu Google/China: Gegen die chinesische Mauer gerannt 13.01.2010
Frankfurt am Main (ots) - (...) Dass Google nun mit Datenschutz und Nutzer-Vertrauen argumentiert, klingt eher wie ein Versuch, das verbeulte Image aufzupolieren.Ohnehin dürfte dessen Wandlung den Zen

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Google-China 13.01.2010
Heidelberg (ots) - Google hätte ja längst ahnen können, dass Chinakeine astreine Demokratie ist. Dass Peking bestimmen und kontrollieren will, was seine Bürger zu denken und zu wissen haben. Doch Goog

Mitteldeutsche Zeitung: zu Google 13.01.2010
Halle (ots) - Mit der Freiheit des Netzes Geld zu verdienen und gleichzeitig staatliche Eingriffe gegen eben diese Freiheit hinzunehmen (oder sogar aktiv zu unterstützen), geht kaum zusammen. An diese

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bafög-Erhöhung 13.01.2010
Rostock (ots) - Beim Steuern senken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix? Ganz so pointiert wie in diesem abgewandelten alten Sponti-Spruch kann man die Misere in Deutschland nicht beschreiben. A

Stuttgarter Nachrichten: zum Sextäter-Urteil des BGH 13.01.2010
Stuttgart (ots) - Fälle wie die in Heinsberg sind Einzelfälle. Aber sie untergraben das Vertrauen in die Justiz. Rund 100 000 Euro kostet es den Steuerzahler, dass Karl D. rund um die Uhr überwacht we

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera 13.01.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BIP: Wenn die Weltkonjunktur lahmt, geht Deutschland am Krückstock. Deshalb ist es an der Zeit, sich Gedanken über die künftige wirtschaftspolitische Strate

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Hartz-IV-Reform 13.01.2010
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymneanstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand

Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur 13.01.2010
Ulm (ots) - Abhaken und nach vorn blicken: Um fünf Prozent hat also die bislang schwere Rezession die deutsche Wirtschaft zurückgeworfen. Gut im Hinterkopf behalten sollten die Konjunkturpolitiker all

Westdeutsche Zeitung: Der Sexualstraftäter von Randerath bleibt auf freiem Fuß = Von Horst Kuhnes 13.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof haben ihr Urteil gefällt: Im Namen des Volkes bleibt der zweimal wegen Vergewaltigung Jugendlicher verurteilte Karl D. auf freiem Fuß. Eine nachträg

Westfalenpost: Mit Maß und Ziel 13.01.2010
Hagen (ots) - Tarifpoker im öffentlichen Dienst gestartetVon Thorsten KeimIm Poker um einen neuen Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst erleben wir leider wieder ein b

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Erdbeben in Haiti Bitte um Hilfe BERNHARD HÄNEL 13.01.2010
Bielefeld (ots) - Port-AuPrince ist nicht mehr. Schutt und Asche so weit das Auge reicht, vom Präsidentenpalast bis zu den Hütten in den Vorstädten liegt alles danieder. Dazwischen Menschen, die schre