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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-exklusiv: Erhebliche Sicherheitslücken beim LKA Brandenburg 16.04.2020
Berlin (ots) - Im Kriminaltechnischen Institut (KTI) des Brandenburger Landeskriminalamtes soll es erhebliche Sicherheitslücken geben. Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, verschwand 2019

Start des Deutsch-Französischen Bürgerfonds (FOTO) 16.04.2020
Berlin (ots) - Der Deutsch-Französische Bürgerfonds setzt ein Zeichen für europäischen Zusammenhalt - sowohl in der Corona-Krise, als auch darüber hinaus. Mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro

neues deutschland: Berliner Fahrgastverband IGEB: BVG muss Vertrauenskrise überwinden 16.04.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverkehrsverwaltung müssen in der Coronakrise "offen und schonungslos Probleme und Engpässe bei Personal und Fahrzeugen benennen und Feh

Wadephul: Gefangenenaustausch in der Ostukraine ist wichtige humanitäre Geste 16.04.2020
Berlin (ots) - Umsetzung Steinmeier-Formel unverzichtbar Zum heutigen Gefangenenaustausch in der Ostukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadep

Stephan Brandner: Veranstaltungsverbot soll AfD mundtot machen - Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten! 16.04.2020
Berlin (ots) - Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von "Großveranstaltungen" und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bu

neues deutschland: Philosoph Nida-Rümelin: "Ich vermisse den öffentlichen Diskurs" 16.04.2020
Berlin (ots) - "Die zu weitgehende Kommerzialisierung der Medizin ist für die aktuellen Engpässe mitverantwortlich", meint der Philosophieprofessor an der Universität München Julian Nida-Rümelin zur a

Corona Krise: Schrittweise Schulöffnung und Beibehalten der Prüfungen ist vernünftig 16.04.2020
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Presserklärung begrüßen der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschulle

Gröhe: Gottesdienste unter Hygienemaßnahmen zulassen 16.04.2020
Berlin (ots) - Eine Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten Im Zusammenhang mit ersten vorsichtigen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch über die Zulässi

Kommentar: neues deutschland über Demo-Verbote in der Coronakrise 16.04.2020
Berlin (ots) - In Corona-Deutschland ist zweifelsohne solidarisches Verhalten sichtbar - daneben passieren aber auch grauenvolle Ungerechtigkeiten: Eingeflogene rumänische Erntehelfer sterben am Virus

Kommentar: neues deutschland über einen Exit aus den Corona-Beschränkungen 16.04.2020
Berlin (ots) - Es war ein bizarres Schaulaufen, das Teile der deutschen Wirtschaft und Politik in den letzten Tagen geliefert haben: Wer quäkt am lautesten nach einem baldigen Ende der Coronabeschränk

neues deutschland: Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg schlägt in Coronakrise Sammelbegnadigungen vor 16.04.2020
Berlin (ots) - "Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheine

Pressestimme zu Flüchtlingen im Mittelmeer 16.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer in den Blick: Längst sterben im Mittelmeer Menschen an den Folgen des Virus, die gar nicht infiziert sind, und

Welthungerhilfe zur Veröffentlichung der neuen OECD-Zahlen: In der Corona-Pandemie sind ODA Mittel wichtiger denn je / Arme Länder brauchen zusätzliches Geld zur Corona-Bekämpfung 16.04.2020
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe bedauert, dass die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im letzten Jahr stabil geblieben sind. Die OECD hat heute die vorläufigen ODA-Quoten (

Alice Weidel: Zerschlagene Illusionen - Corona und die deutsche Wirtschaft 16.04.2020
Berlin (ots) - Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Für ei

Corona-Lockerungen in Bayern - Ein bisschen Sonderweg muss sein 16.04.2020
Straubing (ots) - Bayern ist von der Corona-Seuche immer noch deutlich mehr betroffen als alle anderen Bundesländer. So kann man durchaus begründen, bei der Wiedereinbetriebnahme von Wirtschaft und Ge

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungsregeln 16.04.2020
Halle (ots) - Jeder geschlossene Tag vergrößert die Risiken für Kaufhäuser und Beschäftigte, während in der kleinen Boutique nebenan schon wieder die Kasse leise klingelt. Darum ging es den Regierende

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Weltgemeinschaft 16.04.2020
Halle (ots) - Allen politischen Führern weltweit, die am liebsten das Virus per Polizei stoppen würden, muss man zurufen: Die Mauer muss weg, vor allem die Mauer in den Köpfen! Wir stehen vor einem gl

AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen 16.04.2020
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

zu Corona/Schulen/NRW 16.04.2020
Köln (ots) - Schwerte Prüfung Jens Meifert zur NRW-Schulpolitik in Coronoa-Zeiten Keiner bleibt sitzen! Diese Mitteilung des Düsseldorfer Schulministeriums hätte in normalen Zeiten den einen oder and

Innenministerium reagiert auf Kontraste-Recherche 16.04.2020
Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte da

Connemann / Stegemann: Liquidität für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sichern 16.04.2020
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bun

Coronavirus - Der Staat muss besser vorsorgen 16.04.2020
Straubing (ots) - Nach der Krise dürfen nicht mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit die obersten Prämissen sein, wenn es etwa um Krankenhaus- und Intensivbetten geht oder um den Standort für die Produ

Lockerungen - Die Schulen sind nicht vorbereitet 16.04.2020
Straubing (ots) - Es fehlen Konzepte, wie geregelter Unterricht in der anhaltenden Corona-Krise organisiert und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz vereinbart werden kann. Darum soll sich die Kultus

Macht mit Bedacht nutzen / Angst und Sorgen sind derzeit allgegenwärtig. Diese Emotionen dürfen politisch nicht missbraucht werden / Leitartikel von Jana Wolf zur Corona-Krise 16.04.2020
Regensburg (ots) - Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Konta

Das Erste, Freitag, 17. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 16.04.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Mon