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Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen in Aussicht | 14.05.2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzei |
INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fas |
Middelberg/Amthor: Schnelle und flexible Planungs- und Genehmigungsverfahren realisieren trotz Pandemie | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - - Mit mehr Digitalisierung Verfahren voranbringen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich den Gesetze |
Griechenland zwischen Covid 19 und Protesten gegen Flüchtlingscamps: Blog-Beitrag der UNO-Flüchtlingshilfe analysiert die Lage vor Ort | 14.05.2020 |
Bonn (ots) - Während Griechenland international Lob für sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie erhält, erschüttern Bilder und Berichte aus den Flüchtlingscamps des Landes abermals die Menschen i |
Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weid |
Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende |
Michael Müller kündigt "Deutsches Herzzentrum der Charité" an | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Mü |
Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der |
Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschl |
Eine Aufgabe für den Heimatschutz: Auch Bundeswehrreservisten der RSU-Kompanien im Corona-Hilfseinsatz | 14.05.2020 |
Bonn (ots) - Seit dem 4. Mai sind Reservisten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) aus Saarlouis im Landkreis St. Wendel (Saarland) im Corona-Hilfseinsatz. Drei Teams sind im Au |
Weiß: Sozialer Schutzschirm - so stark, wie noch nie | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz z |
Pols: Geschichte des Zweiten Weltkrieges umfassend aufarbeiten | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - AfD will Opfer-Mythos wiederbeleben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den AfD-Antrag "Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenks |
DEKV: Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsi |
Rehberg: Hohe Steuermindereinnahmen vorhergesagt | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Län |
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im stern-Interview: "Es gab viele schlaflose Nächte!" | 14.05.2020 |
Hamburg (ots) - Mit der angekündigten Öffnung der Grenzen zwischen Österreich und Deutschland für Mitte Juni hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen wichtigen Erfolg für die Tourismusindust |
BfN-Studie: Bald 14.000 Wölfe in Deutschland? / Krüsken: Weidetierhaltung wird zur Wolfsfütterung degradiert | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern kritisiert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, die Studie des Bundesamtes für Natursch |
Dämpfer für Ungarn | 14.05.2020 |
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss |
Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes | 14.05.2020 |
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach |
NRW hebt um Mitternacht Quarantäneregelung für Rückkehrer auf | 14.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, d |
NRW hebt um Mitternacht Quarantäneregelung für Rückkehrer auf | 14.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rück |
Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsrichter und neue Länder | 14.05.2020 |
Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Desha |
Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung | 14.05.2020 |
Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müss |
neues deutschland: Kommentar zur Steuerschätzung und zu anstehenden Verteilungskämpfen nach der Krise | 14.05.2020 |
Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte di |
Das Erste, Freitag, 15. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin | 14.05.2020 |
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Fü |
Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Corona-Hilfen | 14.05.2020 |
Mainz (ots) - So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem D |