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Linken-Chefin Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit"

15.07.2020

Osnabrück (ots) - Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende bra

Glücksspiel/Spitzenposten Neue Vorwürfe gegen Lotto-Chefin Maren Sieb

15.07.2020

Halle (ots) - In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) best

Saarbrücker Zeitung: Zahl der Riester-Verträge geht weiter zurück

15.07.2020

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Riester-Verträge ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Vertr

Dilek Kalayci: Örtlich begrenzte Ausreisesperren sinnvoll, aber für Berlin schwer vorstellbar

15.07.2020

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich am Mittwoch im Inforadio vom rbb offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. Die Vorsitzende

Der EU-Sondergipfel bei phoenix - Freitag, 17. Juli 2020

15.07.2020

Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer kommen ab Freitag physisch zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den Corona-Aufbaufonds und den EU-Haushalt der näch

Next Generation EU - Noch können die Konstruktionsfehler des EU-Krisenpakets korrigiert werden

15.07.2020

Berlin (ots) - Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Krisenpaket will die EU-Kommission auf die Folgen der Covid-19-Pandemie in Europa reagieren. Damit es die erwünschte Wirkung erzielt, muss es aber

Vermögensverteilung: Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums

15.07.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als "geradezu absurd" und for

Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!

15.07.2020

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahlli

Deutsche Umwelthilfe fordert starke und konkrete Umwelt- und Klimaschutzvorgaben für EU-Budgets

15.07.2020

Berlin (ots) - EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds stellen Weichen für ganzes Jahrzehnt - Verhandlungen bei Gipfel am Freitag und Samstag - DUH: 40 Prozent der Ausgaben müssen verbindlich in Klim

Karliczek: Forschung macht klimafreundliche Stahlproduktion in Deutschland möglich (FOTO)

15.07.2020

Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet das "Handlungskonzept Stahl" Hochwertiger Stahl ist zentraler Rohstoff zahlreicher deutscher Schlüsselbranchen. Ob für den Anlagen- und Maschinenbau oder

Joachim Paul: Großbritannien setzt Maßstäbe / Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen - bestehende Komponenten zurückbauen und austauschen

15.07.2020

Berlin (ots) - Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber h

EU-Tierschutzvorschriften auf dem Prüfstand - Käfighaltung muss abgeschafft werden

15.07.2020

Berlin (ots) - Die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Haltung blieben bisher auf einem minimalen Niveau und weisen seit Jahrzehnten enorme Vollzugsdefizite auf. Daher begrüß

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

15.07.2020

Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Siche

Bayernpartei: CSU opfert allerletzten Rest an Prinzipien für Ambitionen ihres Vorsitzenden

15.07.2020

München (ots) - Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente - auf Schloss Herrenchiemsee, dem "bayerischen Versailles" - nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts t

Carina Konrad MdB (FDP): "Bundesministerin Klöckner betreibt Augenwischerei"

15.07.2020

Berlin (ots) - Carina Konrad MdB (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, wirft der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, Lippenbek

Unions-Innenexperte Middelberg: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

15.07.2020

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middel

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz

15.07.2020

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim

Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel

15.07.2020

Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminist

DIW: Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als angenommen

15.07.2020

Berlin (ots) - Die Vermögen in Deutschland sind nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehr viel ungleicher verteilt als bisher bekannt. Der Untersuchung zufolge b

Krach im Schwarzwald: Motorradlärm - kein Handlungsbedarf? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO)

15.07.2020

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 16. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Angelockt von Sonne

NRW-Landesregierung befürwortet lokale Ausgangssperren - "Müssen räumlich und zeitlich klar begrenzt sein"

15.07.2020

Köln (ots) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfrei

Ballermänner / Kommentar von Andreas Härtel zu Mallorca

15.07.2020

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Kons

Beatrix von Storch: "Kritik an Karl Marx soll 'staatsgefährdend' sein, aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!"

15.07.2020

Berlin (ots) - Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlinim Rahmen einer Protestaktio

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

15.07.2020

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinne

Mitteldeutsche Zeitung zum Paritätsgesetz in Thüringen

15.07.2020

Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfre

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