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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Stammzellentscheidung des Bundestages = von Eberhard Fehre 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die Wissenschaft zeigt sich erleichtert, auch wenn sie mehr erhofft hatte. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte eine vollständige Freigabe gefordert. Doch nach Lage der Dinge m

Anhebung der Biodieselbeimischung auf 7 Prozent gefahrlos möglich 11.04.2008
Berlin (ots) - Kritische Aussagen zur Anhebung des Biodieselanteils im Dieselkraftstoff von derzeit 5 auf zukünftig 7 Prozent, (B7), die im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des D

Westfalenpost: Die Gewissensfrage Kompromiss bei Stammzellen-Forschung 11.04.2008
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Die gut sechsjährige Stichtag-Verschiebung bei der Stammzellen-Forschung ist ein politischer Kompromiss, der nach einer buchstäblich gewissenhaften Debatte im Bund

Weser-Kurier: (Bremen) zur Stammzellen-Entscheidung 11.04.2008
Bremen (ots) - Im Dilemma zwischen Ethik und Wissenschaftsfreiheithaben die Abgeordneten einen Kompromiss gewählt, der nicht wirklich froh macht. Sie haben entschieden, dass so ein Embryo mehr Sache a

Südwest Presse: Kommentar zu Stammzellforschung 11.04.2008
Ulm (ots) - Eine Sternstunde der parlamentarischen Debatte erlebtedas Hohe Haus, wie sonst bei ethischen Fragen, beim Ringen um das Stammzellgesetz nicht. Immerhin schafften es die Abgeordneten, weitg

Allg. Zeitung Mainz: (Solide Garanten) (Kommentar zum Unicef-Vorstand) 11.04.2008
Mainz (ots) - Heraeus, Linsenhoff, von Welser. Drei Namen bürgen von nun an gemeinsam für Seriosität und Zuverlässigkeit an der Spitzeder deutschen Organisation des Kinderhilfswerks Unicef. Allen vora

Weser-Kurier: (Bremen) zum Rückzug von Wulff 11.04.2008
Bremen (ots) - Bevor der Vollblutpolitiker und erfolgreiche Fraktionschef David McAllister selbst Ansprüche an höhere Weihen stellen konnte, überträgt Wulff ihm den Landesvorsitz vollkommen freiwillig

Rheinische Post: Keine Angst vor den Rentnern Kommentar VON SVEN GÖSMANN 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Neunmal, rechnete der CDU-Sozialexperte Rolf Brauksiepe jüngst vor, hat die Politik seit 1994 die Rentenformel verändert. Ob CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne sie alle handelten aus Ang

Rheinische Post: Fragwürdige Ethik Kommentar VON MARTIN KESSLER 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Stammzellforschung braucht Schärfe und Behutsamkeit. Das mag zunächst ein Widerspruch sein, ergibt sich aber folgerichtig aus der heiklen Materie. Behutsamkeit is

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Stammzellen-Debatte 11.04.2008
Bielefeld (ots) - Klarer Fall von Bundestagskompromiss: Erst keineMehrheit für die Freigabe der Stammzellenforschung, dann aber auch keine für ein Totalverbot, deshalb in der dritten Abstimmung schlie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lage in Darfur 11.04.2008
Bielefeld (ots) - Die Welt schaut empört nach Tibet, wo die Menschen im Vorfeld der Olympischen Spiele mit ihrem Protest auf die Jahrzehnte lange Unterdrückung durch China aufmerksam machen. Es ist sc

WAZ: Der Streit um die Rente - Pensionär Herzogs Weisheiten. Leitartikel von Ulrich Reitz 11.04.2008
Essen (ots) - Wenn schon ein Bundespräsident sagen darf, was er will, dann gilt das umso mehr für einen Altpräsidenten, der politischnicht mehr verantwortlich gemacht werden kann für seine Thesen. Des

WAZ: Neues Stammzellgesetz - Respekt angesagt. Kommentar von Christopher Onkelbach 11.04.2008
Essen (ots) - Alles hängt davon ab, dass es bei dieser Regelung, bei diesem Stichtag, nun auch bleibt. Zunächst: die Glaubwürdigkeit der Politik. Denn sie darf sich nicht fortwährend von den Forderung

WAZ: Genauer hinschauen. Kommentar von Thomas Mader 11.04.2008
Essen (ots) - Wohnheime, in denen türkischstämmige Jugendliche indoktriniert werden mit antidemokratischen Werten. In denen sie zum Teil geschlagen werden, in denen ihre Integration behindert wird. Da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stammzellgesetz 11.04.2008
Halle (ots) - Eines ist klar: Wer Embryonen fälschlicherweise für bloße Zellhaufen hält, kann sie zur Forschung freigeben. Wer darin richtigerweise potenzielle Menschen sieht, der kann dies nicht - od

Der neue Tag: Kommentar zu Herzog/Renten: 11.04.2008
Weiden (ots) - Wenn schon in dieser Art und Weise aufgerechnet wird, dann sind auch jene 200 Milliarden Euro zu veranschlagen, die jedes Jahr von der älteren Generation an Kinder und Enkel vererbt wer

Rheinische Post: Beck will Bahn-Privatisierungserlöse dreiteilen 12.04.2008
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Kurt Beck plant eine Dreiteilung der möglichen Erlöse aus einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Dasgeht aus dem Strategiepapier "Zwischenergebnisse der Bahnreform" d

LVZ: Beck bei Bahnreform zur Machtprobe mit den verschiedenen SPD-Flügeln und Bundesministern entschlossen 12.04.2008
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) will sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im innerparteilichen Streit um die Bahnreform mit aller Macht gegen die Krit

Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Anspruch Osteuropas auf einen EU-Spitzenposten / CDU-Europapolitiker Krichbaum warnt vor vorschnellen Festlegungen 12.04.2008
Berlin (ots) - Nach der Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn erheben die osteuropäischen EU-Staaten Anspruch auf eines der im kommenden Jahr zu besetzenden EU-Spitzenämter. B

Der Tagesspiegel: Huber räumt Fehler in CSU-Krise ein 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Chef Erwin Huber hat Fehler bei der Bewältigung der Kommunalwahl in den zurückliegenden Wochen eingeräumt. "Wir haben vielleicht in den letzten Monaten und Wochen zu sehr v

Der Tagesspiegel: Erwin Huber wirft Ulla Schmidt Verschleppung des Gesundheitsfonds vor 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das politisch motiv

Der Tagesspiegel: CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne Merz 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungenoder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu mus

Kurier am Sonntag: Weiter Aufschwung am Arbeitsmarkt Professor Dr. Michael Hüther im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Kurier am Sonntag 12.04.2008
Bremen (ots) - Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozentund auch damit, dass sich der "beste Arbeitsmarktaufschwung seit der Wi

Petra Pau: Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat 13.04.2008
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet,dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt P

Der Tagesspiegel: Armin Laschet fordert jährliche Prüfung der Integrationsfortschritte 13.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Stand der Integration von Migranten einmal jährlich zu prüfen: "Aus meiner Sicht