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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kretschmer/Rupprecht: Bildungsprämie wird verlängert 10.11.2011
Berlin (ots) - "Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Be

Der Tagesspiegel: Vor dem CDU-"Bildungsparteitag" in Leipzig: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gegen "Hineinsteuern" des Bundes in Schule und Wissenschaft 10.11.2011
Berlin (ots) - Johanna Wanka, Niedersachsens Wissenschaftsministerin (CDU), hat sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig gegen große Initiativen des Bundes für die Schule ausgesprochen: "I

Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter fordert Gesetz für ausgebeutete Diplomaten-Angestellte 10.11.2011
Berlin (ots) - Im bundesweit beachteten Rechtsstreit um die Ausbeutung einer Angestellten in einem Berliner Diplomatenhaushalt hat der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine Entschädi

Fischer/Bellmann: Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern 10.11.2011
Berlin (ots) - Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche Bu

Pfeiffer: Erhalt des deutschen Anteils an EADS sichert hochwertige Arbeitsplätze 10.11.2011
Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt einen 7,5 prozentigen Anteil an EADS von der Daimler AG. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Neues Deutschland: zur Lage in Griechenland 10.11.2011
Berlin (ots) - An einer fundierten Vorbereitung fehlt es dem designierten griechischen Premier nicht: »Die globale Finanzkrise: politische Antworten und Herausforderungen« lautete der Titel seines

DER STANDARD-Kommentar: "Nicht verzagen, Androsch fragen" von Michael Völker 10.11.2011
Die Bürger dürfen nicht an der Ignoranz der Politik verzweifeln // Ausgabe vom 11.11.2011 Wien (ots) - Hannes Androsch ist enttäuscht. Und er hat allen Grund dazu. Von den 90 Prozent Zustimmung zu

Holzenkamp/Caesar: Fischartenschutz muss gleicher Rang eingeräumt werden wie dem Vogelschutz 10.11.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der christlich-liberalen Koalition "Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" abschließend in 2.

Berliner Zeitung: Kommentar zum neuen Premier in Griechenland 10.11.2011
Berlin (ots) - Lucas Papademos übernimmt eine Herkules-Aufgabe, denn sein scheidender Vorgänger Giorgios Papandreou hat sich zwar ernsthaft bemüht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu kriegen. Doch die

Neue Westfälische (Bielefeld): Britische Soldaten verlassen Deutschland bis 2020 Der letzte Marschbefehl MATTHIAS BUNGEROTH 10.11.2011
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht werden nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Standorte mit Aufmerksamkeit verfolgt haben. Die britischen Soldaten werden sich bis 2020 komplett aus Deutschla

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde 10.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der Wei

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Griechenland/Papademos 10.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das, was sich in den vergangenen fünf Tagen in Athen abgespielt hat, kann man mit Fug und Recht als griechische Tragödie bezeichnen. Das Gezerre um Macht und Einfluss und das

FZ: Absturz oder Aufbruch Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Euro-Schuldenkrise 10.11.2011
Fulda (ots) - Wer hat recht: Jene Fachleute, die in der Euro-Krise nur eine vorübergehende, übertriebene Reaktion hysterischer Finanzmärkte sehen, herbeigeredet durch unverbesserliche Pessimisten -

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Mindestlohn-Debatte 10.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn derzeit noch um die konkrete Ausgestaltung gestritten wird - der Mindestlohn wird kommen. Genauer gesagt, es werden wohl nach Branchen differenzierende Mindestlöhne

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fußball-Derby Preußen Münster - Arminia Bielefeld und der Diskussion um Fan-Krawalle im deutschen Fußball 10.11.2011
Bielefeld (ots) - Der Bessere sollte das Spiel gewinnen, aber rund um das kleine Westfalenderby zwischen Arminia Bielefeld und Preußen Münster darf es ruhig zwei Sieger geben: Einsicht und Vernunft.

RNZ: Mutlos - Kommentar zur Verkehrssicherheit 10.11.2011
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Ziel von Peter Ramsauer, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, ist ehrgeizig - wohl zu ehrgeizig für das Programm, d

Das Erste, Freitag, 11. November 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.11.2011
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Thema: CDU-Parteitag 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Endlagerdiskussion Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung: Rezession in Europa = Von Ingo Faust 10.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Brüsseler Kommission und der zuständige Kommissar Olli Rehn wissen es schon: Europa stürzt in die Rezession. Zu der Schuldenkrise und dem labilen Finanzsektor gesellt sich jet

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Afghanistan-Abzugsplan 10.11.2011
Rostock (ots) - Kratzt man am Lack des Abzugsplans, kommen durchaus Zweifel auf, ob uns da nicht eine Mogelpackung vorgelegt wird. Das fängt schon mit der Zahl von 450 Soldaten an, um die das Einsa

Mittelbayerische Zeitung: Hoffen auf den Osterhasen 10.11.2011
Regensburg (ots) - Gestern war ein Tag, der die vorherigen an Schrecklichkeiten nicht übertraf - immerhin. Durchatmen für die kommende Zeit, in der die Peitsche der Finanzmärkte die Bewohner der Eu

Mittelbayerische Zeitung: Nicht einmal das Mindeste 10.11.2011
Regensburg (ots) - Das Mindeste, das man von einem Mindestlohn erwarten kann, sind verbindliche Regeln. So unverbindlich, wie die Debatte um Lohnuntergrenzen jetzt von der Kanzlerin geführt wird, d

Landeszeitung Lüneburg: Krieg aus der Ferne per Joystick / Experte Dr. Schörnig mahnt Debatte über Grenzen der Automatisierung von Waffensystemen an 10.11.2011
Lüneburg (ots) - Unbemannte Flugzeuge haben die Kriegführung verändert. Der Krieg gegen Terroristen am Hindukusch etwa wurde durch Drohnen zu einem per Joystick aus 11.000 Kilometer Entfernung. "Was

WAZ: Signal zum Abzug. Kommentar von Miguel Sanches 10.11.2011
Essen (ots) - Das nennt man neudeutsch wohl "Erwartungsmanagement". Erst hat Thomas de Maizière die Erwartungen gedämpft. Nun legt der Verteidigungsminister einen Abzugsplan vor, der auch die Oppos

WAZ: Islam und Zwangsehe. Leitartikel von Ulrich Reitz 10.11.2011
Essen (ots) - Ein Wort noch zur himmelschreienden Menschenrechtsverletzung der Zwangsehe. Kein Vater, der seine Tochter zwangsverheiratet, will ihr Böses. Er will sein Kind so unter die Haube bringe

Mitteldeutsche Zeitung: zum Afghanistan-Einsatz 10.11.2011
Halle (ots) - Die Verkleinerung wird sich auf den Einsatz kaum auswirken. Der erste Schritt von 5.350 auf knapp 5.000 Uniformträger steht bloß auf dem Papier. Die aktuelle Mandatsobergrenze wird me