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Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

13.12.2018

Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, u

Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen

13.12.2018

Berlin (ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bundesregierung muss zu

Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum §218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder

13.12.2018

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stel

Meuthen: Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland

13.12.2018

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es

Hardt: Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen

13.12.2018

Berlin (ots) - Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu er

Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Eine geschlossene Gesellschaft

13.12.2018

Stuttgart (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutsch

EVP-Chef Weber zu Brexit-Vertrag: Es wird keine Nachverhandlungen geben

13.12.2018

Bonn/Brüssel (ots) - Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Ma

rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam

13.12.2018

Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das habe

Blamage für die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bestätigung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Euro 6 Diesel-Pkw durch das Europäische Gericht

13.12.2018

Berlin (ots) - Europäisches Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH zu Abschalteinrichtungen in Diesel-Neufahrzeugen: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Druck der Dieselkonzerne im Herbst

Schön/Weinberg: 5,5 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder

13.12.2018

Berlin (ots) - Wo Gute-Kita drauf steht, muss auch Gute-Kita drin sein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das so genannte "Gute-Kita-Gesetz" beschließen. Für Verbess

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Paragraf 219a

13.12.2018

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das

neues deutschland: Familienstreit vor Weihnachten - Kommentar zum gescheiterten Misstrauensvotum der Tories gegen Premierministerin Theresa May

13.12.2018

Berlin (ots) - Noch 105 Tage - dann verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Vermutlich. Wahrscheinlich. Oder doch nicht? Egal, ob als geregelter oder ungeregelter Brexit, es gibt g

Landeszeitung Lüneburg: Das Chaos vertieft die Spaltung Brexit-Experte Nicolai von Ondarza: May ist nach ihrem Phyrrussieg so geschwächt, dass ein zweites Votum möglich erscheint

13.12.2018

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Margaret Thatcher musste nach einem knapp gewonnenen Misstrauensvotum gehen. Ein Schicksal, das Theresa May zwar nicht droht, aber 117 Widersacher in der eig

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit hält deutsche Bemühungen zum Klimaschutz für unzureichend und fordert neue Vorreiterrolle / Aber: Mehrheit lehnt Stichtag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab

13.12.2018

Berlin (ots) - Die UN-Klimakonferenz nähert sich dem Ende - und ein echter Durchbruch bei der Reduzierung der Erderwärmung ist noch nicht in Sicht. Auch Deutschland ist in Kattowitz bislang nicht al

Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen

13.12.2018

Berlin (ots) - Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderlich

Allg. Zeitung Mainz: Seriös / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Rundfunkbeitrag

13.12.2018

Mainz (ots) - Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhält es sich ungefähr so wie mit der Demokratie: Sie ist keineswegs ideal. Aber etwas Besseres existiert nicht. Wohl wahr: Es gilt einige Krö

Das Erste, Freitag, 14. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

13.12.2018

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Digitalpakt 7.35 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Ergebnisse der Klimak

Mittelbayerische Zeitung: Noch einmal überlebt. Theresa May übersteht den Putschversuch ihrer Parteifreunde. Die Premierministerin geht als lahme Ente in den letzten Akt des Brexit-Dramas. Von Jochen

13.12.2018

Regensburg (ots) - Europa ist der ewige Spaltpilz der britischen Konservativen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert kommt die Partei deswegen nicht zur Ruhe. Der Streit um die Mitgliedschaft in

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

13.12.2018

Halle (ots) - Unter den gegebenen Umständen ist der ausgehandelte Deal der beste, den es geben kann - für beide Seiten. Er darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Übrigens müsste das auch im Interess

Mitteldeutsche Zeitung: zum islamischen Terror

13.12.2018

Halle (ots) - Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Chekatt und Amri ebenso hochkriminelle wie verkrachte Existenzen sind oder waren, die in den Islamismus abdrifteten, weil der ihrer randständigen Exi

BERLINER MORGENPOST: Geheimsache Abtreibung? / Leitartikel von Birgitta Stauber

13.12.2018

Berlin (ots) - Um es klar zu sagen: Jedes Kind, das geboren wird, ist wunderbar. Und es ist richtig, Abtreibung zu vermeiden, wo immer es geht. Das kann mit Unterstützung und mit Aufklärung funktion

Neue Westfälische (Bielefeld): Bus- und Bahnverkehr in NRW wird digitaler Endlich angekommen Max Maschmann

13.12.2018

Bielefeld (ots) - Willkommen im 21. Jahrhundert! Mit der geplanten Einführung eines digitalen Ticketsystems für Bus und Bahn sind die Verkehrsverbände aus NRW im Zeitalter der Digitalisierung angekom

Neue Westfälische (Bielefeld): Regierung ändert das Werbeverbot für Abtreibungen minimal Fauler Kompromiss Carolin Nieder-Entgelmeier

13.12.2018

Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 2

BERLINER MORGENPOST: Ärgerlich, aber eine Idee / Kommentar von Thomas Fülling

13.12.2018

Berlin (ots) - Lange Zeit haben die BVG und auch der Berliner Senat die Probleme bei der Berliner U-Bahn ignoriert. Doch inzwischen ist selbst bei überzeugten Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs ein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

13.12.2018

Bielefeld (ots) - Sie hatten so gehofft im Willy-Brandt-Haus, aber dann hat's doch nicht geklappt mit Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Plot schon geschrieben: Der »neoliber

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