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Hahn: Auf Kanzlerin Merkel wartet eine Herkulesaufgabe

16.07.2020

Berlin (ots) - EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an - Viele Fragen noch offen Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in B

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

16.07.2020

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig e

Die Grünen und das Tempolimit: Mit Vollgas ins Sommerloch

16.07.2020

Bonn (ots) - Mit Verwunderung hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Scheinbar gibt es aus Sic

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer: "Europa und China werden die Welt aus der Corona-Krise führen"

16.07.2020

Wien (ots) - Wie Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich die Corona-Krise überwinden können. Bei einer Online-Konferenz des Global Behavioral Economics Network am 15. Juli 2020 diskutierte der Wirtsc

EU-Haushaltskommissar Hahn hält eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Finanzfragen für möglich

16.07.2020

Bonn (ots) - Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich im phoenix-Interview vorsichtig zuversichtlich geäußert, dass sich der morgen beginnende EU-Sondergipfel auf einen EU-Haushalt und auf den

Meuthen/Krah: Die Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel

16.07.2020

Berlin (ots) - Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord

Empörung im Fall Yücel darf nicht von eigenen Missständen ablenken

16.07.2020

Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zute

Schicksalstage für Europa

16.07.2020

Straubing (ots) - Niemand in Brüssel, aber auch in Berlin, mag sich vorstellen, was geschieht, wenn diese Treffen, das vermutlich bis zum Sonntag dauern wird, scheitert. Zwar ist für diesen Fall noch

"nd.DerTag": Medico International wirft UNO politisches Tauziehen auf Kosten der Menschen in Syrien vor

16.07.2020

Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hil

Mitteldeutsche Zeitung zu EuGH und Facebook

16.07.2020

Halle (ots) - Markieren diese neuen Datenschutzdebatten bereits die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende sie selbst die Verlie

Mitteldeutsche Zeitung zu Videosprechstunden

16.07.2020

Halle (ots) - Es ist nur folgerichtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Krankenversicherung nun auch die Krankschreibung per Videosprechstunde erlaubt. Die Ver

Bund in der Verantwortung/Jana Frielinghaus über das Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren

16.07.2020

Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach

Eine Farce / Kommentar von Lars Hennemann zu Deniz Yücel

16.07.2020

Mainz (ots) - Eine Farce. Nichts anderes war von der Erdogan-Justiz im Prozess gegen Deniz Yücel zu erwarten, und die Schergen in Roben haben mit der Zuverlässigkeit geliefert, die man von politisch k

Ein Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp

16.07.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Yücel

16.07.2020

Halle (ots) - Das Urteil hat mit Yücels Profession zu tun. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag wie alle Autokraten keine Journalisten - schon gar keine unbeugsamen. Es hat aber auch mit Yücels Herkunft

Leitartikel zu Hartz IV: Sieben Euro mehr von Heinz Gläser

16.07.2020

Regensburg (ots) - Die Corona-Krise lässt die Armutsrate global explodieren. Für Lateinamerika und die Karibik prognostizieren die Vereinten Nationen kurzfristig einen rasanten Anstieg der in extrem p

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

16.07.2020

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische

Kommentar / Neue Dimension der Hackerangriffe = Von Martin Kessler

16.07.2020

Düsseldorf (ots) - Das weltweite Netz hat die Möglichkeiten der Menschheit wie wenige Erfindungen zuvor erweitert, aber auch gleichzeitig riesige Gefahren geschaffen. Schon heute hätte eine Zerstörung

Kommentar / Ausreisesperren ohne Schrecken = Von Kristina Dunz

16.07.2020

Düsseldorf (ots) - Urlaub kann stressen, zumindest die Regierungen von Bund und Ländern in Corona-Zeiten. Denn das ungebremste Fernweh, die Reiselust der Deutschen trotz Pandemie bergen zweierlei Gefa

Die Türkei und das Yücel-Urteil: Realismus ist gefragt / Kommentar von Thomas Fricker

16.07.2020

Freiburg (ots) - (...) Erdogan hatte den Journalisten jahrelang als "Agentterroristen" diffamiert. Da konnte das Gericht jetzt kaum unabhängig und fair urteilen. Die Richter hätten den Präsidenten bla

CDU-Politiker warnen EU vor Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

17.07.2020

Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel

Steuerzahlerbund hofft auf Rentenurteil bis Jahresende

17.07.2020

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist

Lehrerverband fordert IT-Experten für jede Schule

17.07.2020

Sperrfrist: 17.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen

Nach Seehofers Absage: Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

17.07.2020

Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu

Globale Studie: Desinformationen durchdringen Gesellschaften weltweit

17.07.2020

Berlin (ots) - Bill Gates habe die WHO gekauft und das Corona-Virus sei eine chinesische Bio-Waffe. Die Infodemie bringt eine Vielzahl hanebüchener Falschmeldungen hervor. Mit weitreichenden Folgen, w

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