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Ostsee-Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Finanz-Kompromiss positiv | 16.10.2008 |
Rostock (ots) - Für den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), stellt der gestrige Kompromiss mit dem Bund "ein positives Verhandlungsergebnis" nach äußerst schwierigen |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Rettungspaket-Kompromiss von Bund und Ländern | 16.10.2008 |
Rostock (ots) - Für das eilig zusammengeschusterte staatliche Notprogramm wird auch MV mit in Anspruch genommen. Es geht wohl nichtanders. Not kennt kein Gebot. Aber ist die jetzt durchgedrückte Laste |
RNZ: McCain vor dem Aus? | 16.10.2008 |
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierDas Weiße Haus rückt für John McCain in immer weitere Entfernung. DerRepublikaner konnte auch die letzte Gelegenheit, Barack Obama im TV-Duell zu stellen, nic |
WAZ: Schule für den Wahlkampf. Kommentar von Christoph Meinerz | 16.10.2008 |
Essen (ots) - Manchmal möchte man einfach nur noch aufschreien, weil der Schulstreit in NRW kein Ende nimmt. Jetzt fordert die SPD die Teilabkehr vom "Turbo-Abitur", indem Gymnasien eine Rückkehr zum |
WAZ: Einsatz in Afghanistan - Keine Lösung. Kommentar von Willi Germund | 16.10.2008 |
Essen (ots) - Etwas mehr als 80 Prozent der in Afghanistan stationierten Soldaten verlassen während ihres Einsatzes nie die Stützpunkte. Mit der Truppenaufstockung von 3500 auf 4500 Soldaten werden de |
Kölner Stadt-Anzeiger: Union beharrt auf Bundeswehreinsatz im Inneren | 16.10.2008 |
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zumSchutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht' |
WAZ: Nach dem EU-Gipfel - Auf dem Weg zu einem neuen Kapitalismus. Leitartikel von Knut Pries | 16.10.2008 |
Essen (ots) - Einen heilsamen Effekt hat die große Krise: Sie konzentriert die Gemüter. Zwar hatte auch der jüngste EU-Gipfel das übliche Quantum Nonsens zu bieten: Die Polen zankten mal wieder untere |
LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Afghanistan/Mandatsverlängerung - | 16.10.2008 |
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke. Das Ja des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes war eher eine Vernunftentscheidung mit Bauchgrimmen und weniger eine Zusage aus vollem Herzen.Nach si |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen von Peter Sodann | 16.10.2008 |
Halle (ots) - Die Botschaften sind so hanebüchen, dass schon die Bewerbung Sodanns das Ansehen des Staatsoberhauptes beschädigt.Wie schmerzfrei muss die Linkspartei eigentlich sein, um tatsächlich zu |
Stuttgarter Nachrichten: zu Peter Sodann (Freitag) | 16.10.2008 |
Stuttgart (ots) - Wäre der 72-Jährige ein echter Polizist und nicht nur "Tatort"-Kommissar, er würde am liebsten Deutsche-Bank-ChefJosef Ackermann verhaften. Ohne rechtlichen Grund, einfach so. Und wa |
Rheinische Post: Finanz-Desaster der Kommunen | 16.10.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener In NRW gibt es 427 Kreise, Städte und Gemeinden. 73 davon - also mehr als jede sechste - arbeitet mit einem Nothaushalt. Das heißt: Diese 73 haben so schlecht |
Lausitzer Rundschau: Der Kampf um das Weiße Haus Eine entscheidende Wahl | 16.10.2008 |
Cottbus (ots) - Es wäre jetzt schon alles klar, hätte dieser Barack Obama eine andere Hautfarbe. Nach den acht ruinösen Jahren desRepublikaners George W. Bush dürfte sowieso kein Bewerber seiner Parte |
Lausitzer Rundschau: Länder und Bund einig über Banken-Rettungspaket Ohne Alternative | 16.10.2008 |
Cottbus (ots) - Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich auf einen Kompromiss zur Beteiligung der Länder am gigantischen Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verständigt. Es war aber e |
Lausitzer Rundschau: ARD und ZDF steigen bei der Tour de France aus Keine Wahl | 16.10.2008 |
Cottbus (ots) - Jetzt haben ARD und ZDF den Kanal endgültig voll. Die doppelte Dopingenthüllung im vermeintlich sauberen und für den Neuanfang stehenden Team Gerolsteiner ließ den steuerfinanzierten S |
LVZ: SPD-Linke fordert Steuerschecks für klimaschonende Produkte und ein jährliches Konjunkturförderprogramm von rund 25 Milliarden Euro | 17.10.2008 |
Leipzig (ots) - Der Sprecher der SPD-Partei-Linken, Björn Böhning,hat seiner Partei noch sehr viele programmatische Defizite attestiert, trotz der bevorstehenden Kür des neuen Spitzenduos mit Frank-Wa |
Mehr Effizienz und Solidarität wagen / Kolpingwerk Deutschland zeigt sich enttäuscht von der Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. | 17.10.2008 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat über den künftigen einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden. "Bei aller auch vom Kolpingwerk Deutschland geteilten Krit |
Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V. wählt Paul Jörg Feldhoff zum Bundesvorsitzenden und René Spiegelberger zum Stellvertreter | 17.10.2008 |
Berlin (ots) - Paul Jörg Feldhoff (33) wurde für weitere zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Juniorenkreises im Wirtschaftsrat der CDU e.V. gewählt. "Wir müssen weiter daran arbeiten, junge Verantwo |
Presse-Einladung 25.10.2008, 9.00 - 10.30 Uhr / Der WEISSE RING im Wandel: 11. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung in Fulda / Opferschutz trifft auf Politik | 17.10.2008 |
Mainz/Fulda (ots) - Immer mehr Politiker auf Bundes- und Landesebene fühlen sich dem Opferschutz-Gedanken stark verbunden. Viele, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der saarländische Ministerp |
Lungenhochdrucktherapie demnächst nur noch mit zweiter ärztlicher Meinung / Dramatische Auswirkungen für betroffene Patienten zu erwarten | 17.10.2008 |
Rheinstetten (ots) - Unter den Lungenhochdruckpatienten sorgt im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ein neuer Paragraph, der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in eine Richtlinie umgesetzt wer |
Koch: Stabilisierungsgesetz hat noch Schärfen / "Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern fair geregelt" | 17.10.2008 |
Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet nach eigener Aussage mit weiteren "Schärfen" beim heute verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Im PHOENIX-Interview am |
Börnsen/Pawelski/Connemann: Bundesregierung packt Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv an | 17.10.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher d |
Wowereit zu Stabilisierungsgesetz: "Fairer Ausgleich" | 17.10.2008 |
Bonn (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das heute verabschiedete Finanzmarktsstabilisierungsgesetz als "fairen Ausgleich" bezeichnet. Am Rande der heutigen Bundesratssi |
Fischbach: Afghanistan-Einsatz wichtig zum Schutz der Frauen | 17.10.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Fra |
"Konsequent europäisch" / Der VdTÜV begrüßt die Pläne zur grenzübergreifenden Ahndung von Verkehrsverstößen | 17.10.2008 |
Berlin (ots) - Im Urlaub zu schnell auf der italienischen Autobahn, in Paris bei Rot über die Ampel, in Dänemark ein paar Gläschen Aquavit zu viel: Bislang hatten solche Verkehrsdelikte im Ausland kau |
Hüppe: Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenkasse gut für Menschen mit Behinderungen | 17.10.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversi |