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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus 20.01.2020
Stuttgart (ots) - In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Chris

Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben 20.01.2020
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliege

Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit 20.01.2020
München (ots) - Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich

Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik 20.01.2020
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen -

Internationaler Fachkongress für erneuerbare Mobilität diskutiert "Green Deal" und Defossilisierung des Verkehrssektors - 20./21. Januar 2020 in Berlin, CityCube 20.01.2020
Berlin (ots) - Auf dem 17. Internationalen Fachkongress für erneuerbare Mobilität stehen die Auswirkungen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung und des "Green Deal" der neuen EU-Kommission im Ze

+++ Aktualisierung Gäste +++ phoenix runde: Trump und Greta in Davos - Profit contra Klimaschutz?, Dienstag, 21. Januar 2020, 22.15 Uhr 20.01.2020
Bonn (ots) - Beim Weltwirtschaftsforum in Davos soll sich in diesem Jahr alles um den Klimaschutz drehen. Mit US-Präsident Donald Trump und Klimaaktivistin Greta Thunberg treffen dort zwei Persönlic

phoenix runde: Trump und Greta in Davos - Profit contra Klimaschutz?,Dienstag, 21. Januar 2020, 22.15 Uhr 20.01.2020
Bonn (ots) - Beim Weltwirtschaftsforum in Davos soll sich in diesem Jahr alles um den Klimaschutz drehen. Mit US-Präsident Donald Trump und Klimaaktivistin Greta Thunberg treffen dort zwei Persönlic

"Forst - Kultur - Heimat": Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion 20.01.2020
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellv

Ohoven: Grundrente beschleunigt drohenden Kollaps der Rentenversicherung 20.01.2020
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundrente erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Renten

phoenix live: Eröffnungsplädoyers im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, Dienstag, 21. Januar 2020, ab 18.00 Uhr 20.01.2020
Bonn (ots) - Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für de

Mecklenburg-Vorpommern: Rasanter Anstieg der Beschäftigtenzahl in der Altenpflege / bpa sieht dennoch weiterhin Versorgungslücken und fordert Umdenken beim Personaleinsatz 20.01.2020
Schwerin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege in Mecklenburg-Vorpommern um fast 25 Prozent, während die Zahl der sozialversicherungspflic

European Commission launches the 2020 European Social Innovation Competition with EUR150,000 for three innovations in sustainable fashion 20.01.2020
Brussels (ots) - The European Commission is today announcing the launch of the 2020 edition of the European Social Innovation Competition. Under the theme Reimagine Fashion: Changing behaviours for

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Libyen 20.01.2020
Halle (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls de

Kommunalwahlen in Bayern - Nichts ist mehr wie es war 20.01.2020
Straubing (ots) - Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die SPD als bislang respektable komm

Ganztagsbetreuung - Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit 20.01.2020
Straubing (ots) - Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vordergrund stehen würde. Die Betreuun

Donald Trump und Jair Bolsonaro - was treibt diese beiden konservativen Präsidenten in Amerika an? / Donnerstag, 30. Januar 2020, ab 20.15 Uhr 20.01.2020
Bonn (ots) - In vielen Ländern der Welt haben derzeit Männer das Sagen, die mit aller Macht ihre Vorstellung von Politik durchsetzen wollen. Zwei besonders ausgeprägte Beispiele für diesen Politikst

Europas Chance 20.01.2020
Frankfurt (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der Beginn eines Prozesses, dessen Ende unge

Gewaltmonopol / Kommentar von Michael Klein zu Knöllchen von Leiharbeitern 20.01.2020
Mainz (ots) - Da könnte was auf die Verkehrsbehörden in Deutschland zukommen. Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)Frankfurt kann nun jeder Autofahrer, der ein Knöllchen

Kommentar zur Libyen-Konferenz: Schluss mit der Zurückhaltung¶ 20.01.2020
Berlin (ots) - Die jüngste Libyen-Konferenz hat wichtige Voraussetzungen geschaffen, um einen - wahrlich schwierigen - politischen Friedensprozess zu ermöglichen. Dessen Erfolg keineswegs sicher ist

Mitteldeutsche Zeitung zu wirtschaftlichen Effekten der Bildung 20.01.2020
Halle (ots) - Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von

Mitteldeutsche Zeitung zum Führungsstreit bei den Linken 20.01.2020
Halle (ots) - Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und unansehn

Das Erste, Dienstag, 21. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 20.01.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Vorsitzende SPD, Thema: Bildung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wd

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kita-Volksbegehren 20.01.2020
Stuttgart (ots) - Kinder kosten. Davon können Eltern ein Lied singen. Es fängt bei Windeln an und hört bei Kinderwagen und dem richtigen, selbstverständlich schadstofffreien und gleichzeitig extrasi

Kommentar: Bei der E-Auto-Prämie braucht es Ausnahmen 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Günther Schuh polarisiert mit seinem Selbstbewusstsein, das oft an Überheblichkeit grenzt. Doch mit der Erfindung des Streetscooter ist dem Professor vor Jahren ein Coup gelungen

Kommentar: Spieler-Kontrolle geht viel zu weit 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Sicherlich ist es gut, dass der Staat etwas gegen die zunehmende Spielsucht unternehmen will. Und das muss er auch. Allerdings schüttet der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvert