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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Komiker ernst nehmen Kommentar Von Kristina Dunz 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel war noch nie groß darauf aus, Präsidentschaftskandidaten anderer Länder zu empfangen. Das berühmteste Beispiel ist Barack Obama, den sie einst nicht mal am Brandenb

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Situation im Sudan 12.04.2019
Bielefeld (ots) - Sie haben einen Diktator gestürzt - und ein Militärregime bekommen. Die seit Dezember protestierenden Sudanesen können nicht zufrieden sein mit den Spiegelfechtereien an der Staat

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Cybergrooming 12.04.2019
Bielefeld (ots) - Wer sich mit eindeutigen Absichten online an Kinder ranmacht, der muss bestraft werden. Deshalb war es höchste Zeit, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzes

Badische Zeitung: Stockende Weltwirtschaft: Die Politik muss handeln / Kommentar von Thorsten Knuf 12.04.2019
Freiburg (ots) - Handelskonflikte mit China und Europa sowie Trumps anhaltendes Drohen mit Strafzöllen fügen sich ein in die Reihe der Großrisiken für die Weltkonjunktur - neben Brexit-Chaos und öko

Kölner Stadt-Anzeiger: Höhere Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen NRW-Landesregierung erarbeitet neuen Bußgeldkatalog - Umweltministerin Heinen: "Der öffentliche Raum ist kein Aschenbecher" 12.04.2019
Köln (ots) - Raucher, die ihre Zigarettenkippe auf die Straße werfen, müssen künftig mit drastischeren Strafen rechnen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die NRW-Landesreg

Rheinische Post: Transatlantik-Koordinator beklagt zu niedrigen deutschen Verteidigungsetat: "Zu lange zu wenig gemacht" 13.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigu

NOZ: Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik 13.04.2019
Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundr

NOZ: Nur jedes neunte Hotel in Deutschland nachweislich behindertengerecht 13.04.2019
Osnabrück (ots) - Nur jedes neunte Hotel in Deutschland nachweislich behindertengerecht Zahlen des Hotelverbandes - Linke: Bund muss Barrierefreiheit im Tourismus stärker fördern Osnabrück.

NOZ: Niedersachsens Kultusministerium zieht um 13.04.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerium zieht um Ministerium will bisherige fünf Standorte mit rund 300 Mitarbeitern an neuem Ort bündeln Osnabrück. Niedersachsens Kultusministeriu

Rheinische Post: NRW will Impfpflicht für Kindergarten-Kinder 13.04.2019
Düsseldorf (ots) - Nach Brandenburg bereitet auch Nordrhein-Westfalen eine generelle Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Kindergärten vor. Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte

Saarbrücker Zeitung: Roth rät dem DFB zu einer "gemischten Doppelspitze" 13.04.2019
Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rät dem Deutschen Fußballbund (DFB), künftig auf eine "gemischte Doppelspitze" zu setzen. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (S

rbb-exklusiv: Umweltministerin Schulze: Verkehrssektor in Sachen Klimaschutz "absolutes Sorgenkind" 13.04.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesumweltministerin Svenja Sc

Der Tagesspiegel: Thüringens CDU-Chef fordert Zugehen von JU auf "Fridays for Future" 13.04.2019
Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future"

Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg 13.04.2019
Stuttgart/Ulm (ots) - Trotz des schlechten Wetters sind heute in Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150

BERLINER MORGENPOST: Ein verlorener Ort für Berlin / Kommentar von Jens Anker zum Berliner Olympiapark 13.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Nun ist der Sanierungsstau auf eine halbe Milliarde Euro angestiegen und der Hauptnutzer Hertha BSC will nicht mehr im Olympiastadion spielen, sondern vielmehr eine eigene Ar

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange 14.04.2019
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Egal, was man vo

PIRATEN im Hambacher Forst "Repression ist kein gutes Rezept" 14.04.2019
Berlin/Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst [1] hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vort

Der Tagesspiegel: Europa ist schlecht auf politische Desinformationskampagnen vorbereitet 14.04.2019
Berlin (ots) - Europa ist nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-

neues deutschland: Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert Agieren von Akelius-Immobilienkonzern in Berlin 14.04.2019
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, hat das Agieren des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius in Berlin scharf an

Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab 14.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den

Der Tagesspiegel: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig 14.04.2019
Berlin (ots) - Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen

Der Tagesspiegel: Wehrbeauftragter Bartels kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr 14.04.2019
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fehlwirkungen des Baukindergeldes 14.04.2019
Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt 14.04.2019
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüb

Mitteldeutsche Zeitung: zum Personalstreit in der CDU 14.04.2019
Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitische