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Leipzig (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die gerade auch im Osten zu beobachtende drastisch gesunkene Wahlbeteiligung als "Ergebnis eines gewissen Vertrau |
Wird Rumänien die nächste Ukraine? | 18.05.2007 |
Bukarest (ots) - In Rumänien steigt in diesen Tagen eine Menge Rauch von den politischen Schlachtfeldern auf. Ein bitteres Bild eines Landes, das gerade der EU beigetreten ist, dem jedoch offenbar die |
ZDF-Politbarometer Mai 2007 / Union und Linke legen zu / Noch nie waren die Deutschen wirtschaftlich so optimistisch | 18.05.2007 |
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung können die Union und dieLinke.PDS etwas zulegen: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 42 Prozent (plus3) und die SPD auf 32 Prozent (minus 2). Die FDP erreicht nur noc |
Fünf-Jahres-Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie: Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Um zu einer langfristig tragfähigen Entwicklung zu kommen, muss sich Deutschland erheblich anstrengen. Dieses Fazit zogen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nat |
Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für Friedensmissionen der EU | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Europäischen Union (EU) empfohlen, verstärkt menschenrechtliche Konzepte bei der Planung und Durchführung von EU-Friedensmissionen zuber |
Oskar Lafontaine zu Gast auf N24 bei "Was erlauben Strunz" / N24-Polit-Talk am Montag, 21. Mai 2007, um 23:30 Uhr | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Am Montag, 21. Mai 2007, ist Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" um 23:30 Uhr auf N24. Thema der Sendung: Wie viel Macht |
NABU gratuliert Europa zu 15 Jahren Natura 2000 | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Der NABU und seine Partner des Netzwerkes BirdLife International haben der Europäischen Union zu 15 Jahren "Natura 2000"gratuliert. Das Netzwerk Natura 2000 sei die größte Leistung, wel |
Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geiseln im Irak Bundesregierung schöpft neue Hoffnung | 18.05.2007 |
Halle (ots) - Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes schöpft offenbar neue Hoffnung für die im Irak entführten deutschen Geiseln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samsta |
ROG: Köhler soll sich in China und Vietnam für Meinungsfreiheit einsetzen | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, sich bei seiner Reise nach Vietnam und China vom 21. bis 26. Mai für Medien- und Meinungsfreiheit sowie für di |
Mineralbrunnen sehen sich durch politische Diskussion bestätigt / Auch Politiker kritisieren hohe Besteuerung von Mineralwasser | 18.05.2007 |
Bonn (ots) - Die deutschen Mineralbrunnen sehen sich durch die aktuelle politische Diskussion über die Besteuerung gesunder und ungesunder Lebensmittel in ihrer Forderung bestätigt, den Mehrwertsteuer |
BA: Bundesagentur für Arbeit hilft bei Aufbau russischer Arbeitsverwaltung | 18.05.2007 |
Nürnberg (ots) - BA-Chef Weise trifft ILO-Generaldirektor Juan Somavia in Genf Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich stärker international engagieren. Das ist ein Ergebnis des heutigen Treffen |
Börnsen: Hollywood-Erfolg für deutschen Filmnachwuchs | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Studenten-Oscars an Toke Constantin Hebbeln erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) M |
Deutscher Ärztetag lehnt Gesundheitskarte ab - Grauduszus: Projekt endlich komplett einstampfen | 18.05.2007 |
Erkrath (ots) - Ein herber Schlag für die Verfechter des Projekteszur elektronischen Gesundheitskarte: Der Deutsche Ärztetag hat sich heute in Münster gegen die Karte in ihrer derzeit geplanten Form a |
Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Demonstrationsverbot in Heiligendamm | 18.05.2007 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für das polizeiliche Demonstrationsverbot während des G-8-Gipfels in Heili |
BA: Erntesaison 2007 - Enge Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landwirten lohnt sich | 18.05.2007 |
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet auch in diesem Jahr den Landwirten ihre Unterstützung bei der Gewinnung von Arbeitskräften für die Ernte an. "In unserem Bewerberpool stehen a |
Krankenversicherung: Mitgliederversammlung des neuen Spitzenverbandes Bund konstituiert sich am 21. Mai 2007 - Selbstverwaltung beweist Handlungsfaehigkeit | 18.05.2007 |
Siegburg (ots) - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbäaende der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Knappschaf |
Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Daniel Bahr unterstützt sozialpolitische Debatte der Partei: "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert." | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Daniel Bahr fordert von seiner Partei eine stärker sozialpolitische Ausrichtung. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Bahr, die FDP habe "viel zu häufig den Eindr |
Der Tagesspiegel: Urabstimmung zur Linkspartei-Fusion: Im Westen beteiligt sich nur jeder Zweite | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Die Beteiligung an der Mitgliederbefragung zur Fusion von Linkspartei und WASG ist im Westen weit geringer ausgefallen als im Osten. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow |
WAZ: Schummer (CDU): Krankenkassen durch Mehrwertsteuerabsenkung entlasten | 18.05.2007 |
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung p |
Treffen der EU-Agrarminister am 20. Mai in Mainz: Bioland fordert EU-weites fünfjähriges Moratorium für die Agro-Gentechnik und Stopp des Gentechnikgesetzes | 18.05.2007 |
Mainz (ots) - Anlässlich des Treffens aller 27 EU-Agrarminister am20. Mai in Mainz fordert Bioland ein europaweites fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung von Gentechnik in der Landwirts |
Neues Deutschland: zur Rücktritt von Weltbank-Chef Wolfowitz | 18.05.2007 |
Berlin (ots) - Nichts ist erfüllender, als bedürftigen Menschen helfen zu können und Möglichkeiten zu entwickeln, dass alle Völker der Welt ihr volles Potenzial ausschöpfen.« Der Satz ist nicht das Ve |
Westfälische Rundschau: Kommentar EU-Russland-Gipfel | 18.05.2007 |
Dortmund (ots) - Das war weiß Gott keine Sternstunde für Angela Merkel. Der EU-Russland-Gipfel endete in einem ungewöhnlich harten Schlagabtausch zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsid |
Westdeutsche Zeitung: Warum denn eigentlich nicht? = Von Martin Vogler | 18.05.2007 |
Düsseldorf (ots) - Ein Wunder ist geschehen. Kürzlich noch schienen die Sozialkassen am Ende. Eine Hiobsbotschaft jagte die andere: Die Beiträge schienen unaufhaltsam zu steigen. Selbst für Taschenspi |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/ Oder) veröffentlicht in ihrer Sonnabendausgabe(19.5.2007): | 18.05.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesumweltminister Gabriel weiht Solarfabrik in Frankfurt (Oder) ein Frankfurt (Oder). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird am 9. Juli die Solarfabrik der US-Firma |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin / Merkel | 18.05.2007 |
Bielefeld (ots) - Soso, zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Fall von Schwierigkeiten bei Russlands Energielieferungen nach Ost- und Mitteleuropa könnte, würde, möchte sich der Kremlmächtige |