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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Verfassungsgerichtspräsident Papier macht Vertrauensschwund in die Politik für sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich / Warnung vor leichtfertigem Umgang der Bürger mit ihren Privatdaten im Inte 18.05.2007
Leipzig (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die gerade auch im Osten zu beobachtende drastisch gesunkene Wahlbeteiligung als "Ergebnis eines gewissen Vertrau

Wird Rumänien die nächste Ukraine? 18.05.2007
Bukarest (ots) - In Rumänien steigt in diesen Tagen eine Menge Rauch von den politischen Schlachtfeldern auf. Ein bitteres Bild eines Landes, das gerade der EU beigetreten ist, dem jedoch offenbar die

ZDF-Politbarometer Mai 2007 / Union und Linke legen zu / Noch nie waren die Deutschen wirtschaftlich so optimistisch 18.05.2007
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung können die Union und dieLinke.PDS etwas zulegen: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 42 Prozent (plus3) und die SPD auf 32 Prozent (minus 2). Die FDP erreicht nur noc

Fünf-Jahres-Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie: Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf 18.05.2007
Berlin (ots) - Um zu einer langfristig tragfähigen Entwicklung zu kommen, muss sich Deutschland erheblich anstrengen. Dieses Fazit zogen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nat

Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für Friedensmissionen der EU 18.05.2007
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Europäischen Union (EU) empfohlen, verstärkt menschenrechtliche Konzepte bei der Planung und Durchführung von EU-Friedensmissionen zuber

Oskar Lafontaine zu Gast auf N24 bei "Was erlauben Strunz" / N24-Polit-Talk am Montag, 21. Mai 2007, um 23:30 Uhr 18.05.2007
Berlin (ots) - Am Montag, 21. Mai 2007, ist Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" um 23:30 Uhr auf N24. Thema der Sendung: Wie viel Macht

NABU gratuliert Europa zu 15 Jahren Natura 2000 18.05.2007
Berlin (ots) - Der NABU und seine Partner des Netzwerkes BirdLife International haben der Europäischen Union zu 15 Jahren "Natura 2000"gratuliert. Das Netzwerk Natura 2000 sei die größte Leistung, wel

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geiseln im Irak Bundesregierung schöpft neue Hoffnung 18.05.2007
Halle (ots) - Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes schöpft offenbar neue Hoffnung für die im Irak entführten deutschen Geiseln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samsta

ROG: Köhler soll sich in China und Vietnam für Meinungsfreiheit einsetzen 18.05.2007
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, sich bei seiner Reise nach Vietnam und China vom 21. bis 26. Mai für Medien- und Meinungsfreiheit sowie für di

Mineralbrunnen sehen sich durch politische Diskussion bestätigt / Auch Politiker kritisieren hohe Besteuerung von Mineralwasser 18.05.2007
Bonn (ots) - Die deutschen Mineralbrunnen sehen sich durch die aktuelle politische Diskussion über die Besteuerung gesunder und ungesunder Lebensmittel in ihrer Forderung bestätigt, den Mehrwertsteuer

BA: Bundesagentur für Arbeit hilft bei Aufbau russischer Arbeitsverwaltung 18.05.2007
Nürnberg (ots) - BA-Chef Weise trifft ILO-Generaldirektor Juan Somavia in Genf Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich stärker international engagieren. Das ist ein Ergebnis des heutigen Treffen

Börnsen: Hollywood-Erfolg für deutschen Filmnachwuchs 18.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Studenten-Oscars an Toke Constantin Hebbeln erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) M

Deutscher Ärztetag lehnt Gesundheitskarte ab - Grauduszus: Projekt endlich komplett einstampfen 18.05.2007
Erkrath (ots) - Ein herber Schlag für die Verfechter des Projekteszur elektronischen Gesundheitskarte: Der Deutsche Ärztetag hat sich heute in Münster gegen die Karte in ihrer derzeit geplanten Form a

Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Demonstrationsverbot in Heiligendamm 18.05.2007
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für das polizeiliche Demonstrationsverbot während des G-8-Gipfels in Heili

BA: Erntesaison 2007 - Enge Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landwirten lohnt sich 18.05.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet auch in diesem Jahr den Landwirten ihre Unterstützung bei der Gewinnung von Arbeitskräften für die Ernte an. "In unserem Bewerberpool stehen a

Krankenversicherung: Mitgliederversammlung des neuen Spitzenverbandes Bund konstituiert sich am 21. Mai 2007 - Selbstverwaltung beweist Handlungsfaehigkeit 18.05.2007
Siegburg (ots) - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbäaende der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Knappschaf

Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Daniel Bahr unterstützt sozialpolitische Debatte der Partei: "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert." 18.05.2007
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Daniel Bahr fordert von seiner Partei eine stärker sozialpolitische Ausrichtung. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Bahr, die FDP habe "viel zu häufig den Eindr

Der Tagesspiegel: Urabstimmung zur Linkspartei-Fusion: Im Westen beteiligt sich nur jeder Zweite 18.05.2007
Berlin (ots) - Die Beteiligung an der Mitgliederbefragung zur Fusion von Linkspartei und WASG ist im Westen weit geringer ausgefallen als im Osten. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow

WAZ: Schummer (CDU): Krankenkassen durch Mehrwertsteuerabsenkung entlasten 18.05.2007
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung p

Treffen der EU-Agrarminister am 20. Mai in Mainz: Bioland fordert EU-weites fünfjähriges Moratorium für die Agro-Gentechnik und Stopp des Gentechnikgesetzes 18.05.2007
Mainz (ots) - Anlässlich des Treffens aller 27 EU-Agrarminister am20. Mai in Mainz fordert Bioland ein europaweites fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung von Gentechnik in der Landwirts

Neues Deutschland: zur Rücktritt von Weltbank-Chef Wolfowitz 18.05.2007
Berlin (ots) - Nichts ist erfüllender, als bedürftigen Menschen helfen zu können und Möglichkeiten zu entwickeln, dass alle Völker der Welt ihr volles Potenzial ausschöpfen.« Der Satz ist nicht das Ve

Westfälische Rundschau: Kommentar EU-Russland-Gipfel 18.05.2007
Dortmund (ots) - Das war weiß Gott keine Sternstunde für Angela Merkel. Der EU-Russland-Gipfel endete in einem ungewöhnlich harten Schlagabtausch zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsid

Westdeutsche Zeitung: Warum denn eigentlich nicht? = Von Martin Vogler 18.05.2007
Düsseldorf (ots) - Ein Wunder ist geschehen. Kürzlich noch schienen die Sozialkassen am Ende. Eine Hiobsbotschaft jagte die andere: Die Beiträge schienen unaufhaltsam zu steigen. Selbst für Taschenspi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/ Oder) veröffentlicht in ihrer Sonnabendausgabe(19.5.2007): 18.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesumweltminister Gabriel weiht Solarfabrik in Frankfurt (Oder) ein Frankfurt (Oder). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird am 9. Juli die Solarfabrik der US-Firma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin / Merkel 18.05.2007
Bielefeld (ots) - Soso, zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Fall von Schwierigkeiten bei Russlands Energielieferungen nach Ost- und Mitteleuropa könnte, würde, möchte sich der Kremlmächtige