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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CSU wirft Grünen "antibürgerliche Haltung" vor 15.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den Grünen eine "antibürgerliche Haltung" vorgeworfen. "Unterhalb des Kernenergieausstiegs verbirgt sich bei den Grünen eine zutiefst antibürgerliche Haltung", sagte

Mitteldeutsche Zeitung: Absage SPD-Landeschefin erteilt Uniklinik-Verkauf eine Absage 15.06.2011
Halle (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar ausgeschlossen. "Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die Universität

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Unionsfraktionsvize Vaatz will Stasi-Überprüfungen ohne Anfangsverdacht 15.06.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, lehnt den Antrag von SPD und Grünen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst künftig an einen Anfangs

Saarbrücker Zeitung: Koalition plant "Feedback-Fahrten" für Führerschein-Neulinge 15.06.2011
Saarbrücken (ots) - Nach der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker

WAZ: NRW will schärferes Gleichstellungsgesetz 15.06.2011
Essen (ots) - Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Medie

stern-RTL-Wahltrend: Koalition verharrt im Tief - Erneut absolute Mehrheit für Grün-Rot - Röttgen profitiert von Atomausstieg 15.06.2011
Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg bei den Wählern unbeliebt. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen nur 35 Prozent der Deutschen derz

Spritverbrauch deutscher Firmenwagen Der Glaubwürdigkeits-Check der Deutschen Umwelthilfe 15.06.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei ausgewählten börsennotierten Unternehmen aber auch bekannten mittelständisch

Bär: Erster Gleichstellungsbericht ist frauenpolitischer Meilenstein 15.06.2011
Berlin (ots) - Heute wird das Sachverständigengutachten für den 'Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung' im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Bundesministerium

INSIGHT Health-Kundentagung in Bad Homburg: Versorgungschancen durch Vertragswettbewerb, konsistente Anreizstrukturen und Versorgungsforschung 15.06.2011
Waldems-Esch/Berlin (ots) - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der INSIGHT Health-Kundentagung "Neue Entwicklungen im Gesundheitswesen" hatten vom 08. bis 09. Juni im hessischen Bad Homburg die Gele

Rheinische Post: FDP-Fraktionschef Brüderle attackiert Ratingagenturen 15.06.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Ratingagenturen scharf kritisiert. "Das selbstbewusste Heben oder Senken des Daumens ist schon bemerkenswert", sagte Brüderle der in Düs

stern-Umfrage: Schlechte Noten für Ehec-Krisenmanagement 15.06.2011
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung während der Ehec-Epidemie. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bewerten es 58 Prozent

OV: MEINE MEINUNG: Despoten-Dämmerung Von Dirk Dasenbrock 15.06.2011
Vechta (ots) - Bis vor kurzem konnte niemand etwas mit den Orten Misrata oder Maarat al-Numan anfangen. Das hat sich - leider - geändert. Diese Städte stehen für den Krieg der Despoten in Libyen un

Bundesregierung setzt Fehlanreize bei Verbrauchskennzeichnung von Pkw 15.06.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) abzulehnen - Neufassung verstößt mehrfach gegen EU-Rech

Aktion Mensch zum Aktionsplan der Bundesregierung: "Reine Absichtserklärung" 15.06.2011
Bonn (ots) - Die Aktion Mensch zeigt sich enttäuscht über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Der Aktionspla

Einladung zum Pressegespräch 15.06.2011
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Frank Wagner, Vorsitzender der Landesgruppe Hamburg und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V., läd

stern: In Hamburg und Berlin leben die meisten "Gefährder" - Magazin veröffentlicht detaillierte Analyse des harten Kerns potenzieller islamistischer Terroristen 15.06.2011
Hamburg (ots) - Rund 85 der 130 gefährlichsten Islamisten in Deutschland leben in Ballungsgebieten mit mehreren Millionen Einwohnern. Schwerpunkte dabei sind Hamburg und Berlin mit je rund einem Du

Nationaler Aktionsplan enttäuschend mutlos 15.06.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung des Bundeskabinetts über den Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Nationale Aktionsplan ist in s

Pro Generika zum BARMER-GEK Arzneimittelreport - 15. Juni 2011: Kosten sparen durch Marktöffnung für Biosimilars 15.06.2011
Berlin (ots) - In ihrem heute vorgelegten Arzneimittelreport fordert die BARMER-GEK die konsequente Marktöffnung für Biosimilars. Denn pro Verordnung dieser patentfreien Biotech-Arzneimittel lassen

Fischbach: Gleichstellung von Frauen und Männern ist moderne Innovationspolitik 15.06.2011
Berlin (ots) - Am 15. Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen und die dazu unter Federführung der Bundesministerin

Junge Fahrer / ADAC: Bessere Führerscheinausbildung rettet Leben 15.06.2011
München (ots) - Angesichts der dramatischen Unfallbilanz von jungen Fahranfängern muss laut ADAC die Fahrausbildung weiter verbessert werden. Deshalb unterstützt der Automobilclub die Initiative au

Michalk: Barrieren auch in den Köpfen abbauen 15.06.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebilligt. Er soll unter anderem die Berufschancen für die Betroffenen verbessern un

Deutsch-polnische Sympathiekurve erstmals im Plus / Große Allensbach-Studie zu den deutsch-polnischen Beziehungen 15.06.2011
Wien (ots) - 20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages betrachten Deutsche und Polen nicht nur ihr Verhältnis als normal, sondern finden sich sympathischer, teile

Lateinamerika: Mutige Frauen kämpfen für Menschenrechte 15.06.2011
Bonn (ots) - Journalisten in Lateinamerika leben gefährlich: Wer zum Drogenhandel und der damit verbundenen Gewalt recherchiert, riskiert schnell sein Leben. Allein in Mexiko wurden im vergangenen

Im Kern gespalten - Sprengt der Atomausstieg die Koalition? Rainer Brüderle und Jürgen Trittin zu Gast bei "2+Leif" am 20. Juni 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen (mit Bild) 15.06.2011
Mainz/Berlin (ots) - Kein Ende der schwarz-gelben Misere, im Gegenteil: Der Atomausstieg wirkt offenbar beschleunigend auf den Erosionsprozess. Während Merkel, Röttgen und Brüderle den Ausstieg

Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen 15.06.2011
Berlin (ots) - Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der