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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräche mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize und Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer 14.10.2014
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer attackiert SPD-Vize Stegner - "Nun ist es aber gut" Os

Thüringische Landeszeitung: Grüne Militäroption / Kommentar von Norbert Block zu Grüne/Kobane 14.10.2014
Weimar (ots) - Mit ihrer Forderung nach Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - und das mit deutscher Beteiligung - wagt sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard

Thüringische Landeszeitung: Angst vor der AfD - Die CDU will wirtschaftsfreundlicher werden / Leitartikel von Bernd Hilder zu CDU 2017 14.10.2014
Weimar (ots) - Die flügellahme, von Beliebigkeit geprägte CDU ist keine wirtschaftsfreundliche Partei mehr. Auch deshalb verliert sie Wähler-Stimmen an die AfD. Früher, unter ihrem Kanzler Helmut

Dietmar Bartsch - Pressestatement, 14.10.2014, 13:45 Uhr 14.10.2014
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der Vorbereitung der Sitzungswoche des Bundestages beschäftigen.

Mobilität wird für Senioren auf dem Land zum Problem / ADAC Studie: Mit zunehmendem Alter sind Menschen auf dem Land besonders auf Alternativen zum eigenen Pkw angewiesen / Attraktive Angebote Mangelw 14.10.2014
München (ots) - In vielen ländlichen Regionen wird der Bevölkerungsrückgang - begleitet von einer stetig zunehmenden Alterung und dem Verlust wichtiger Versorgungseinrichtungen - zu einem immer grö

Freie Ärzteschaft kritisiert Gesetzentwurf: Ambulante Planwirtschaft mit Renditeaussichten für Klinikkonzerne 14.10.2014
Hamburg (ots) - Patienten und Praxisärzte müssen sich auf einiges gefasst machen: Der erste Entwurf für das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung hat alle Be

"Report Mainz": Streit über Etaterhöhung für Bundeswehr / Mitglieder des Haushaltsausschusses kritisieren von der Leyens Forderung nach mehr Geld 14.10.2014
Mainz (ots) - Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen eine Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. Darüber berichtet das A

Rheinische Post: Grüne sehen Spielraum für Investitionen durch Streichung der Hotelsteuer 14.10.2014
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine höhere Neuverschuldung haben die Grünen die Abschaffung der Hotelsteuer, des Dienstwagenprivilegs und des Betreuungsgeldes zu Gunsten höherer Investitione

Presse-Einladung: Wieder Mut zur Marktwirtschaft: Christian Lindner diskutiert mit Joerg Helge Wagner am 24. Oktober in Bremen 14.10.2014
Berlin (ots) - Marktwirtschaft und Gerechtigkeit sind kein Gegensatz. Ganz im Gegenteil: Nur die Marktwirtschaft eröffnet allen Menschen große Wohlstandschancen. Dies ist das Thema des Bundesvorsit

neues deutschland: Wüppesahl kritisiert halbherzige Ermittlungen zu Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess 14.10.2014
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem "Wasserwerfer-Prozess" in Stuttgart wegen eines brutalen Polizeieinsatzes vom September 2010 hat der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl halbherzige Erm

NOZ: Gespräch mit Jens Spahn, CDU-Gesundheitsexperte 14.10.2014
Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Spahn: Mindestlohn treibt Kosten der Krankenkassen Politiker und PKV-Verband erwarten höhere Ausgaben für Krankenfahrten Osnabrück. Der CDU-Gesundheit

Referentenentwurf zum GKV-VSG: Betriebskrankenkassen begrüßen Versorgungsverbesserung 14.10.2014
Berlin (ots) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist ein weiterer Schritt getan,

Weinberg: Große Koalition schafft deutliche Verbesserungen für häusliche Pflege 14.10.2014
Berlin (ots) - Gesetzentwurf wird morgen im Kabinett beraten Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen. D

phoenix-Live: Bundestag mit Regierungsbefragung - Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13.00 Uhr 14.10.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Unter anderem will sich der Linke André Hahn nach der Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr erkundigen. Pres

"Report Mainz": Bundeswehr gibt 150 Millionen Euro für Kasernen zurück an Finanzminister / Haushaltsmittel nicht investiert - trotz maroder Soldatenunterkünfte 14.10.2014
Mainz (ots) - Die Bundeswehr hat 2013 rund 150 Millionen Euro weniger für Baumaßnahmen in ihren Liegenschaften ausgegeben als geplant. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Beru

Presseeinladung / Mediengespräch in Erfurt 14.10.2014
Erfurt (ots) - Einladung zum Mediengespräch am 21. Oktober 2014 um 11.30 Uhr (Am Waldkasino 2, 99096 Erfurt) Entbürokratisierung und Pflegereform - Chancen für Pflegedienste und Pflegebedürftige

Sevim Dagdelen: Wer Erdogan unterstützt, unterstützt den IS und den Kampf gegen die Kurden 14.10.2014
Berlin (ots) - "Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Str

VBB widerspricht ehemaligem Bundeswehrbeauftragten Robbe in Sachen Bundeswehrmisere 14.10.2014
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) widerspricht vehement den Behauptungen des ehemaligen Bundeswehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die aktuelle Misere in der Bundesweh

Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsrat attackiert NRW-Innenminister Jäger: "Mehrfach blieben Warnungen ungehört" 14.10.2014
Bielefeld (ots) - Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es

Umfrage zur Pflegekammer: Wahre Meinung der Pflegenden nicht erwünscht / Befragung durch die Senatsverwaltung ist falsch angelegt 14.10.2014
Berlin (ots) - Mit der in Kürze startenden Befragung zum Aufbau einer Pflegekammer in Berlin möchte sich die Senatsverwaltung offenbar lediglich ihre Pläne bestätigen lassen und nicht die tatsächli

Der Tagesspiegel: NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Schwarze Null ist Investitions- und Konjunkturbremse 14.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das Beharren der Bundesregierung auf einen Haushalt ohne neue Schulden kritisiert. Die sogenannte "

Berliner Zeitung: Kommentar zur Diskussion um die schwarze Null: 14.10.2014
Berlin (ots) - Es sind vielmehr taktische Überlegungen, die den SPD-Chef leiten. Im Augenblick lässt sich eine Abkehr vom Konsolidierungskurs gegen Schäuble und vor allem die Kanzlerin nicht dur

Unterstützung von Gewaltopfern: Vereinte Nationen zeichnen Österreich mit dem "Oscar für gute Gesetze" aus / Deutsche Gesetze zum Schutz von Frauen genügen internationalen Standards nicht 14.10.2014
Wien/Hamburg/Genf (ots) - Sperrfrist: 14.10.2014 18:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vorbildlich! Ein Gese

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wachstumsprognose 14.10.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechte Konjunktur: Selbst im Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, das vor wenigen Tagen erschien, ist von Spielräumen für

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir kritisiert türkische Angriffe auf PKK 14.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem "Islamischen Staat" (IS) und der PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht v