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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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foodwatch zu JEFTA / EU-Japan-Freihandelsabkommen 17.07.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsab

Telecom Liechtenstein sichert mit neuer Security-Lösung Flughafen Genf gegen Lauschangriffe und Störung über Mobilfunknetze ab (FOTO) 17.07.2018
Vaduz (ots) - Telecom Liechtenstein (FL1) sichert mit neuer Security-Lösung Flughafen Genf gegen Lauschangriffe und Störung über Mobilfunknetze ab - Flughäfen als kritische Infrastruktur und Dr

Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: "GBW-Mieter sind gut geschützt!" 17.07.2018
München (ots) - Die Situation von GBW-Mietern ist auch im Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und Wohnungsverkäufe,

Kubicki: "Nicht Recht brechen oder biegen - Gerichte entscheiden" 17.07.2018
Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßl

Hardt: Treffen Trumps und Putins war Propaganda-Coup für Russland 17.07.2018
Berlin (ots) - Gipfel in Helsinki ohne nachvollziehbare Ergebnisse - EU muss geschlossen auftreten Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am

Zweithöchste Nitratbelastung des Grundwassers in der EU: Deutsche Umwelthilfe klagt für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland 17.07.2018
-------------------------------------------------------------- zur Klageschrift http://ots.de/fY5Vt0 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - DUH

Jahrespressekonferenz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Presseeinladung 17.07.2018
Osnabrück (ots) - Sperrfrist: 17.07.2018 11:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Fördern, Finanzen, Phosphor

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie (FOTO) 17.07.2018
München (ots) - Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, da

Heilbronner Stimme: Rolf Mützenich: Putin-Trump-Gipfel löst keine internationale Krise - Bizarre Erklärungen zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 17.07.2018
Heilbronn (ots) - Nach Ansicht von Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat das Treffen von Putin und Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Der Außenpolitiker s

Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren 17.07.2018
Berlin (ots) - Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führen

Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr 17.07.2018
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundes

Kohlekommission der Bundesregierung plant Untergang der Lausitzregion (FOTO) 17.07.2018
Potsdam (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz und den damit einhergehenden Strukturwandel erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fra

Erster Bürgerdialog nach Beginn der rot-roten Regierungskrise in Brandenburg (FOTO) 17.07.2018
Potsdam (ots) - Rot-Rot füllt Sommerloch mit Einblicken in den Zerfallsprozess der Potsdamer Koalition. Während SPD und Linke Ferien machen, sucht die AfD-Fraktion das Gespräch mit den Bürgern.

Gesetzeswidrige Abschiebung nach Afghanistan 17.07.2018
Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015

Ministerin Golze gefährdet Gesundheit der Brandenburger (FOTO) 17.07.2018
Potsdam (ots) - Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Ein Skand

Kauder: EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen Abschottung / Wachstumsimpulse auf beiden Seiten erwartet 17.07.2018
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren der Verhandlungen haben die EU und Japan am heutigen Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen (JEFTA) unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bund

Westdeutsche Zeitung: Sami A. - eine Herausforderung für die Demokratie / Von Olaf Kupfer 17.07.2018
Düsseldorf (ots) - Über die Hintergründe zum Fall Sami A. ist von den Gerichten einiges gesagt. Zur weiteren Aufklärung hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Flüchtlingsminister J

neues deutschland: Kommentar zum Gipfeltreffen Trump-Putin: Ankunft in der Weltpolitik 17.07.2018
Berlin (ots) - Helsinki war - ungeachtet aller wütender Kritik vor allem in den USA an angeblich wohlfeilen Zugeständnissen - der Schauplatz einer Machtdemonstration. Klar, hier fuhren in ihren Panz

KN: Schulen in Schleswig-Holstein müssen Gewalt und Mobbing künftig melden 17.07.2018
Kiel (ots) - Das Kieler Bildungsministerium will sich erstmals einen genauen Überblick über das Ausmaß der Schülergewalt in Schleswig-Holstein und mögliche fremdenfeindliche, religiöse oder sexisti

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Repressionspolitik Erdogans 17.07.2018
Mainz (ots) - Der türkische Staatspräsident Erdogan war zuletzt erkennbar darum bemüht, eine Prise Normalität in die internationalen Beziehungen zu streuen, das gilt zumindest ansatzweise auch für d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europäische Union schließt Handelspakt mit Japan Weltmacht Europa Thomas Seim 17.07.2018
Bielefeld (ots) - Das war keine gute Woche für den neuen Möchtegern-Weltherrscher im Weißen Haus. Beinahe sprengt er die NATO, dann benimmt er sich in Großbritannien und im Umgang mit Königin Elizab

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abschiebung von Sami A. Laxer Umgang mit dem Recht Florian Pfitzner, Düsseldorf 17.07.2018
Bielefeld (ots) - Sogar auf seinen Amtseid hat sich NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zurückgezogen, als er die womöglich voreilige Abschiebung des Gefährders Sami A. rechtfertigte. Darin wird g

Rheinische Post: Kommentar: Ein Pakt gegen Trump 17.07.2018
Düsseldorf (ots) - Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner un

Rheinische Post: Kommentar: Kopfloser Konzern 17.07.2018
Düsseldorf (ots) - Das hat die Thyssenkrupp-Belegschaft nicht verdient: Erst wirft Konzern-Chef Hiesinger hin und dann Aufsichtsrats-Chef Lehner. In seiner schwersten Krise steht Thyssenkrupp nun o

Rheinische Post: Kommentar: Ein Gipfel zur Migration hätte notgetan 17.07.2018
Düsseldorf (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Gipfel zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zur Migrationspolitik nicht zustande gekommen