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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet die Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums an die Preisbehörden, die gesetzliche Ausnahmeregelung bei Preisänderungen zu benutzen, um au |
Prof. Dr. Jörg Meuthen: Nach der Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Den Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden! | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Deleg |
Kreis Gütersloh bittet die Bundeswehr um Hilfe Ab Freitag sollen Soldaten und Mitarbeiter bei den Reihentestungen von mehr als 5.300 Tönnies-Mitarbeitern helfen. | 18.06.2020 |
Bielefeld (ots) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. " |
Stegemann/Thies: Lebensmittelpreise nicht auf Kosten der Landwirtschaft senken | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen bringen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag erstmals über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte "Z |
Pfeiffer: Klare Spielregeln beim Aufkauf von Firmen | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht vorausschauende Prüfung bei Übernahmen Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgeset |
Schön/Schipanski: Digitaltag nutzen | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Digitaltag informiert, sensibilisiert und regt zum Diskutieren an Am morgigen Freitag findet der Digitaltag statt. Bei dieser virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Lande |
dbb kündigt Tarifvertrag mit Bund und Kommunen (TVÖD): Zeit für Investitionen ins Personal | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat den TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. "Die Wertschätzung der kom |
phoenix persönlich: Olaf Scholz zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 19. Juni 2020, 18.00 Uhr | 18.06.2020 |
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften |
Corona im Schlachthof: Laschet stellt Aussage zu Rumänen und Bulgaren klar | 18.06.2020 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestell |
Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude | 18.06.2020 |
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung fü |
WAZ: Thomas Kutschaty (SPD): "Werkvertragsarbeiter notfalls in Hotels unterbringen" | 18.06.2020 |
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. |
Nicht unantastbar / Eine Streichung des unsinnigen Begriffs Rasse aus unserer Verfassung ist überfällig ( Leitartikel von Heinz Gläser im Rasse-Begriff im Grundgesetz | 18.06.2020 |
Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not |
Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Poliz |
Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrec |
Wegner/Kießling: Neues Gesetz vereint kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichun |
Schluss damit | 18.06.2020 |
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbe |
Kommentar "neues deutschland" über den Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig |
Karliczek: Neues Sonderprogramm über 750 Millionen Euro für die Corona-Impfstoffforschung in Deutschland (FOTO) | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Unternehmen aus Deutschland können sich jetzt um Fördermittel bewerben Die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen ist ein zentraler Schlüssel, um die Corona-Pandemie zu überwinden |
Kölner Infektiologe Gerd Fäthenheuer sieht Chancen in der Kombination von Dexamethason und Remdesivir | 18.06.2020 |
Köln (ots) - Das Medikament Dexamethason, dem in einer britischen Studie eine Wirkung gegen Covid-19-Erkrankungen nachgewiesen wurde, könnte nach Einschätzung des Infektiologen Gerd Fätkenheuer in Kom |
Mitteldeutsche Zeitung zum Raser-Urteil | 18.06.2020 |
Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Straf |
Mitteldeutsche Zeitung zu Tönnies und Corona | 18.06.2020 |
Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen, |
Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn | 18.06.2020 |
Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehe |
Kommentar "neues deutschland" über den UNHCR-Flüchtlingsbericht | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versproc |
Kommentar "neues deutschland" über Ungarns Verstoß gegen EU-Recht | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kür |
Kommentar "neues deutschland" über den Virusausbruch bei Tönnies | 18.06.2020 |
Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Komm |