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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Sondergipfel 19.07.2020
Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen

Unerhört!/Mascha Malburg zur Empörung über Ramelows Stinkefinger 19.07.2020
Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei

Der Stresstest steht noch aus / Kommentar von Isabell Jürgens zu Schulsanierung 19.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss sich erst noch zeigen. Dies war in den vergangen

Es reicht! Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Krawallen in Frankfurt 19.07.2020
Mainz (ots) - Es reicht. Was sich vor vier Wochen in Stuttgart abgespielt hat und nun in ähnlicher Form auch auf dem Opernplatz in Frankfurt, darf sich nicht wiederholen. Die Bilder von erneut enthemm

Kommentar zu EU-Gipfel/Coronafonds 19.07.2020
Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Krit

Die Europäische Union im Corona-Brennglas 19.07.2020
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Die Corona-Pandemie hat viele Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Bei der Digitalisierung, der Pflege, der prekären Beschäftigung und vielen an

Tönnies verspielt weiter Kredit 19.07.2020
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Womöglich hat Clemens Tönnies das Recht auf seiner Seite, wenn er vom Land Nordrhein-Westfalen eine Lohnkostenerstattung fordert. Schließlich gibt es das Infektio

Das Erste, Montag, 20. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 19.07.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Sondergipfel 8.05 Uhr, Tobias Pflüger, Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher, Thema: Gedenken des Wid

Högl mahnt konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe an 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahn

Weißer Ring warnt vor verstecktem Anstieg häuslicher Gewalt durch Corona 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation "Weißer Ring", Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pa

Bartsch: Bund und Länder haben die Polizei totreduziert 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Stra

Bartsch: Corona spaltet die Gesellschaft 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Arme und Superreiche. Die zentrale Auseinanderset

Bartsch rechnet mit Stimmengewinnen der Linken von CDU-Anhängern nach Merkels Rückzug 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wähler

rbb-exklusiv: Klöckner - Konzept für Reform der EU-Agrarpolitik soll im Herbst stehen 20.07.2020
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am

Jörg Meuthen: EU-Milliardenpaket: Rutte und Kurz müssen standhaft bleiben! 20.07.2020
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung b

AOK-Verwaltungsrat: Erstmals über 4,52 Millionen Versicherte / Drohender Finanzausgleich der Kassen geht zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Land 20.07.2020
Stuttgart (ots) - Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg verabschiedete in seiner turnusmäßigen Sitzung die Jahresrechnung 2019, die mit einem leichten Plus von 15 Millionen Euro abgeschlossen w

EU-Sondergipfel: "Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen" (FOTO) 20.07.2020
Berlin (ots) - # SoVD unterstützt solidarischen Wiederaufbauplan # Solidaritätsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft stärken "Wir unterstützen auf dem angespannten EU-Sondergipfel einen solidarischen

Bartsch befürchtet ohne Solidarität in Brüssel Zusammenbruch der EU 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Milliarden-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die

Tino Chrupalla: Rassismusvorwürfe enthemmen Gewalt gegen Polizei! 20.07.2020
Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Neben Sachbeschädigungen kam es vor allem zu Gewalt gegen Polizisten, u.a. durch gezielte Flaschenwürfe. Die Po

Auch die Bundesregierung stellt TikTok auf den Prüfstand 20.07.2020
Berlin (ots) - Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen",

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Prozessauftakt wegen des Anschlags von Halle 20.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es

Was folgt? Kommentar von Stefan Schröder zum EU-Sondergipfel 20.07.2020
Mainz (ots) - Wir tun gut daran, das Gipfel-Geklingel zu ignorieren. Weder ist es angemessen, von Feilschern oder Chaoten zu sprechen, noch sollten wir Gefühlsausbrüche beim Treffen der EU-Regierungsc

EU-Gipfel - Jede Einigung ist besser als ein Scheitern 20.07.2020
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Prä

Kommentar "nd.DerTag" über das Gedenken an Stauffenberg 20.07.2020
Berlin (ots) - 42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstands

Kommentar "nd"- Der Tag über den EU-Sondergipfel 20.07.2020
Berlin (ots) - In der Not zeigt sich die Europäische Union von ihrer schlechtesten Seite. Die unkoordinierten nationalen Alleingänge in der Panikphase der Coronakrise machten vorhandene Risse nur sich