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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Müller: Kontinuität bleibt gewahrt 12.05.2011
Berlin (ots) - Heute ist Dr. Hans-Peter Uhl in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages gewählt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe

Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz: Grenzkontrollen in Dänemark sind "reiner Populismus" - FDP-Europaabgeordneter Alvaro stellt Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum in Frage 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Dieser Sc

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu den Plagiatsfällen Guttenberg und Koch-Mehrin 12.05.2011
Berlin (ots) - Guttenbergs aufwendig angelegtes, auf die Höchstnote zugeschriebenes und aufgeblasenes Werk ist die Fälschung eines akademischen Betrügers. Koch-Mehrin dagegen fertigte eine anspruch

Wirtschaftsrat der CDU e.V. / Einladung zur Jahrespressekonferenz / 24. Mai 2011 12.05.2011
Berlin (ots) - Ganz herzlich möchten wir Sie zu unserer Jahrespressekonferenz mit Frühstück einladen. Unter dem Motto: Nach der dritten Energiewende: Wer A wie Abschalten muss B wie Beschleunige

Beschäftigtendatenschutz gehört auf den Prüfstand 12. Datenschutzkongress 2011 18. und 19. Mai 2011, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin Programm: www.datenschutzkongress.de 12.05.2011
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Die geplante Novellierung zum Beschäftigtendatenschutz beantwortet die Fragen der Praxis nicht", erklärte der Vorsitzende der Tagung Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham &

Energiesparlampen für Stromeffizienz:Was sie leisten, was besser werden muss 12.05.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Energiesparlampen gehören in immer mehr Haushalten zum Alltag. Bei einem Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher stoßen sie dennoch weiter auf Skep

Spitzengespräch von CDU und EKD 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, am gestrigen Mittwochabend in Berlin mit dem Präsidium der CDU

Spitzengespräch von CDU und EKD/ Freundschaftlich-offener Meinungsaustausch im Haus des Bevollmächtigten 12.05.2011
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, am gestrigen Mittwochabend in Berlin mit dem Präsidium der C

VDE-Studie: Energiewende erfordert neues System der elektrischen Energieversorgung / Verband stellt Konzept für die Übertragungsnetze der Zukunft vor 12.05.2011
Frankfurt am Main (ots) - Um den für die nächsten Jahre geplanten deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen bis zum Jahr 2020 alle Teile des Systems aus Erzeugung, Übertragu

Aung San Suu Kyi diskutiert live mit Studierenden der Hertie School 12.05.2011
Berlin (ots) - Für knapp zwei Stunden ließ sich die burmesische Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am 10. Mai 2011 telefonisch zuschalten, um den Studierenden der Hertie Sc

Fischer/Kaufmann: Stuttgart 21 - braucht objektiven Stresstest 12.05.2011
Berlin (ots) - Heute wird die neue Landesregierung in Baden-Württemberg gebildet. Winfried Hermann wird der erste grüne Verkehrsminister des Landes. Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Projekt Stuttga

Der Tagesspiegel: Neue Personalquerelen bei den Liberalen: Auch FDP-Frauen wollen eine Quote 12.05.2011
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn des Parteitages der FDP in Rostock fordern die Frauen in der Partei die Einführung einer Frauenquote. Ausgerechnet die von Generalsekretär Christian Linder bei der Er

Fischbach: Engagierte Katholiken sind Voraussetzung für Dialogprozess in der Kirche 12.05.2011
Berlin (ots) - Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag

Nüßlein: Schnelles Internet für Stadt und Land 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in Erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher

Rupprecht: Bei der Forschungsförderung kommt es auf die Exzellenz an 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der fors

Der Tagesspiegel: Uhl fordert Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen für italienische Flugzeuge 12.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese Entwicklu

Börnsen/Connemann: Union wird soziale Lage von Künstlern noch weiter verbessern 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der ku

VCI-Präsident Engel fordert zügige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung / Steuerplus für Investitionen in die Zukunft nutzen 12.05.2011
Frankfurt/Main (ots) - Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung hat die Bundesregierung nach Auffassung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) jetzt den nötigen finanziellen Spielraum, u

Der Tagesspiegel: Neue Personalquerelen bei den Liberalen: Auch FDP-Frauen wollen eine Quote 12.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor Beginn des Parteitages der FDP in Rostock fordern die Frauen in der Partei die Einführung einer Frauenquote. Ausgerechnet die von Generalsekretär Christian Linder be

Flosbach/Aumer: Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute die Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter

Europäisches Lufttransportkommando operationsfähig (mit Bild) 12.05.2011
Köln (ots) - Seit dem gestrigen Tag ist das Europäische Lufttransportkommando EATC (European Air Transport Command) operationsfähig. Nachdem die Partnernationen Deutschland, Niederlande, Belgien

Kalb: Haushaltskonsolidierung hat Priorität 12.05.2011
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 138. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig 12.05.2011
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags. "Die Bundesregierung muss raus

Zur Festrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund: Energieeffizienz muss bezahlbar bleiben 12.05.2011
Essen (ots) - Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand, den sie anlässlich des 125. Zentralverbandstags

Staatsangehörigkeit spielt bei Sozialwahl keine Rolle 12.05.2011
Berlin (ots) - Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund haben unabhängig von ihrer Nationalität Wahlrecht bei der Sozialwahl 2011. Denn im Gegensatz zu Bundestags- und Landtags