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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Endlager 11.11.2011
Osnabrück (ots) - Dagegen sein reicht nicht Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager gekommen, und das ist gut so. Darum hat sich vor allem Grünen-Realpolitiker Winfried

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Konsequent im Ausstieg 11.11.2011
Leutkirch (ots) - Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist nicht zuletzt deshalb an die Macht gelangt, weil die Atomkatastrophe von Fukushima und der danach hekti

RNZ: Überfällig - Kommentar zur Endlager-Sucher 11.11.2011
Heidelberg (ots) - "Die Gegner eines Atommüll-Endlagers in Gorleben wird auch diese Volte nicht überzeugen: Solange die Erkundung im Salzstock weitergeht, trauen sie dem Versprechen nicht, auch and

Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Röttgen für gemeinsame Haushaltspolitik in der EU 11.11.2011
Köln (ots) - Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine entspreche

Kölner Stadt-Anzeiger: Terror-Experte: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt 11.11.2011
Köln (ots) - Köln. Der Rechtsextremismus-Spezialist Bernd Wagner, Ex-Kriminaloberrat und Gründer der Aussteiger-Organisation "Exit-Deutschland", ist angesichts der jüngsten Nachrichten über den Pol

Rheinische Post: Kündigungen am Düsseldorfer Flughafen 12.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf plant massive Einschnitte bei seiner Bodenabfertigung. "Wir gehen von betriebsbedingten Kündigungen aus", sagte ein Sprecher der in Düsseldorf erscheinen

Rheinische Post: Von der Leyen gegen freiwilligen Austritt von EU-Mitgliedstaaten aus der Euro-Zone 12.11.2011
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich gegen den Antrag beim CDU-Parteitag ausgesprochen, wonach es EU-Staaten ermöglicht werden soll, freiwillig aus

Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen will Mindestlohn auch umsetzen 12.11.2011
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn auch umsetzen will. "Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem CD

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen stellt sich beim Mindestlohn gegen Merkel 12.11.2011
Köln (ots) - Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und CDU-Chefin A

LVZ: Linkspartei: Banken-Proteste seien "Aufstand der Anständigen" nach der Vorbild der Aktionen gegen die Agenda 2010 12.11.2011
Leipzig (ots) - Die Linkspartei sieht angesichts des Missbehagens über die Finanzmarktkrise und das Banken-Verhalten eine neue Protestwelle über Deutschöland herausziehen nach dem Vorbild der Hartz

Mitteldeutsche Zeitung: Döner-Mord-Serie Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre 12.11.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt nicht aus, dass den jüngsten Erkenntnissen über den Polizistinnen-Mord von Heilbronn und die Döne

Mitteldeutsche Zeitung: Rechte Mordserie Zentralrat der Muslime bezeichnet die Verbrechen als Terrorismus 12.11.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Morde an einer Polizistin in Heilbronn sowie an neun ausländischen Ladenbesitzern als Terrorismus bezeichnet. "Für m

Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: Eine Million NRW-Bürger warten auf Mindestlohn 12.11.2011
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Kanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig auf, eine Brandmauer gegen Lohndumping zu errichten. "Rund eine Milli

WAZ: Patienten sollen Behandlungskosten leichter einsehen können 12.11.2011
Essen (ots) - Patienten sollen in Zukunft leichter an Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die Versicher

LVZ: Merkel lobt Rösler als "guten Parteivorsitzenden" / CDU-Chefin strebt dritte Amtszeit als Kanzlerin an: "Mir macht meine Arbeit Spaß" / Keine CDU-Wende 12.11.2011
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jungen und seit einem halben Jahr amtierenden FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler als "guten Parteivorsitzenden" gelobt.

LVZ: Merkel: Spreizung des Reichtums in Deutschland hat zugenommen / Finanzkrise habe "viele Menschen sehr frustriert" 12.11.2011
Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auswirkungen der internationalen Solidaritätsmaßnahmen zu Lasten der Haushalt

LVZ: Merkel schließt eigenes Scheitern bei der CDU-Parteitagsentscheidung zum Mindestlohn nicht aus / Lob für Ursula von der Leyen 12.11.2011
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Union in Leipzig das Risiko eingeräumt, mit der eigenen Meinung zu branchenbezogenen

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert von Merkel "klare Ansagen" in Richtung Berlusconi 12.11.2011
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Kommunale Finanzlage ist eine tickende Finanzlage 12.11.2011
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die notleidenden Kommunen zu unterstützen. "Die kommunale Finanzlage ist eine tickende Zeitbombe", sa

Petra Pau: Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden 12.11.2011
Berlin (ots) - Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innena

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert Verkehrs-Milliarden für den Westen 12.11.2011
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die geplanten zusätzlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro in die Ver

Neue CDU-Mitgliederwerbeaktion 12.11.2011
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Auf dem Bundesparteitag in Leipzig präsentiert die CDU Deutschlands eine neue Mitgliederwerbeaktion. Unter dem Motto "Verpassen Si

Der Tagesspiegel: Ermittler prüfen Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen 12.11.2011
Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios wird die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels auch drei weitere bislang ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken erneut untersuchen. Da

Der Tagesspiegel: Steinbrück hält die Sparkonten der Deutschen weiter für sicher 12.11.2011
Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht auch weiterhin zu der Garantie der deutschen Sparkonten, die er 2008 in der Finanzkrise gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CD

Der Tagesspiegel: Steinbrück setzt für 2013 auf Rot-Grün 12.11.2011
Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem Tagess