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Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan SPD und Grüne fordern Schutz für afghanische Bedienstete nach Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch

16.04.2012

Halle (ots) - SPD und Grüne haben gefordert, afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr in Deutschland Schutz zu gewähren, wenn sie sich nach dem Abzug 2014 von den Taliban bedroht fühlen. "Ich sehe

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Abstimmung über Einschränkung des Rederechts verschieben - Auch Linke protestiert

16.04.2012

Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wi

LVZ: Kraft (SPD): Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen / Praxisgebühr abschaffen

16.04.2012

Leipzig (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen de

Somalia: Schwache Regenzeit kündigt wieder Hunger an Einundzwanzig in Somalia tätige Hilfsorganisationen warnen vor erneuter Verschlechterung der Situation

16.04.2012

Bonn/Nairobi (ots) - Laut Wettervorhersagen wird es in Somalia in den kommenden Monaten nur unzureichende Regenfälle geben, was die Erholung von der schweren Hungersnot im letzten Jahr gefährden kö

Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos

16.04.2012

Berlin (ots) - Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten Zuschussrente anlässlich der heut

Matthias Barner ist neuer Pressesprecher der Konrad-Adenauer-Stiftung

16.04.2012

Berlin (ots) - Matthias Barner ist seit dem 15. April 2012 neuer Pressesprecher der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Politikwissenschaftler und Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung leitete se

Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"

16.04.2012

Bonn/Berlin (ots) - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe d

Umweltverbände kritisieren geplante Privilegien für "schmutzige" Reisebusse in Umweltzonen

16.04.2012

Berlin (ots) - Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden - Bündnis "Rußfre

Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung klares Nein zu "EU-Markteinführungshilfen" für Atomkraft

16.04.2012

Berlin (ots) - Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd - DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung - Atomkraf

Peter Altmaier (CDU): Rechte der Abgeordneten durch Entwurf zur Redezeit gestärkt

16.04.2012

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir habe

Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie - Zehn erfolgreiche Jahre

16.04.2012

Berlin (ots) - Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im

Zur aktuellen Diskussion über neue Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Hat die Politik eigentlich nichts dazugelernt?"

16.04.2012

Berlin (ots) - "Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wir sind erneut dabei, a

Altmaier/van Essen: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden

16.04.2012

Berlin (ots) - Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer de

Mitteldeutsche Zeitung: Parteiaustritt Edwina Koch-Kupfer

16.04.2012

Halle (ots) - Die Linke Landtagsabgeordnete Koch-Kupfer will aus ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte soeben eine Sprecherin der CDU-

Herrmann (CSU): Piraten-Positionen ahnungsloser Illusionismus und grober Unfug

16.04.2012

Bonn/München (ots) - Joachim Herrmann, Innenminister Bayern, kritisierte scharf die Haltung der Piraten-Partei zur juristischen Freigabe von Drogen, der kostenlosen Nutzung des ÖPNV und dem Grundei

Neues Deutschland: Linke-Politiker Zimmermann schwer erkrankt

16.04.2012

Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der bisherigen Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist nach Parteiangaben schwer erkrankt, berichtet die Tageszeitung "neues deu

Mitteldeutsche Zeitung: Parteiaustritt Edwina Koch-Kupfer - KORREKTUR -

16.04.2012

Halle (ots) - Die Linke Landtagsabgeordnete Koch-Kupfer will aus ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte soeben eine Sprecherin der CDU-

tz München: Streit über das Rederecht: Gift für die Demokratie

16.04.2012

München (ots) - Was ist da bloß in Union, FDP und SPD gefahren? Sie wollen das Rederecht von Abweichlern einschränken. Dieser Vorstoß ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Und Wasser auf die

Kosmetikfirma setzt sich für Verbot von Tierversuchen ein / Lush und Humane Society International fordern in weltweiter Kampagne ein Ende für tiergetestete Kosmetik

16.04.2012

Berlin (ots) - LUSH bringt Kampf gegen Tierversuche auf die Einkaufsstraßen: Kaninchen und Laborant fechten Boxkampf aus, während Passanten in den Schaufenstern der Ladenkette mit ihrer Unterschrift

Mayer: Technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen

16.04.2012

Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernicht

Deutschland auch vom Land her sehen! Sonnleitner im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

16.04.2012

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ist heute zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré, zu Gast im Bun

Dioxin: NRW-Landkreise hielten Information über Grenzwertüberschreitung bei Eiern zurück - Behörden nahmen Gesundheitsrisiken für Verbraucher in Kauf

16.04.2012

Berlin (ots) - Beim Dioxin-Fall in Ostwestfalen ist es zu schweren Versäumnissen bei der Informationsarbeit der Behörden gekommen. Die nordrhein-westfälischen Landkreise Euskirchen und Minden-Lübbeck

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik

16.04.2012

Frankfurt (ots) - Die Richter haben Breivik und den Medien verweigert, was beide übereinstimmend kaum verhüllt begehrten - die Umwidmung des Strafverfahrens in einen Sensationsprozess und die

Berliner Zeitung: Über die Initiative der Linken, für Wohnungen der Treuhandgesellschaft TLG eine Genossenschaft zu gründen

16.04.2012

Berlin (ots) - Die Linke, von der wir lange wenig Konstruktives gehört haben, unternimmt nun einen beachtenswerten Versuch, einfach etwas richtig Gutes zu machen. Ihre Initiative, eine Genossenschaf

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht Inkarnation des Bösen HUBERTUS GÄRTNER

16.04.2012

Bielefeld (ots) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Prozessauftakt in Oslo wie erwartet keine Reue gezeigt. Er ist die Inkarnation des Bösen und gibt sich als lächelnder K

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