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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz |
Merkel: "Investitionen in Afrika sind Investitionen in die Zukunft" | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.11.2019 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kurz vor Beginn der G20-Konferenz "Compact w |
rbb exklusiv: Berliner Bezirk Neukölln fühlt sich im Kampf gegen Drogen allein gelassen | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum fordert der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat. Im Inforadio vom rb |
Weiß: Die Rente ist besser finanziert denn je | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Rücklagen steigen auf Rekordniveau Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- |
Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen |
Energiewende und Klimaschutz: dena-Chef Kuhlmann plädiert für neuen ökonomischen Rahmen und gemeinsame Kraftanstrengung | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - dena Energiewende-Kongress 2019 bietet Debattenforum für aktuelle Herausforderungen Wenige Tage vor Beginn des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena) hat der Vors |
Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer ausführlich über ihr erstes Jahr als neuen Parteivorsitzende. |
dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst | 19.11.2019 |
Frankfurt (ots) - Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzen |
Pressegespräch: Sexkaufverbot wäre ein Irrweg | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.: Verbände und Beratungsstellen informieren über Gefahren einer Kriminalisierung der Prostitution und sinnvolle Al |
phoenix vor ort: Wahlkampf in Großbritannien - Erstes TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn - Dienstag, 19. November 2019, 21.00 Uhr | 19.11.2019 |
Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fern |
Bayernpartei: Krankenkassen-Freibetrag bei Betriebsrenten - ein bisschen weniger betrogen ist immer noch betrogen | 19.11.2019 |
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente |
Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung | 19.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), d |
PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlic |
Magwas/Breher: Wir machen Mädchen fit für die Zukunft | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Modellprojekt Coding4future wird realisiert In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzun |
Frei/Vaatz: Union sorgt bei Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes für weitere Aufarbeitungsinstrumente | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das |
Assistenzärzte klagen: Arbeitsbelastung in Kliniken macht krank | 19.11.2019 |
Hamburg (ots) - Viele junge Ärztinnen und Ärzte in Kliniken fühlen sich überlastet und emotional erschöpft - das zeigt eine Studie, die "Panorama 3", dem Politikmagazin im NDR Fernsehen, vorliegt. D |
phoenix vor ort: CDU Parteitag live aus Leipzig - Freitag, 22. November 2019, ab 10.30 Uhr, Samstag, 23. November 2019, ab 9.00 Uhr | 19.11.2019 |
Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karre |
Straubinger Tagblatt: Kopftuch-Debatte - Ein schmaler Grat | 19.11.2019 |
Straubing (ots) - Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schrei |
Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf | 19.11.2019 |
Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird e |
Straubinger Tagblatt: Compact with Africa - Auf dem Weg zum Erfolgsmodell | 19.11.2019 |
Straubing (ots) - Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, das |
Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Etat | 19.11.2019 |
Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur g |
neues deutschland: Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch" | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und ziv |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel | 19.11.2019 |
Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins |
Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU und AKK | 19.11.2019 |
Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich |
neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahn über den Todesstoß für einen palästinensischen Staat | 19.11.2019 |
Berlin (ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher g |