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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und Katja Kipping, Linken-Vorsitzende 13.11.2013
Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei" Osnabrück.- Der niedersächsische Minist

stern-RTL-Wahltrend: SPD profitiert nicht von Koalitionsverhandlungen - Gabriel wird nicht zugetraut, die Partei aus der Krise zu führen 13.11.2013
Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die seit drei Wochen

Weltforum für soziale Sicherheit in Doha: Soziale Sicherheit erfährt weltweit Anerkennung 13.11.2013
Berlin (ots) - Sozialversicherungssysteme finden weltweit immer mehr Zuspruch. Gleichzeitig stehen die Systeme der sozialen Sicherung vor grossen Herausforderungen. Über 1000 Führungspersönlichkeiten

stern: Sprachwissenschaftler sehen "hohe Wahrscheinlichkeit" für Mit-Autorenschaft von Beate Zschäpe an NSU-Manifest 13.11.2013
Hamburg (ots) - Zwei von dem Hamburger Magazin stern beauftragte Sprachwissenschaftler sehen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die im NSU-Mordprozess angeklagte Beate Zschäpe als Co-Autorin des NSU-Ma

"Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen!" - Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates mahnt konsequente Umsetzung der "Jugendgarantie" an 13.11.2013
Berlin (ots) - "Seit über einem halben Jahr diskutiert man in der Europäischen Union über konkrete Regeln zur Umsetzung der Jugendgarantie. Dass gestern in Paris Verbindlichkeiten beschlossen wurde

neues deutschland: "Mehr Demokratie": Bürger sollen Volksentscheide selbst auf den Weg bringen können 13.11.2013
Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. »Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit brin

Bienen müssen in den Koalitionsvertrag. Künftige Bundesregierung muss Bienen und Imker vor Gentechnik schützen 13.11.2013
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. haben CDU/CSU und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schut

ROG fordert Sicherheit und Freiheit für Sarah Harrison auch in Großbritannien 13.11.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britische Regierung auf, der Journalistin und Internet-Aktivistin Sarah Harrison Freiheit und Sicherheit zu garantieren, sollte sie nach Großb

BÄK und PKV-Verband schließen Rahmenvereinbarung zur GOÄ-Novellierung 13.11.2013
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) haben eine Rahmenvereinbarung zu einer baldigen und umfassenden Novellierung der Gebührenord

LVZ: Steinmeier: Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte / Jetzt Profil schärfen und öffnen für neue Bündnisse 13.11.2013
Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser L

Mehr direkte Demokratie wagen 13.11.2013
Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf eu

Sozialhilfeausgaben: Anstieg bei Grundsicherung im Alter ist alarmierend 13.11.2013
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Anstieg der Sozialhilfeausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Zahlen sind ein klares Warnsignal. Denn die

LVZ: Gabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen / Grüne sind liberale Partei, "die auch in Richtung CDU anschlussfähig ist" 13.11.2013
Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten. Das betonte der SPD-Vorsitzende Sigm

INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen / "Die schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik kostet Jobs" 13.11.2013
Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die derzeitig

OV: Gouverneure in der Fläche Thema: Neue Regionalämter im Land Von Giorgio Tzimurtas 13.11.2013
Vechta (ots) - Zum Jahreswechsel bricht in Niedersachsen ein Zeitalter des Zentralismus an: Hannover will die Fäden sehr viel straffer in der Hand haben, wenn es um die Verwaltung in den Regionen ge

OV: Bis zum Abwinken Thema: Volksabstimmungen Von Angelika Hauke 13.11.2013
Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln. Gut, dass diese

neues deutschland: LAGeSo bestätigt Überprüfung Berliner Flüchtlingsnotunterkünfte 13.11.2013
Berlin (ots) - Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo) hat nach wiederholten Beschwerden mehrerer Bürgerinitiativen erklärt, die Zustände in allen elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünften z

phoenix-LIVE: SPD-Parteitag in Leipzig 14.-16. November 2013 13.11.2013
Bonn (ots) - LIVE: SPD-Bundesparteitag in Leipzig Von Donnerstag, 14. November, bis Samstag, 16. November, berichtet phoenix an allen Tagen umfassend und LIVE vom Bundesparteitag der SPD in Leipzi

Protest vor Gazprom-Zentrale: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für die Arctic 30 / Weltweit können Menschen per Twitter inhaftierte Umweltschützer unterstützen 13.11.2013
Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale in

Pfeiffer/von Stetten: Alles auf Wachstum setzen 13.11.2013
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolit

Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung 13.11.2013
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentli

neues deutschland: Juso-Chef Sascha Vogt: Nein zur Großen Koalition möglich 13.11.2013
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werb

Ohrfeige für Koalitionäre / Wirtschaftsweise übergeben Gutachten 13.11.2013
Berlin (ots) - "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur Begutac

"Deutsche Exporte stützen auch den europäischen Wirtschaftsraum" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 13.11.2013
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Debatte über die deutschen Exportüberschüsse und dem Bericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union erklärt

Kinderrechte in den Blick nehmen / Offener Brief an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr 13.11.2013
Berlin (ots) - In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin