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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix-Thema: Europawahl 2014 - Die Stunde der Kleinen? - Donnerstag, 15. Mai 2014, 16.00 Uhr 13.05.2014
Bonn (ots) - Erstmals könnten bei dieser Europawahl auch kleinere deutsche Parteien ins Parlament einziehen. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hoff

Der Tagesspiegel: 100 Intellektuelle und Künstler werben für SPD-Kandidaten Martin Schulz 13.05.2014
Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des

Berliner Zeitung: Zum neuerlichen Fall Hoeneß: 13.05.2014
Berlin (ots) - Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die Justizvollzugs

ADL führt in über 100 Ländern Befragungen durch und stellt fest, dass über ein Viertel der Befragten mit antisemitischer Gesinnung infiziert ist 13.05.2014
-- Nur 54 Prozent der Befragten haben vom Holocaust gehört New York (ots/PRNewswire) - Die Anti-Defamation League (ADL) veröffentlichte heute eine bisher einmalige weltweite Studie über antisemi

Rheinische Post: Gabriel für Abbau der kalten Progression noch vor 2017 13.05.2014
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen. "Die kalte Progression ist sozial

FDP verliert weiter / Patt zwischen Grün-Rot und CDU / Umfrage im Auftrag des SWR 13.05.2014
Stuttgart (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, würde die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag klar verpassen. Dies ist das Ergebni

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Google-Urteil 13.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsda

DER STANDARD-Kommentar: "Regierung mit Bart" von Michael Völker 13.05.2014
Frau Wurst macht Politik - aber was macht die Politik mit Frau Wurst? (Ausgabe ET 14.5.2014) Wien (ots) - Österreich als Hort der Freiheit und Toleranz, ein Leuchtturm der gegenseitigen Wertschätz

Allg. Zeitung Mainz: Regieren ist wichtiger / Kommentar zu Mahnungen der OECD 13.05.2014
Mainz (ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und Ziele beim Wähler besorgen müssen. Wenn sie nicht genug Zustimmung

Allg. Zeitung Mainz: Geht doch / Kommentar zum Google-Urteil 13.05.2014
Mainz (ots) - In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare, ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu mehr Datensicherheit im Netz. Extrem wichtig:Google und andere Suchmaschinen-Giganten können si

Rheinische Post: Kommentar / Bekenntnis zur Kultur = Von Annette Bosetti 13.05.2014
Düsseldorf (ots) - NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur per Gesetz fördern und absichern. Wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe

Stuttgarter Nachrichten: zum Google-Urteil: 13.05.2014
Stuttgart (ots) - "Dabei werden die Verfechter einer solchen Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu einem Samm

WAZ: Google muss das Vergessen lernen - Kommentar von Ulrich Reitz 13.05.2014
Essen (ots) - Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt. "Vergesst Big Brother - Google ist

Rheinische Post: Kommentar / Ende der Gebührenfalle = Von Georg Winters 13.05.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist legitim, wenn eine Bank die Kosten für Leistungen, die sie im Sinne des Kunden erbringt, diesem auch in Rechnung stellt. Aber bei der Kreditbearbeitungsgebühr zahlen Darle

WAZ: Das Dilemma bei der Rente mit 63 - Kommentar von Stefan Schulte 13.05.2014
Essen (ots) - Die Rente mit 63 kommt. Aber wie? Eigentlich wollte die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit

Rheinische Post: Kommentar / Auch Google muss sich den Regeln unterwerfen = Von Reinhard Kowalewsky 13.05.2014
Düsseldorf (ots) - Das neue Urteil zu Google schafft gleich in zwei Punkten Klarheit: Auch die globale Suchmaschine muss sich den Datenschutzregeln Europas fügen. Gerade der einfache Bürger kann sic

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW 13.05.2014
Halle (ots) - VW-Chef Martin Winterkorn wird von Gewerkschaftern und Politikern zurecht dafür gelobt, dass sein Konzern in den vergangenen Jahren viele tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Dank ei

Mitteldeutsche Zeitung: zum Internet 13.05.2014
Halle (ots) - Auch die Richter haben bisher lediglich einige unscharfe Kriterien für die notwendige Grenzziehung geliefert: Es gibt die beiden unbestrittenen Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Internetrechte 13.05.2014
Bielefeld (ots) - Ja, es gibt ein Recht aufs Vergessen. Der Europäische Gerichtshof hat einen Grundwert bestätigt, der zum gedeihlichen Zusammenleben einer Gemeinschaft gehört. Das gilt für die gan

Lausitzer Rundschau: Google und Flensburg Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Internetnutzer 13.05.2014
Cottbus (ots) - Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht

Mittelbayerische Zeitung: Irrwitzige Forderungen / Die CSU macht im Wahlkampf kurzsichtig Front gegen Leistungen, die EU-Bürgern zustehen. Leitartikel von Reinhard Zweigler 13.05.2014
Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen. So zumindest die

Weser-Kurier: Zum Rekommunalisierungstrend schreibt Silke Hellwig: 13.05.2014
Bremen (ots) - Rekommunalisierung ist schwer in Mode gekommen, Bremen steht mit der Entscheidung des Senats - siehe Berlin, siehe Hamburg - nicht allein da. Seit vergangenem und bis ins übernächste

Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch: 13.05.2014
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die

Weser-Kurier: Zum Google-Urteil schreibt Joerg Helge Wagner: 13.05.2014
Bremen (ots) - Wer als 17-Jähriger einmal Mist gebaut hat, soll bei einer Bewerbung zehn Jahre später nicht fürchten müssen, dass ein Personalchef davon noch etwas auf Anhieb im Netz findet. Und wer

Mittelbayerische Zeitung: Eine Lösung muss her / Kommentar zum neuen Flüchtlingsdrama vor Italien 13.05.2014
Regensburg (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda de