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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ex-Bischof Hans-Jürgen Abromeit in der stern-DISKUTHEK über Kritik an Israel: "Unerträglich, dass man das als Deutscher nicht sagen darf" 19.12.2019
Hamburg (ots) - Ab wann ist Kritik an Israel antisemitisch? Diese Frage bestimmt den Diskurs über den Nahost-Konflikt hierzulande wie keine andere. Besonders in Deutschland geraten Kritiker der israe

Weisgerber: Wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen 19.12.2019
Berlin (ots) - Entlastungen bei Stromkosten und Pendlerpauschale Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutz abstimmen. Die Maß

Ullrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen 19.12.2019
Berlin (ots) - Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann

Vermittlungsausschuss stoppt Grundsteuer Wind - DBV: Vorrang für Beteiligungsmodelle bei Windparks 19.12.2019
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden b

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen 19.12.2019
Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das z

"Ambitionierte Ziele für Landwirtschaft von morgen" / Statement des IVA-Präsidenten zur "Ackerbaustrategie 2035" des Bundeslandwirtschaftsministeriums 19.12.2019
Frankfurt/Main (ots) - Zur heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten "Ackerbaustrategie 2035" erklärt der Präsident des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Dr. Manfred

Rupprecht/Kaufmann: Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wichtiger denn je 19.12.2019
Berlin (ots) - Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation von herausragender Bedeutung Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Antrag "Wissenschaftskommunikation stärken - Str

Ackerbau wird moderner, effizienter und nachhaltiger - Rukwied: BMEL-Ackerbaustrategie ist auf dem richtigen Weg 19.12.2019
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellte Ackerbaustrategie positiv und erklärt:

internationaler frühschoppen: Brexit, Trump und Klimakrise - Was kommt 2020? - Sonntag, 22. Dezember 2019, 12.00 Uhr 19.12.2019
Bonn (ots) - Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Mit den politischen Eskapaden des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump, dem unaufhörlichen Brexit-Chaos und der immer kontroverser geführten K

Klimapaket: dena sieht große Fortschritte für energetische Gebäudesanierung und klimagerechte Preissignale / dena-Chef Kuhlmann: "Der Kompromiss weist in die richtige Richtung" 19.12.2019
Berlin (ots) - Zum Kompromiss beim Klimapaket, über den der Bundesrat am morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern baldige Freigabe des CO2-Preises im Emissionshandel / Reinhold von Eben-Worlée: "Festpreise kastrieren wirkungsvollsten Klimaschutz." 19.12.2019
Berlin (ots) - Diese Woche wird das Klimapaket final beschlossen. Heute stimmt der Bundestag zu, am Freitag der Bundesrat. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen 19.12.2019
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag,

Schön/Kemmer: Bei Künstlicher Intelligenz mutiger werden 19.12.2019
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Böhmermanns Erdogan-Satire/ TV-Unterhalter sieht Schmähverse als "ins Blaue fabulierte Haltlosigkeiten" 19.12.2019
Berlin (ots) - Der Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Wie das Karls

Putin geht und bleibt 19.12.2019
Frankfurt (ots) - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Ver

Rainer: Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben 19.12.2019
Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspol

Mitteldeutsche Zeitung zu Wölfen 19.12.2019
Halle (ots) - In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es e

Messe Berlin braucht die Politik - Kommentar von Dominik Bath 19.12.2019
Berlin (ots) - Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro beziffert

Mitteldeutsche Zeitung zur Herausgabe von Passwörtern 19.12.2019
Halle (ots) - Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Press

Weniger Ausbildungsplätze für Erzieher in NRW 19.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie

Kommentar zum geforderten Verbot der libanesischen Hisbollah: Das falsche Mittel 19.12.2019
Berlin (ots) - Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbo

Amtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg 19.12.2019
Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen ein

Regierungserklärung in London - Boris Johnson für den kleinen Mann 19.12.2019
Straubing (ots) - Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Anders als Thatcher versucht es Johnson

Zwangshaft gegen Politiker - Über das Ziel hinaus 19.12.2019
Straubing (ots) - Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgescho

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas. 19.12.2019
Regensburg (ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" besch