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FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann | 21.07.2020 |
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemi |
Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro | 21.07.2020 |
Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Ro |
Beatrix von Storch: "Nach Stuttgart und Frankfurt muss es auch der Letzte verstanden haben: Deutschland hat ein Migrantenproblem" | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von "auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft |
Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert (FOTO) | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen - Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückv |
Stephan Brandner: In unseren Städten ist kein Platz für plündernde, zerstörende und schlagende Migranten! | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden ko |
Brüderle: "Fachkräfte in der Altenpflege verdienten im letzten Jahr im Mittel über 3.000 Euro" / bpa Arbeitgeberverband zu neuen Zahlen des Entgeltatlas 2019 der Bundesagentur für Arbeit | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Altenpflegefachkräften hat im Jahr 2019 laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Marke von 3.000 Euro geknackt. |
Bayernpartei: EU-Finanzpaket - das Kartenhaus wächst | 21.07.2020 |
München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bez |
Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Komp |
Arbeitgeberpräsident Kramer unterstützt Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden | 21.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, u |
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag | 21.07.2020 |
Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur |
EU-Staaten einigen sich auf Plastiksteuer - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung, fordert aber Nachbesserungen | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Im Schatten der Milliardenbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastik |
FDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer | 21.07.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gege |
Schritt für Schritt aus der Krise - Hannovers Oberbürgermeister zieht eine erste Bilanz | 21.07.2020 |
Hannover (ots) - Hannovers Weg aus der Corona-Krise ist ein Kraftakt. Mit der langersehnten Wiedereröffnung des Neuen Rathauses gelang ein weiterer - wenn auch kleiner - Schritt. Oberbürgermeister Bel |
Saarbrücker Zeitung: FDP-Vorstoß für notwendige Zweidrittel-Mehrheit bei Corona-Hilfspaket stößt auf breite Ablehnung | 21.07.2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrück |
nd.DerTag: Solidarische Ökonomie ist krisenfester | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Ge |
Piratenpartei stellt Liste zur Landtagswahl auf | 21.07.2020 |
Kastellaun (ots) - Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, V |
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Prozessauftakt in Magdeburg zum Anschlag in Halle | 21.07.2020 |
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Pr |
Connemann/Stegemann: Europa investiert in moderne Landwirtschaft / EU-Agrarhaushalt und Fördergelder für ländliche Regionen steigen | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertrete |
Mitteldeutsche Zeitung zur Idee einer Vier-Tage-Woche | 21.07.2020 |
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer S |
Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel | 21.07.2020 |
Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die aus |
Mitteldeutsche Zeitung zum Attentäter von Halle | 21.07.2020 |
Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. A |
Karliczek: Europa mit Forschung und Innovation gestärkt aus der Krise führen (FOTO) | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem erst |
Kommentar nd.DerTag über Verstrickungen der Regierung in den Fall Wirecard | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht a |
Kommentar nd.DerTag über die Bilanz der Mietpreisbremse | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassung |
Kommentar nd.DerTag über die Einigung beim EU-Gipfel | 21.07.2020 |
Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Region |