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Saarbrücker Zeitung: Schäuble sieht in Zuwanderung nicht die Lösung der deutschen Probleme - Koalition muss jetzt "möglichst solide" arbeiten

28.07.2006

Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, in der Zuwanderung von Ausländern die Lösungder Probleme in Deutschland zu sehen. Schäuble sagte der "Saarbrüc

Pfeiffer: Uneingeschränkte Wahlfreiheit des Energieausweises muss erhalten bleiben

28.07.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen den beteiligten Ministerien zur Novelle der Energieeinsparverordnung erklärt der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Im

Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Döring: Notfalls wieder mehr Polen für die Ernte einstellen.

28.07.2006

Lübeck (ots) - Lübeck - Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) reagiert auf die Klagen der Landwirte: Für die bevorstehende Kohl- und Obsternte sollen notfalls wieder mehr polnische Sais

Neues Deutschland: zu UNO-Sicherheitsrat und Nahost

28.07.2006

Berlin (ots) - Schockiert und betroffen« hat sich der UN-Sicherheitsrat zu dem israelischen Angriff auf Blauhelm-Soldaten in Libanon geäußert. Noch weniger wäre der so genannten internationalen Öffent

Neues Deutschland: zur Forderung nach Augfhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten

28.07.2006

Berlin (ots) - Die FDP ist vor knapp 40 Jahren mit dem Slogan durchs Land gezogen »Wir schaffen die alten Zöpfe ab«. Das war zu Zeiten einer großen Koalition in Bonn. Nun, da erneut eine große Koaliti

Westfälische Rundschau: Westfälische Rundschau: SPD-Bildungsexpertin Ulla Burchardt übt Kritik an Bundesbildungsministerin Annette Schavan

28.07.2006

Dortmund (ots) - Berlin. In der Bildungspolitik bahnt sich zwischen den Koalitionspartnern eine heftige Kontroverse an. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), übt

NRZ: NRW-Krankenhaus schließt Vereinbarung mit Ärzten

28.07.2006

Essen (ots) - Ärztestreik an kommunalen Kliniken Im Tarifstreit an den kommunalen Kliniken gibt es eine erste "Insellösung" in Nordrhein-Westfalen. Ein Sprecher des Medizinischen Zentrums Kreis Aach

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Sonnabend den Mandats-Beginn der EUFOR-Truppe anlässlich der Wahlen im Kongo:

28.07.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Dass bis Weihnachten dieser Einsatz abgeschlossen sein soll, ist unter den derzeitigen chaotischen Umständen und der dafür eigentlich viel zu kleinen Europa-Truppe schwer nachvo

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Kongo

28.07.2006

Leipzig (ots) - AbenteuerVon Roland HeroldEin altes kongolesisches Sprichwort lautet: Missachte keinen Fremden - man weiß nie, ob er nicht das Dorf retten wird. Doch wer vermag schon zu sagen, ob die

Lausitzer Rundschau: Zu Autobranche/Korruptionsaffäre: Guter Nährboden

28.07.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Autobranche/Korruptionsaffäre: Auf dem Höhepunkt der Korruptionskrise bei VW um Lustreisen und Bestechungsgelder voriges Jahr schaltete ein schwe

Rheinische Post: Ferien von der großen Koalition

28.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Irgendwie sah Angela Merkel diesmal erleichtert aus, als sie sich in den Sommerurlaub verabschiedete. Anders als in den vergangenen Jahren verriet ihr Umfeld jedo

Lausitzer Rundschau: Zu Bauern/Nothilfe: Dauerhafte Lösung

28.07.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bauern/Nothilfe: Nun hat der Sommer, neben Frühling, Herbst und Winter einer der vier Hauptfeinde der Bauern, wieder zugeschlagen. Sofort wird na

Rheinische Post: UN verlässt Libanon

28.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Uno räumt ihre Beobachtungsposten im Süden des Libanon. Das ist aus mehreren Gründen konsequent. Vor wenigen Tagen wurden vier UN-Blauhelme durch israeli

Lausitzer Rundschau: Zu deutsche Wirtschaft/Fachkräfte: Nur ein Vorgeschmack

28.07.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu deutsche Wirtschaft/Fachkräfte: Der Arbeitsmarkt bietet ein zwiespältiges Bild. Auf der einen Seite sind über 4,5 Millionen Menschen ohne Job. Di

Rheinische Post: Kampf gegen Doping: Auch Union plant gesetzliche Verschärfungen

29.07.2006

Düsseldorf (ots) - Nach der positiven Dopingprobe für den Tour-de-France-Sieger Floyd Landis hält auch die Union gesetzliche Verschärfungen für angezeigt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" h

Mitteldeutsche Zeitung: Alarmbrief an Tiefensee Brief von Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Autobahnbau A 38 und A 143

29.07.2006

Halle (ots) - Acht Bundes- und Landtagsabgeordnete von SPD und CDUdrängen mit einem gemeinsamen Brief Bundesverkehrsverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem höheren Tempo beim Bau der Autoba

Rheinische Post: Bundestagsausschuss prüft Abschaffung der Immunität

29.07.2006

Düsseldorf (ots) - Der Bundestags-Ausschuss für Immunität und Geschäftsordnung wird auf Wunsch der FDP-Fraktion prüfen, ob das Immunitätsrecht der Abgeordneten abgeschafft oder reformiert wird. Der Au

Der Tagesspiegel: Gabriel: Fokussierung der Industrienationen auf Atomkraft ist "keine intelligente Sicherheitspolitik"

29.07.2006

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält die Fokussierung einzelner G8-Staaten auf die Atomkraft für "sehr gefährlich". Wenn die führenden Industrienationen der Welt erklärten,dass die

Der Tagesspiegel: Gabriel will deutsche G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um das Thema Energieeffizienz voranzubringen

29.07.2006

Berlin (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, bei der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr die Energieeffizienz zum Topthema zu machen. "Wir reden zu wenig überEnergieef

Der Tagesspiegel: Gabriel will nach der Sommerpause ein "unumkehrbares Verfahren" für die Suche nach einem Atommüll-Endlager vorschlagen

29.07.2006

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nachder Sommerpause ein "unumkehrbares Verfahren" für die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll vorschlagen. "Nach der Somm

Der Tagesspiegel: Gabriel fordert mehr Disziplin von Fraktionen und Ministerpräsidenten

29.07.2006

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fraktionen der großen Koalition und die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Disziplin aufgefordert. Es habe sich nicht als erfolgver

Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt

29.07.2006

Berlin (ots) - Die lange umstrittene zentrale deutsche Anti-Terror-Datei ist jetzt kurz davor, von der Bundesregierung beschlossen zu werden. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigt

Lübecker Nachrichten: Grünen-Vorsitzender Bütikofer: Bundeswehr soll sich an UN-Friedenstruppe beteiligen

29.07.2006

Lübeck (ots) - Die Bundeswehr sollte sich an einer internationalenFriedenstruppe für den Südlibanon beteiligen, wenn Deutschland darum gebeten wird und die übrigen Rahmenbedingungen stimmen. Das forde

Extreme Ozonbelastung: Atemnot im Hitzemonat Juli / Greenpeace fordert endlich Regelungen für Fahrverbote

30.07.2006

Hamburg (ots) - 30.7.2006 - Dieser Juli war nicht nur der heißesteMonat seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sondern auch ein Monat mit einer Ozonbelastung der Superlative. Das ergab eine Auswertung de

Katja Kipping: Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen Koalitionspfusch ausbaden

30.07.2006

Berlin (ots) - Am 1. August 2006 treten erneut Änderungen für Hartz-IV-Empfänger in Kraft. Diese wurden im so genannten Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) besc

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