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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Dämpfer für Sarkozy 18.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Siegessicher sind Frankreichs Konservative am Sonntag in die zweite Runde der Parlamentswahl gegangen - zu siegessicher. Die Quittung kam postwendend: Statt

Rheinische Post: Mißfelder: Wenn die SPD dauerhaft unter 30 Prozent fällt, schadet dies der Demokratie 19.06.2007
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat seine Partei aufgefordert, offensiv den Kampf gegen die Linke aufzunehmen. "Man darf die offensive Auseinandersetzung mit der L

LVZ: Shimon Stein: Deutschland muss zu einer angemessenen Erinnerungskultur finden / Zunehmender Rechtsradikalismus darf in Deutschland nicht als Randproblem gelten 19.06.2007
Leipzig (ots) - Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat die Deutschen ermuntert, endlich zu einer angemessenen Erinnerungskultur zu finden. In einer Bilanz seiner fast siebenjährigen Tät

Pressestatement von Gregor Gysi und Martina Bunge zur Fraktionssitzung am 19.06.2007, 13.45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal 19.06.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich heute am 19.06.2007 ab 14.00 Uhrin der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen un

Braunkohle fordert faire Behandlung 19.06.2007
Köln (ots) - Die deutsche Braunkohlenindustrie kritisiert die anhaltende Ablehnung brennstoffspezifischer Emissionsstandards für Braunkohlenkraftwerke im Rahmen des Emissionshandels durch die Bundesre

Stiegler über Lafontaine: "Alles, was seiner Demagogie im Wege steht, kann er nicht dulden" 19.06.2007
Bonn (ots) - In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Stiegler, die Notwendigkeit von Mindestlöhnen in

Erwartungen nicht erfüllt / ASB enttäuscht über Pflegekompromiss der großen Koalition 19.06.2007
Köln (ots) - Die Hoffnungen, die die angekündigte Reform der Pflegeversicherung bei allen Beteiligten - von den Pflegebedürftigen über die pflegenden Angehörigen bis hin zu den Diensten und Einrichtun

Private Jugendhilfe-Anbieter kritisieren Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Wohlfahrtsverbände in aktuellem Gesetzentwurf / VPK: Privilegien kosten Steuerzahler gewaltige Summen 19.06.2007
Berlin (ots) - Reform in der Kritik: Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird von der privatwirtschaftlichen Kinder- und Jugendhilfe strikt a

DStGB: Kompromiss zur Pflegereform notwendig aber nicht ausreichend 19.06.2007
Berlin (ots) - Als wichtigen ersten Schritt einer Pflegereform bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die im Koalitionsausschuss verbesserte Einbeziehung der Demenzkranken in diePfle

Pofalla: CDU hat Tarifautonomie in Deutschland gestärkt 19.06.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 19. Juni 2007042/07 Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU hat in der Koalition durchgese

NABU und DBIB: Gen-Mais-Anbau gefährdet Honigbienen und Berufsimker 19.06.2007
Berlin (ots) - Der NABU und der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) haben sich für einen sofortigen Anbaustopp des Gen-Maises MON 810 sowie ein generelles Anbauverbot von Gen-Pflanzen in Schu

Friedenspflicht bis 30. September 2007 verlängert / Arzneimittelversorgung von AOK-Patienten zunächst gesichert 19.06.2007
Berlin (ots) - Berlin (DAV, 19. Juni 2007) - Die Versorgung von AOK-Versicherten mit preisgünstigen Nachahmerpräparaten (Generika) ist gesichert. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der AOK-Bundes

NGOs kritisieren informelles WTO-Treffen der G4 als undemokratisch Demokratie und Entwicklung werden zu Kollateralschäden von Handelspolitik 19.06.2007
Potsdam (ots) - Gerechtigkeit Jetzt! - Die WelthandelskampagneWEED - Weltwirtschaft, Ökologie & EntwicklungAG Handel des Forums Umwelt & Entwicklung Anlässlich des am heutigen Dienstag beginnenden i

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Ein ganz großer Schritt zur besseren Betreuung demenzkranker Menschen" 19.06.2007
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die in der vergangenen Nacht von der Koalition beschlossene Pflegereform begrüßt. "Das ist keine Minireform, sondern ein ganz großer Schritt zu ei

Steinbach/Haibach: Licht und Schatten beim Kompromiss zum Menschenrechtsrat 19.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Arbeitsverfahren des UN-Menschenrechtsrates erklären die Sprecherin für Menschenrechteund Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertreten

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktionsvize Zöller: Pflegereform hält nur bis 2009 19.06.2007
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfgang Zöller, geht davon aus, dass die Pflege-Reform nur bis zurnächsten Legislaturperiode Bestand hat. "Die aktu

PHOENIX Runde "Fünf nach Zwölf? - Der Bruderkrieg in Palästina", PROGRAMMHINWEIS für Mittwoch, 20. Juni 2007, 22.15 Uhr 19.06.2007
Bonn (ots) - Seit vergangenen Donnerstag ist der Gaza-Streifen fest in der Hand der radikalislamistischen Hamas. In wenigen Tagen überrannten 10.000 Kämpfer die dreimal so starke Polizei und die Siche

Perspektiven für Belarus / Fachkonferenz mit Ronald Pofalla und Spitzenvertretern der politischen Opposition aus Belarus in Berlin 19.06.2007
Berlin (ots) - Die jüngsten Ereignisse in Belarus haben unterstrichen, dass es auf offizieller Seite keinen politischen Willen für demokratische Reformen gibt. Im Gegenteil: Die Repressionen gegen Opp

"Über neun Millionen Flüchtlinge eine Anklage an die Politik" CARE-Vorsitzender Scharrenbroich: "Es gibt Verursacher und Zuschauer" / Größte Vertreibung 2007 bisher in Somalia 19.06.2007
Bonn (ots) - Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit 9,2 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Das geht aus dem kürzlichvorgelegten "Weltflüchtlingsbericht" der UN hervor. Allein vor de

Erster Lichtblick für Menschen mit Demenz / Eine nachhaltige Pflegereform steht dennoch aus 19.06.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses zur Pflegeversicherung. "Vor allemMenschen mit Demenz und ihre Angehörigen warten dringend auf eine Verb

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) entsetzt über Mindestlohnkompromiss 19.06.2007
Berlin (ots) - "Dass sich die Union am Ende doch noch dazu hat breitschlagen lassen, das Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen, ist mehr als ein Bauernopfer für den Verzicht auf einen gesetzli

Widmann-Mauz: Pflegebedürftige profitieren von neuen, notwendigen Leistungen 19.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss vom 18. Juni 2007 zum Thema "Reform der Pflegeversicherung" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeit

200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040 / Greenpeace-Studie warnt vor humanitärer Katastrophe 19.06.2007
Hamburg (ots) - 200 Millionen Klimaflüchtlinge drohen weltweit in den nächsten 30 Jahren, wenn sich der menschengemachte Klimawandel sowie bisher fortsetzt. Das belegt die Studie "Klimaflüchtlinge", d

SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige 19.06.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Die R

EU-Parlament beschließt strenges Importverbot für Hunde- und Katzenfelle / Großer Erfolg für internationale VIER PFOTEN-Kampagne 19.06.2007
Brüssel/Hamburg (ots) - Das EU-Parlament hat sich heute in Brüsselfür ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorg