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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ein Bündnis gegen die Salafisten 16.04.2012
Düsseldorf (ots) - Was in Deutschlands Fußgängerzonen auch am vergangenen Wochenende wieder verteilt wurde, ist kein harmloses Besinnungsbüchlein. "Tötet sie", lautet die Aufforderung in der zweite

Lausitzer Rundschau: Ein schmerzhafter Prozess Berichterstattung über Verfahren gegen Massenmörder Breivik 16.04.2012
Cottbus (ots) - Norwegens Hauptstadt Oslo erlebt einen Medienansturm wie kaum je zuvor. 1400 Journalisten aus aller Welt sind angereist, um über den Prozess gegen Anders Breivik zu berichten. Breiv

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Afghanistan 16.04.2012
Bielefeld (ots) - Solche Schuldzuweisungen kann sich der afghanische Präsident Hamid Karsai nicht mehr lange erlauben. Die Nato-Soldaten seien mitverantwortlich für die Angriffsserie der Taliban am

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Breivik-Prozess 16.04.2012
Bielefeld (ots) - Mit Anders Behring Breivik steht in Oslo ein Monster vor Gericht. Schon am ersten Tag haben sich im Prozess um den Terror vom 22. Juli 2011 Abgründe zwischen Wahrheit und Wahnsinn

Neue OZ: Kommentar zu Norwegen / Justiz / Breivik / Prozess 16.04.2012
Osnabrück (ots) - Totschweigen ist nicht möglich Der Zirkus hat begonnen, und er kennt nur eine Attraktion: das Monster Breivik. Die Show ist perfekt vorbereitet, es gibt bis ins kleinste Detail

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rederecht 16.04.2012
Osnabrück (ots) - Angemessen reagiert Jetzt soll die viel diskutierte Reform des Rederechts im Bundestag vorerst doch nicht kommen. Gut, dass die Parlamentsgeschäftsführer von Union, SPD und FDP

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr 16.04.2012
Osnabrück (ots) - Konstruierte Heimatverbundenheit Da wollte sich wohl ein Politiker aus der zweiten Reihe mit einem gut gemeinten Vorschlag profilieren. Kurz vor der Konferenz der Verkehrsminis

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 16.04.2012
Osnabrück (ots) - Rösler kann nur verlieren Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit Philipp Rösler als FDP-Vorsitzender dieses Frühjahr politisch überlebt. Der 39-Jährige kann nur verlieren.

Badische Neueste Nachrichten: Ein großer Lichblick 16.04.2012
Karlsruhe (ots) - Sage mir, wie ein Land mit seiner Vergangenheit umgeht, und ich sage dir, wie demokratisch es ist. Die Regierenden vieler Länder wollen aber von Vergangenheitsbewältigung nichts w

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Augen zu und durch 16.04.2012
Regensburg (ots) - Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Ja

Weser-Kurier: Kommentar zum Prozessauftakt gegen Breivik 16.04.2012
Bremen (ots) - Der Massenmord von Utøya ist nicht der erste Fall, der das gesunde Rechtsempfinden auf eine harte Probe stellt. Was sind das für Menschen, die bestialisch töten, hinrichten, abschlacht

Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Schünemann strebt bei Islamkonferenz "Pakt gegen Salafismus" an 17.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Sala

Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen 17.04.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenexperten verteidigen Übertragung des Breivik-Prozesses 17.04.2012
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring Breivik auch in deut

Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Mietwohnungen SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken 17.04.2012
Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft 11500 Wohnungen d

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Pau gegen Beschneidung des Rederechts für Abweichler 17.04.2012
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnt eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler ab. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zur

LVZ: FDP-Nachwuchs erwartet von Minister Schäuble mutigere Entschuldungspolitik / FDP ohne dauerhaften Koalitions-Wunschpartner 17.04.2012
Leipzig (ots) - Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem

Social Media-Prognose zu Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein: Piraten ante Portas - Rot-Grün in NRW auf der Kippe? Die FDP in beiden Landtagen 17.04.2012
Hamburg (ots) - Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 sowie in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 untersucht. In einem Zeitra

Westfalen-Blatt: Dioxinneier: Neben Futter und Wasser ist auch der Boden des Biohofes in Stemwede (NRW) unbelastet. Behörden stehen vor einem Rätsel. Staatsanwaltschaft ermittelt. 17.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Ursache für die Belastung der Eier von einem Biohof in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit dem dioxinähnlichen PCD (Polychlorierte Biphenyle) ist weiterhin unklar. Das berichte

OV: Nichts zu verteidigen Thema: Prozess gegen Anders Behring Breivik Von Angelika Hauke 17.04.2012
Vechta (ots) - Nichtssagend normal, unberührt, arrogant schaut der noch nicht verurteilte Serienkiller in die Kameras. So banal also sieht brandgefährliche Bösartigkeit aus. Norwegen macht ihm nu

OV: Gelassen bleiben Thema: Höhere Strafen für Radfahrer Von Damian Ryschka 17.04.2012
Vechta (ots) - Wenn wir etwas nicht brauchen, dann sind es höhere Strafen für Radfahrer. Jüngst hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert, Radfahrer würden sich immer rücksichtsloser verhalte

"Kuschelurteile für junge Schläger - müssen Jugendliche härter bestraft werden?" / N24-Talk "Deutschland akut" am 18.4.2012 um 23.10 Uhr / Studiogäste: Günter Räcke, Dr. Michael Kölch, Velin Marcone 17.04.2012
Berlin (ots) - Immer wieder vermelden die Medien: "Überfälle auf U- und S-Bahnhöfen nehmen zu, werden immer brutaler". Werden die Täter gefasst und verurteilt, folgt meist - wie auch im Fall des ge

20. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik / Welthungerhilfe und terre des hommes: Kohärenz und neue Entwicklungsziele gefordert! 17.04.2012
Osnabrück (ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern von der Bundesregierung ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerec

Der letzte Fisch - Ein Essen mit Sterne-Köchen 17.04.2012
Berlin (ots) - Presse-Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutschen lieben Lachs, Kabeljau und Co. - so sehr, dass die Eigenproduktion der deutschen Seefischerei drei Mal höher sein

Steinmaier (SPD): Das Rederecht der Abgeordneten sollte ausgeweitet werden/ Zu Breivik: Monstrosität übersteigt Vorstellungen 17.04.2012
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 17. April 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch die angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung im Deutschen