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Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf | 19.01.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Minister |
Rheinische Post: Foodwatch fordert Zuckersteuer und Werbeverbot für Süßigkeiten für Kinder | 19.01.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwoh |
Rheinische Post: CSU-Präsidiumsmitglied Christian Schmidt erwartet gutes Ergebnis für Söder | 19.01.2019 |
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Erg |
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister rügt grüne "Blockade" bei sicheren Herkunftsstaaten | 19.01.2019 |
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Grünen aufgerufen, ihre "Blockade" gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufz |
Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet für AfD-Beobachtung | 19.01.2019 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD g |
Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet hofft auf Ende der Konfrontation im Hambacher Forst | 19.01.2019 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Konfrontation im Hambacher Forst. "Viele Menschen in der Region erwarten, dass nach dem Ende der Arbeit der Kohle-Kommiss |
Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: NRW-Polizei lässt Clans keine Ruhe mehr | 19.01.2019 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein hartes Durchgreifen der NRW-Polizei gegen kriminelle Clans angekündigt. "Unsere Polizei wird den Clans keine Ruhe mehr lassen. Sie wer |
Kölner Stadt-Anzeiger: Land geht von Diesel-Fahrverboten frühestens im Jahr 2020 aus - "Messwerte von 2019 müssen Basis sein" | 19.01.2019 |
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der Jahres |
Mitteldeutsche Zeitung: Juristischer Streit um falsche Berechnung/ Geld zurück aus der Kita? | 19.01.2019 |
Halle (ots) - Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Hal |
"Report Mainz": Wohnungsnot - Städte bringen Tausende in heruntergekommenen Hotels unter / Sendung am 22.1., 21:45 Uhr im Ersten | 19.01.2019 |
Mainz/Frankfurt (ots) - In den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main) sind mehr als 60.000 Menschen auf staatliche Unterbringung angewiesen. Darunter |
WAZ: Dortmund stattet Ordnungskräfte mit Schlagstöcken aus | 19.01.2019 |
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Alle Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sin |
WAZ: Dortmund stattet Ordnungsdienst mit Schlagstöcken aus | 19.01.2019 |
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat sich nach einer Testphase dafür entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ |
NOZ: Handwerk gegen verstaubtes Image: Bilder in Schulbüchern und im Fernsehen haben vielfach nur wenig mit Realität zu tun | 19.01.2019 |
Osnabrück (ots) - Handwerk gegen verstaubtes Image: Bilder in Schulbüchern und im Fernsehen haben vielfach nur wenig mit Realität zu tun Wollseifer plädiert für Änderung der Darstellung Osna |
NOZ: Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession | 19.01.2019 |
Osnabrück (ots) - Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession "Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die s |
CSU-Vize Niebler: In der CSU herrscht Aufbruchstimmung | 19.01.2019 |
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich st |
Brüderle: "Wer vertritt hier wen?" / bpa Arbeitgeberverbandspräsident Brüderle zu Verdi-Forderungen | 19.01.2019 |
Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Es bleibt bemerkenswe |
CSU-Ehrenvorsitzender Seehofer: "Ich möchte keine aalglatten Politiker-Typen" | 19.01.2019 |
Bonn/München (ots) - Bonn/München - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Ausein |
"Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!": 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt | 19.01.2019 |
Berlin (ots) - Eine zukunftsfähige Agrarreform - das fordern zehntausende Teilnehmer bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der "Grünen Woche" in Berlin. "Lautstark, bunt und entsch |
CSU-Politiker machen deutlich: Söders Wahl ist eine Zäsur - Auch Seehofer müsse sich dem neuen CSU-Chef unterordnen | 19.01.2019 |
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetz |
Neuer CSU-Chef Söder: Groko muss 2019 Ergebnisse liefern - Appell an SPD | 19.01.2019 |
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu ver |
BERLINER MORGENPOST: Hilflos in Warnemünde - Kommentar von Joachim Fahrun zur Fraktionsklausur der Berliner SPD | 19.01.2019 |
Berlin (ots) - Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie e |
Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe | 20.01.2019 |
Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutz |
Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!" | 20.01.2019 |
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche internatio |
Franz Wiese: "IHK untermauert AfD-Position zum BER: Wenn Rot-Rot am Ruder bliebe, wäre das Verkehrschaos in Schönefeld unvermeidbar." | 20.01.2019 |
Potsdam (ots) - Während im Potsdamer Landtag sowohl SPD-Ministerpräsident Woidke als auch SPD-Verkehrsministerin Schneider seit Jahren die AfD-Kritik an der vermeintlichen Verkehrsplanung rund um d |
Köln (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannen |