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Paukenschlag aus Karlsruhe | 19.05.2020 |
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfas |
Kommentar zu BND-Urteil | 19.05.2020 |
Stuttgart (ots) - Der BND wird in seinen Freiheiten bei der Auslandsspionage eingeschränkt und bekommt Grenzen aufgezeigt. So global und pauschal wie bisher geht es nicht weiter. Das ist auch eine gut |
Kaufanreize und Zukunftsinvestitionen¶ Wege aus der Wirtschaftskrise¶ | 19.05.2020 |
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatssc |
Kommentar: Was Europa wert sein muss | 19.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jed |
Kommentar: Das Heil liegt nicht in der Mietpreisbremse | 19.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnung |
Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen | 20.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "W |
NRW-Grüne im Landtag wollen Landeskompetenzen im Katastrophenschutz stärken | 20.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und  Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, d |
Bereits zwölf Milliarden Euro Soforthilfe an kleine Firmen ausgezahlt | 20.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder haben bislang in der Corona-Krise für rund 1,5 Millionen kleine Unternehmen und Selbstständige staatliche Soforthilfen von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro bewil |
Massive Kritik in der Unionsfraktion gegen Windkraft-Einigung | 20.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach la |
NRW-Grüne geben Laschet Mitschuld an Corona-Protesten | 20.05.2020 |
Sperrfrist: 20.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW haben die Lockerungspoli |
Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen | 20.05.2020 |
Osnabrück (ots) - Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen Grünen-Chefin: Kinder und Eltern nicht länger in der Luft hängen lassen - KMK-Vorsitzende Hubig: Nehmen Stellungnahm |
Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert | 20.05.2020 |
Osnabrück (ots) - Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert Spahn: Kabinett beschließt diesen Mittwoch Änderungsantrag - "Das gibt nötige S |
Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft | 20.05.2020 |
Osnabrück (ots) - Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Gr |
Deutscher Lehrerverband: "Wir wollen keine Extrawurst" | 20.05.2020 |
Osnabrück (ots) - Heinz-Peter Meidinger beobachtet nachlassende Sorgfalt bei Sicherheitsabständen Osnabrück. Mit Blick auf Lehrer, die vorsichtshalber zu Hause bleiben wollen, erklärte der Präsident |
Einfaches Konjunkturprogramm: 7% MwSt. nur für den stationären Einzelhandel bis 31.12.2021 | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Der stationäre Einzelhandel ist in Deutschland durch die Corona-Krise mehrfach stark betroffen, da zum einen ein totaler Umsatzausfall in den Wochen der behördlich angeordneten Geschäft |
Stegemann/Färber: Bienen- und Insektenschutz trägt zur Ernährungssicherung bei | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Bestäubungsleistung zentral für die Landwirtschaft Insekten wie Bienen, Schmetterlinge und Schwebfliegen sind für unser Ökosystem unverzichtbar. Rund ein Drittel der landwirtschaftlich |
Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten | 20.05.2020 |
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden di |
Künast: EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer darf nicht missbraucht werden | 20.05.2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bün |
Weinberg: Beratung für Schwangere muss weiter stattfinden | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche bleiben hoch Zur Diskussion über Lockerungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-B |
Stephan Brandner: Ein klares "Nein" zur Impfpflicht! | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das C |
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Kaufprämien selbst für Monster-SUVs mit 550 PS starkem Verbrennermotor, 310 g CO2-Realausstoß und nur 13 km elektrischer Reichweite | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den erneuten Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verkehrswende weg von schmutzigen und klimaschädlichen Verbrenner-Pkw zu b |
Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramm |
Vzbv-Chef Müller: Verbraucher werden höhere Fleischpreise akzeptieren | 20.05.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie |
EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 3. Juni 2020 | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d |
Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands | 20.05.2020 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander G |