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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Paukenschlag aus Karlsruhe 19.05.2020
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfas

Kommentar zu BND-Urteil 19.05.2020
Stuttgart (ots) - Der BND wird in seinen Freiheiten bei der Auslandsspionage eingeschränkt und bekommt Grenzen aufgezeigt. So global und pauschal wie bisher geht es nicht weiter. Das ist auch eine gut

Kaufanreize und Zukunftsinvestitionen¶ Wege aus der Wirtschaftskrise¶ 19.05.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatssc

Kommentar: Was Europa wert sein muss 19.05.2020
Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jed

Kommentar: Das Heil liegt nicht in der Mietpreisbremse 19.05.2020
Düsseldorf (ots) - Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnung

Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen 20.05.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "W

NRW-Grüne im Landtag wollen Landeskompetenzen im Katastrophenschutz stärken 20.05.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und  Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, d

Bereits zwölf Milliarden Euro Soforthilfe an kleine Firmen ausgezahlt 20.05.2020
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder haben bislang in der Corona-Krise für rund 1,5 Millionen kleine Unternehmen und Selbstständige staatliche Soforthilfen von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro bewil

Massive Kritik in der Unionsfraktion gegen Windkraft-Einigung 20.05.2020
Düsseldorf (ots) - In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach la

NRW-Grüne geben Laschet Mitschuld an Corona-Protesten 20.05.2020
Sperrfrist: 20.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW haben die Lockerungspoli

Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen 20.05.2020
Osnabrück (ots) - Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen Grünen-Chefin: Kinder und Eltern nicht länger in der Luft hängen lassen - KMK-Vorsitzende Hubig: Nehmen Stellungnahm

Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert 20.05.2020
Osnabrück (ots) - Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert Spahn: Kabinett beschließt diesen Mittwoch Änderungsantrag - "Das gibt nötige S

Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft 20.05.2020
Osnabrück (ots) - Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Gr

Deutscher Lehrerverband: "Wir wollen keine Extrawurst" 20.05.2020
Osnabrück (ots) - Heinz-Peter Meidinger beobachtet nachlassende Sorgfalt bei Sicherheitsabständen Osnabrück. Mit Blick auf Lehrer, die vorsichtshalber zu Hause bleiben wollen, erklärte der Präsident

Einfaches Konjunkturprogramm: 7% MwSt. nur für den stationären Einzelhandel bis 31.12.2021 20.05.2020
Berlin (ots) - Der stationäre Einzelhandel ist in Deutschland durch die Corona-Krise mehrfach stark betroffen, da zum einen ein totaler Umsatzausfall in den Wochen der behördlich angeordneten Geschäft

Stegemann/Färber: Bienen- und Insektenschutz trägt zur Ernährungssicherung bei 20.05.2020
Berlin (ots) - Bestäubungsleistung zentral für die Landwirtschaft Insekten wie Bienen, Schmetterlinge und Schwebfliegen sind für unser Ökosystem unverzichtbar. Rund ein Drittel der landwirtschaftlich

Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten 20.05.2020
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden di

Künast: EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer darf nicht missbraucht werden 20.05.2020
Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bün

Weinberg: Beratung für Schwangere muss weiter stattfinden 20.05.2020
Berlin (ots) - Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche bleiben hoch Zur Diskussion über Lockerungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Stephan Brandner: Ein klares "Nein" zur Impfpflicht! 20.05.2020
Berlin (ots) - Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das C

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Kaufprämien selbst für Monster-SUVs mit 550 PS starkem Verbrennermotor, 310 g CO2-Realausstoß und nur 13 km elektrischer Reichweite 20.05.2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den erneuten Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verkehrswende weg von schmutzigen und klimaschädlichen Verbrenner-Pkw zu b

Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen 20.05.2020
Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramm

Vzbv-Chef Müller: Verbraucher werden höhere Fleischpreise akzeptieren 20.05.2020
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie

EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 3. Juni 2020 20.05.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands 20.05.2020
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander G