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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Britischer Experte: Regierungen tolerieren Steueroasen 20.02.2008
Hamburg (ots) - Nach Ansicht des britischen Steuerfahnders und Finanzexperten Richard Murphy sind westliche Regierungen am Erfolg von Steueroasen selber Schuld. "Einige Staaten haben die Offshore-Fina

Kölner Stadt-Anzeiger: Europa-Abgeordneter Brok: Sanktionen gegen Liechtenstein 20.02.2008
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat Sanktionen gegen das Fürstentum Liechtenstein vorgeschlagen, falls es seine Steuerpolitik nicht ändert. "Man kann am europäischen Binnenmarkt nurt

Ulrich Maurer: "Und sie bewegt sich doch" 20.02.2008
Berlin (ots) - "Und sie bewegt sich doch", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Bericht aus der "Neuen Presse", wonach die Führung der Bundes-SPD

Ruck: UNICEF muss wieder auf die Beine kommen 20.02.2008
Berlin (ots) - Zur Aberkennung des Spendensiegels für die deutscheSektion des Kinderhilfswerkes UNICEF durch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) erklärt der entwicklungspolitische Sp

Pofalla: SPD muss Farbe bekennen 20.02.2008
Berlin (ots) - 20. Februar 2008024/08 Zu den heutigen Presseberichten, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti sei bereit, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu las

Bahn-Privatisierung: Berliner SPD mit neuer Idee 20.02.2008
Hamburg (ots) - In der SPD lebt der Streit um den umstrittenen Börsengang der Bahn erneut auf. Wie die ZEIT berichtet, zirkuliert imBerliner SPD-Landesverband ein Papier, dem zu Folge nur die Teilpriv

Bleser/Klöckner: GS Zeichen bleibt erhalten - Erfolg für den Verbraucherschutz 20.02.2008
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung des europäischen Binnenmarktausschusses, bei der Produktkennzeichnung weiterhin nationale Gütesiegel zuzulassen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Er

Zöller/Bleser: Union für Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Europäischen Agrarpolitik 20.02.2008
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Health Check der Europäischen Agrarpolitik erklären der stellvertretende Frakt

Wolfgang Huber gratuliert Bundespräsident Horst Köhler ./. Ratsvorsitzender würdigt Köhlers Verbundenheit zur evangelischen Kirche 20.02.2008
Hannover (ots) - Zum 65. Geburtstag von Bundespräsident Horst Köhler am Freitag, 22. Februar, hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, desse

Aigner/Kretschmer: Deutsche Forschung leistet wichtige Beiträge zur Lösung globaler Herausforderungen 20.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett über die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung erklären die Vorsitzende und d

Saarbrücker Zeitung: Ferienkorridor im Sommer wird breiter - Tourismusbeauftragter Hinsken rechnet mit Kompromiss 20.02.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Zeitkorridor für die Sommerferienwird ab 2010 voraussichtlich breiter werden. Der Tourismusbeauftragteder Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), sagte der "Saarbrücker

Rheinische Post: Verzögerung beim Bau des neuen Schützenpanzers "Puma" - Verteidigungsminister kündigt eine Untersuchung an 20.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die Ausrüstung der Bundeswehr mit neuen Schützenpanzern des Typs "Puma" ist erneut ins Stocken geraten. Das meldet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen

Pofalla: Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildungsplatz bleiben 20.02.2008
Berlin (ots) - 20. Februar 2008025/08 Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsbonus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Wer ohne Ausbildung b

ZDF berichtet live von der Wahl in Hamburg 20.02.2008
Mainz (ots) - Ole von Beust, seit über sechs Jahren Erster Bürgermeister Hamburgs, stellt sich am 24. Februar zur Wahl. Die absolute Mehrheit der Union zu brechen und die SPD wieder in die Landesregie

Riester und Rürup "streiten" öffentlich in Berlin 20.02.2008
Hannover (ots) - Lohnt sich die Riester-Rente wirklich nicht? Diskussion mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer im Maritim Hotel Berlin "Arm trotz Riester". So berichtete die Sen

Stübgen/Kaster: Grünbuch zur Mobilität in der Stadt - Gefährliches Spiel der EU-Kommission 20.02.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen mitberatenden Stellungnahme des Bundestags-Europaausschusses zum Grünbuch der Europäischen Kommission"Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" erklären der Eur

Liechtensteiner Stiftung - ein Instrument zur Steuerhinterziehung? / Kanzlerin Merkel und Minister Steinbrück haben sich mit dem liechtensteinischen Regierungschef Hasler getroffen 20.02.2008
Essen (ots) - Wie können sie ihm gegenüber argumentieren? Stiftungsexperte Lothar Pues sagt es. Ist es richtig, dass die Liechtensteiner Stiftung eine Möglichkeitist, etwas zu verstecken? Das Liec

Überhöhte Wasserpreise regen Regulierungsdiskussion an EUROFORUM-Konferenz "Wasserpreise" 5. März 2008, Lindner Congress Hotel Düsseldorf; 6. April 2008, Hilton Frankfurt/Main 20.02.2008
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2008. Auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen hatdas hessische Wirtschaftsministerium in 2007 Kartellverfahren gegen

Riester und Rürup "streiten" öffentlich in Stuttgart 20.02.2008
Hannover (ots) - Lohnt sich die Riester-Rente wirklich nicht? Diskussion mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer im Maritim Hotel Stuttgart "Arm trotz Riester". So berichtete die Sendu

Westdeutsche Zeitung: Hessen-SPD plant keine Neuwahlen - "abwegig" 20.02.2008
Düsseldorf (ots) - In der hessischen SPD gibt es tatsächlich ernsthafte Planspiele, Parteichefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu las

Saarbrücker Zeitung: Peter Müller fordert schärfere Gesetze gegen ,,Gier" der Manager 20.02.2008
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat schärfere Gesetze gegen ,,Raffgier" und ,,schmarotzerhaftes Verhalten" im Top-Management großer Unternehmen gefordert. M

WAZ: BND nicht über Ort und Zeitpunkt der Steuer-Razzien informiert 20.02.2008
Essen (ots) - In der Steueraffäre um Geldtransfers nach Liechtensteinwar der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Angabenaus Ermittlerkreisen nicht über Ort und Zeitpunkt derRazzien gegen mutmaßliche de

LVZ: Maas: Bank-Lizenz-Entzug als Druckmittel einsetzen / Die Beckenbauers und Schumachers sind nicht besser als die "Liechtenstein-Connection" 20.02.2008
Leipzig (ots) - Der saarländische SPD-Chef und Parteivorstandsmitglied Heiko Maas hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Liechtensteiner Fürstenhaus Beine zu machen und "ganz nach dem Vorbild der U

Immer mehr Arzneimittel sind zuzahlungsbefreit / Patienten wurden 2007 um 353 Mio. Euro entlastet 20.02.2008
Berlin (ots) - 20. Feb. 2008 - Patienten können sich immer öfter über zuzahlungsbefreite Medikamente freuen. Im Vergleich zu 2006 sanken die Zuzahlungen der Versicherten um 353 Mio. Euro auf 1,626 Mrd

Connemann/Bleser/Klöckner/Steinbach: Internationaler Tag der Muttersprache 20.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache am 21. Februar 2008 erneuern die Initiatoren der Initiative Sprachlicher Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta C