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Haibach: Union begrüßt Fusion der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen

15.12.2010

Berlin (ots) - Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der entwi

Reporter ohne Grenzen kritisiert Reiseverbot für kubanischen Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas Hernández

15.12.2010

Berlin (ots) - Auf harsche Kritik stößt bei Reporter ohne Grenzen (ROG) das Verbot der kubanischen Regierung, den Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas Hernández zur heutigen Verleihung des

Einladung zur Pressekonferenz/ Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen

15.12.2010

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Netzwerk Recherche stellen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vor Bürger

"Panorama" 2010 erneut erfolgreichstes Politikmagazin im deutschen Fernsehen

15.12.2010

Hamburg (ots) - Hattrick für "Panorama": Das ARD-Magazin "Panorama" vom NDR ist im dritten Jahr in Folge Spitzenreiter unter den Politikmagazinen im deutschen Fernsehen geworden (Marktanteil: 11,7

LVZ: Ex-Generalinspekteur Kujat: Guttenbergs Ehepaar- und TV-Reise nach Afghanistan ist ein Risiko-Fall, aber nicht zu Lasten der Soldaten

15.12.2010

Leipzig (ots) - Als "persönliches politisches Risiko", das aber nicht auf Kosten der sich im Einsatz befindenden Soldaten gehe, hat der frühere Vorsitzende des Militärausschusses der Nato und Ex-Ge

LVZ: Ex-Generalinspekteur Kujat : Wehrpflicht-Modell und Freiwilligendienst sind praktisch ungeeignet

15.12.2010

Leipzig (ots) - Als ungeeignet für die praktischen Anforderungen hat der frühere Vorsitzende des Militärausschusses der Nato und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, das von der Bunde

Mayer und Lehmer: Wichtige Stärkung des Ehrenamts

15.12.2010

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Er-weiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklä-ren der innen- und rech

Peter Weiß: Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt

15.12.2010

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion,

Peter Weiß: Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen

15.12.2010

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe de

Beck: Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Bundeswehrreform

15.12.2010

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aussetzung der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard

Fischbach: Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt zentrale Aufgabe

15.12.2010

Berlin (ots) - Am 15. Dezember 2010 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten fünften Gremienbericht zum Bundesgr

Richterin am Bundesverfassungsgericht plädiert für Volksentscheide / Schriftsteller Günter Grass für Verfassungsänderung

15.12.2010

Mainz (ots) - Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, argumentiert innerhalb der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" (heute, 15

Rheinische Post: Zwei Drittel der Deutschen begrüßen laut Umfrage die Reise der Guttenbergs nach Afghanistan

15.12.2010

Düsseldorf (ots) - Die Deutschen halten mit überwiegender Mehrheit die Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Frau Stephanie nach Afghanistan für richtig. 67 Proz

Fischer/Kaufmann: Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden

15.12.2010

Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspol

Fuchs: Sicherheit hat Vorrang

15.12.2010

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von E.ON und Vattenfall, gemeinsam einen Optimierungsprozess für die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu erarbeiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende de

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehr erlaubt Zugang zu Wikileaks-Dokumenten

15.12.2010

Bielefeld (ots) - Berlin. Bei den deutschen Streitkräften gibt es keine Bestrebungen den Zugang zu Medien mit Wikileaks-Dokumenten zu sperren oder sonst in irgendeiner Weise einzuschränken, sagte ei

NABU: Bundesfreiwilligendienst darf kein fauler politischer Kompromiss werden

15.12.2010

Berlin (ots) - Die Absicht der Bundesregierung, einen Bundesfreiwilligendienst an die Stelle des Zivildienstes treten zu lassen, führt aus Sicht des NABU in die richtige Richtung. Von einem Freiwil

Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt: SPD trennt sich von Bürgermeister Chef der Gemeinde Krauschwitz hatte NPD-Parteitag besucht und die rechtsextreme Partei gelobt

15.12.2010

Berlin (ots) - Berlin - Nach seinem Lob für die NPD muss der sozialdemokratische Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt), Hans Püschel, die SPD verlassen. Kommenden Montag werde das Ausschlu

Paul Schäfer und Nicole Gohlke: Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase

15.12.2010

Berlin (ots) - "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Spr

Der Tagesspiegel: Österreichs Regierungschef Faymann sieht Euro-Bonds "kritisch"

15.12.2010

Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um europäische Gemeinschaftsanleihen Schützenhilfe von ihrem Wiener Amtskollegen Wern

Ruck: Cancun hat Gabriel entlarvt - Wir haben jetzt große wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz

15.12.2010

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten aktuellen Stunde die Ergebnisse des Klimagipfels von Cancun. Hierzu erklärt der Stellv

Diana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig

15.12.2010

Berlin (ots) - "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regels

KJM: Novelle scheitert, Jugendmedienschutz lebt

15.12.2010

München (ots) - Der bisherige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gilt uneingeschränkt weiter. In Deutschland entsteht in Sachen Jugendmedienschutz kein rechtsfreier Raum. Anbieter von Rundfun

VKU begrüßt Kabinettsbeschluss zur Wasserwirtschaft / Bundesregierung weist Regulierungsforderungen der Monopolkommission bei Wasser klar zurück!

15.12.2010

Berlin (ots) - Mit ihrer heutigen Stellungnahme hat die Bundesregierung den Regulierungsforderungen der Monopolkommission eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung hat die grundlegenden Bedenk

Integration statt Auflösung - Gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Bewegungen Deutschland und Irland

15.12.2010

Berlin (ots) - Der EU-Gipfel markiert einen Wendepunkt in der Debatte um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Die Zeit ist nun gekommen, dass wir uns zwischen einer verstärkten Integration und eine

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