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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Mexiko 02.07.2018
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Union leistet den Offenbarungseid ihrer Politik Demokratiegefährdend! Thomas Seim 02.07.2018
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch: Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München

Mittelbayerische Zeitung: Vor einem Scherbenhaufen / Nur auf den ersten Blick geht es im Nervenkrieg der Union um Seehofer gegen Merkel. Dahinter steckt auch ein Kampf um die strategische Ausrichtung. 02.07.2018
Regensburg (ots) - Wenn zwei Elefanten miteinander kämpfen, wird viel Gras zertrampelt, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Wie sehr die beiden Chefs der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Gesetz 02.07.2018
Bielefeld (ots) - Das hört sich erst einmal gut an: Das Land will die Betreuung in Kindertagesstätten in den Randzeiten ausbauen - in Einzelfällen auf bis zu 24 Stunden am Tag. Damit erkennt Famili

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Studie zum Gesundheitswesen 02.07.2018
Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: Die Arztgebühr. Auch wenn derzeit noch kein Patient zur Kasse gebeten wird, so hat die Empfehlung der Expertenkommission an die Politik doch Gewicht. Anders als

Badische Zeitung: Krisentage der Union: Irrwitz in Echtzeit / Leitartikel von Thomas Fricker 02.07.2018
Freiburg (ots) - Konservative als skrupellose Zocker - kaum ein Bild wirkt abschreckender auf ein weiterhin zahlenmäßig gar nicht so kleines bürgerliches Publikum. Kaum jemals wurden seine Entstehun

Stuttgarter Nachrichten: zu Merkel/Seehofer 02.07.2018
Stuttgart (ots) - Es gibt in der Politik manchmal Grenzen, die in Krisenzeiten verschwimmen, etwa die zwischen wichtig und widerlich. Es ist wichtig und durchaus verantwortungsvoll, den Streit übe

Rheinische Post: KOMMENTAR Ende der Stahl-Ära 02.07.2018
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Über 200 Jahre stand der Name Krupp für Stahl. Auf die vielen Krisen hat das Unternehmen mit vielen Fusionen und Schrumpfkuren reagiert, bis es in Deutschland

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet zur Einigung in der Asylpolitik 02.07.2018
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger': "Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume

Schwäbische Zeitung: Machtkampf ohne Hintertürchen - Leitartikel zu Unionsstreit 02.07.2018
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Gesc

Rheinische Post: KOMMENTAR Die Asylwende ist da 02.07.2018
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur:

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner sieht große Koalition als "nicht mehr zur Gestaltung fähig" 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: "Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist

Rheinische Post: Bundestagsvizepräsident Friedrich zu Unionsstreit um Asylpolitik: Inhalte sind wichtiger als Personen 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst S

Rheinische Post: Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan ab

NOZ: Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit 03.07.2018
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfga

NOZ: EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen 03.07.2018
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrü

neues deutschland: Kongolesischer Menschenrechtler Bisimwa: Afrika muss sich gegen Ausbeutung durch internationale Konzerne wehren 03.07.2018
Berlin (ots) - Der kongolesische Menschenrechtsanwalt Sylvestre Bisimwa hat die Regierungen Afrikas aufgefordert, sich gegen die Ausbeutung des Kontinents durch internationale Konzerne zur Wehr zu

Gauland/Weidel: Wir treiben die CDU vor uns her 03.07.2018
Berlin (ots) - Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem ge

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts 03.07.2018
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akz

Rheinische Post: Stoiber sieht in Transitzentren "Durchbruch für echte Asylwende 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch f

Haase: Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort 03.07.2018
Berlin (ots) - Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu e

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Reul (CDU) begrüßt Asylkompromiss "Streit total unnötig" 03.07.2018
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr könn

Spiel der Respektlosigkeit ohne Ende (FOTO) 03.07.2018
Potsdam (ots) - In Cottbus gab es schon wieder einen schweren Zwischenfall im Bürgerbüro der Stadtverwaltung: Weil ein 23-jähriger Syrer nicht mit der Bearbeitung seiner Anliegen zufrieden war,

Rheinische Post: Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält Transitzentren in seinem Land für überflüssig 03.07.2018
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage

Hardt: Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden 03.07.2018
Berlin (ots) - Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf da