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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Zukunft der GroKo - Unzufriedenheit mit den Parteien 02.12.2019
Straubing (ots) - Was gerade "ungeliebte Koalition" genannt wird, ist in Wahrheit eine Unzufriedenheit mit den Parteien, die wiederum auf die Regierung abfärbt. Und nicht umgekehrt. Denn die Wähleri

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte um die GroKo 02.12.2019
Halle (ots) - Hier und jetzt aber muss das Land professionell regiert werden, von Leuten, die pflichtbewusst sind und sich an die Regeln halten. Stabilität ist nicht irgendein Firlefanz konservative

neues deutschland: Über kommende Machtkämpfe in der SPD: Lernen von Labour 02.12.2019
Berlin (ots) - Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD 02.12.2019
Stuttgart (ots) - Die SPD möchte - durchaus energisch - Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, w

Mittelbayerische Zeitung: Warten auf den "grünen Deal" / Ursula von der Leyen könnte auf dem Weltklimagipfel in Madrid einen wichtigen Impuls geben. Das dürfte teuer werden - birgt aber auch eine Cha 02.12.2019
Regensburg (ots) - Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in M

Neue Westfälische (Bielefeld): Weniger Entschädigung bei Zugverspätungen Falsches Signal Matthias Bungeroth 02.12.2019
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zeit, in der die Bahn im Gespräch ist wie seit vielen Jahren nicht. Das umweltfreundliche Verkehrsmittel soll eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende spielen, also ei

BERLINER MORGENPOST: Klare Kante / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Union und SPD 02.12.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangswe

BERLINER MORGENPOST: Risiko hoch, Nutzen fraglich / Kommentar von Thomas Schubert zu Begegnungszonen 02.12.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Grüne und Linke in Pankow sagen sich, schon bevor ihr Antrag zur Prüfung einer neuen Begegnungszone am Bahnhof Pankow abgestimmt wird, von der problematischen Pioniertat in K

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Kritik des BDA-Hauptgeschäftsführers Steffen Kampeter an der Wirtschaftspolitik der Parteien 02.12.2019
Bielefeld (ots) - Na klar, Steffen Kampeter ist Chef-Lobbyist: Wer, wenn nicht der BDA-Hauptgeschäftsführer sollte die Interessen der Arbeitgeber vertreten. Doch liegt falsch, wer Kampeters Botschaf

Rheinische Post: Kommentar / EU-Verkehrsminister schwächen Verbraucher = Von Maximilian Plück 02.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Entscheidungen zugunsten der Eisenbahnen und gegen die Verbraucher getroffen. Natürlich war es aus Sicht der Unternehmen

Rheinische Post: Kommentar / Die letzte Schlacht um die schwarze Null = Von Birgit Marschall 02.12.2019
Düsseldorf (ots) - Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die

Badische Zeitung: Bauerndialog im Kanzleramt; Aufgerissene Gräben / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt 02.12.2019
Freiburg (ots) - Nein, dieser Großkonflikt lässt sich nicht weglächeln. Es stehen auf der einen Seite manche Betonköpfe der Bauernlobby, die jede substanzielle Reform ablehnen, obwohl deutsche Äcke

Rheinische Post: Chef der NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition 03.12.2019
Düsseldorf (ots) - Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden

Der Tagesspiegel: Müntefering warnt SPD-Spitze: Wer Bruch provoziert, bekommt die Quittung 03.12.2019
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große K

NOZ: DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer 03.12.2019
Osnabrück (ots) - DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer Vorstand Körzell kritisiert Arbeitgeber und fordert "gerechtere" Besteuerung von Großerben Osnabrück. Angesichts relativ niedriger S

Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner fordert Union zu Nachverhandlungen beim Klimaschutz auf - rote Linien bei Gegenforderungen 03.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konz

Polizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt 03.12.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz h

"Mietendeckel ist kontraproduktiv" 03.12.2019
Berlin (ots) - Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kri

Tausende Todesfälle in Krankenhäusern wären vermeidbar / Überversorgung und Qualitätsdefizite gefährden die Gesundheit 03.12.2019
München (ots) - Die wirkliche Qualität in Deutschlands Krankenhäusern ist weitgehend intransparent. Weil die von den Fachgesellschaften empfohlenen Mindestmengen nicht eingehalten werden oder die te

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung 03.12.2019
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte

DPhV zu Pisa 2018: Realistisches PISA-Ergebnis - klare Aufgabenbeschreibung! 03.12.2019
Berlin (ots) - Deutschland liegt in allen abgefragten Leistungsbereichen über dem OECD-Durchschnitt Deutschlands Schüler bestätigen gleichzeitig eine hohe Lebenszufriedenheit In der Langzeitentwick

Oellers: Barrieren im Kopf abbauen 03.12.2019
Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgeruf

Glücksspielstaatsvertrag: bwin-Muttergesellschaft GVC unterbreitet Vorschläge für zukunftsfähige Glücksspielregulierung und effektive Schwarzmarktbekämpfung 03.12.2019
London/Wien (ots) - - Zulassung von Online-Casino und Sportwetten lenkt Umsätze in kontrollierten Markt - Lizenzierte Angebote müssen für Nutzer attraktiv und wettbewerbsfähig sein

IMK: Bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan ist überfällig / Angst vor Abschiebungen trifft Hunderttausende 03.12.2019
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanist

Sozialverband Deutschland: Behinderten-Pauschbetrag endlich anpassen! 03.12.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbe