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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Jutta Krellmann: Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugni |
| Berlin (ots) - Als "Auswuchs naiven Übereifers" lehnt Dr. Erwin Lotter - FDP-Gesundheitsexperte und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte e.V. (VLÄ) - die von Bundesfamilienministerin |
| Sevim Dagdelen: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der |
| JMStV abgelehnt - Jugendmedienschutz eingefroren | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird morgen laut Stimmen aus den verschiedenen Fraktionen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt werden. Bei Nichtzustimmung durch einen Landtag gilt |
| Halina Wawzyniak: Erfolg der Proteste der Netzöffentlichkeit | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur S |
| Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Wolpert stärkt Westerwelle den Rücken | 15.12.2010 |
| Halle (ots) - Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat Verständnis für seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz gezeigt. "Ich verstehe die Nervosität, die Parteifre |
| Laumann räumt Fehler von Schwarz-Gelb ein / Beck sagt härtere Tarifkonflikte voraus - LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ, Sonntag, 19.12.2010, 13.00 Uhr | 15.12.2010 |
| Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Dezember 2010 - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann räumt ein, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel "Mehr Netto vom Brutto" nic |
| Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommun |
| Ulrich Maurer: Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1 | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäisc |
| Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan - Etappenziel ist in greifbarer Nähe | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU |
| WAZ: Sarrazin wehrt sich gegen "verleumderischen Charakter" mancher Kritiken und kündigt Stellungnahme zum SPD-Ausschlussverfahren gegen ihn an | 15.12.2010 |
| Essen (ots) - Bestsellerautor Thilo Sarrazin gibt sich betont gelassen im Umgang mit scharfen Kritiken an seinen Thesen. "Beleidigungen werden im weitläufigen Archiv meines Hinterkopfes abgeheftet |
| Modellwechsel der Rundfunkfinanzierung zeitgemäß / VPRT begrüßt Sponsoringverbot ab 20 Uhr als "Einstieg in den Ausstieg" aus Werbung bei ARD und ZDF | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Als "konsequent und zeitgemäß" hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die Entscheidung der Ministerpräsidenten für einen haushalt |
| Entscheidungen der NRW-Landtagsfraktionen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) / VPRT bedauert Vertagung - Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet erforderlich | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Entscheidung der Landtagsfraktionen in NRW, dem Entwurf des JMStV in der morgigen Sitzung des Plenums nicht zustimmen zu wollen: "Wir bedauern, dass m |
| Der 500.000ste neue Personalausweis ausgeliefert | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Nur sechs Wochen nach der Einführung des neuen Personalausweises hat die Bundesdruckerei GmbH, Berlin, den 500.000sten neuen Personalausweis produziert und ausgeliefert. Damit sind n |
| Bär/Jarzombek: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die richtige Entscheidung | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr |
| HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zu Europarats-Bericht über Kosovos Premier Thaci | 15.12.2010 |
| Hamburg (ots) - Als sich die winzige südosteuropäische Region Kosovo, ein Drittel kleiner als Schleswig-Holstein, im Februar 2008 zum unabhängigen Staat erklärte, konnten die Kosovaren trotz aller |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-grüne Haushaltspolitik ist unverantwortlich und unsozial Landeschef Bahr: Regierung nutzt Steuermehreinnahmen nicht, um Verschuldung zu senken | 15.12.2010 |
| Köln (ots) - Köln. Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr kritisiert scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat |
| Petitionsinitiative "Zensur-in.DE - JMStV stoppen!" begrüßt das Handeln der CDU/FDP / Scharfe Kritik an Kurt Beck | 15.12.2010 |
| Mainz (ots) - Die bundesweite Petitionsinitiative "Zensur-in.DE / JMStV stoppen!" beglückwünscht das richtige Handeln der Nordrhein-Westfälischen Fraktionen der CDU und der FDP im Sinne des Jugend- |
| Bär: Anteil von Frauen in Führungspositionen beim Bund noch nicht zufriedenstellend | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz und den fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz beschlossen. |
| Frankfurter Neue Presse: Was sich Guttenberg noch nicht traut. Leitartikel von Lothar Klein zum Umbau der Bundeswehr | 15.12.2010 |
| Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der eklatanten Schieflage beim Vollzug der Wehrgerechtigkeit liegt der Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee in der politischen Logik. Sonst hätten eine |
| Neues Deutschland: Exportziel Kosovo | 15.12.2010 |
| Berlin (ots) - L angsam dämmert es hierzulande, dass sich »unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak, n |
| Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr | 15.12.2010 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube. Die Länder-Regierungschefs haben dem öffentlic |
| Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Glücksspiel | 15.12.2010 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Suchtbekämpfung und Gewinnmaximierung stehen sich im Weg. Wenn der Staat die Tabaksteuer anhebt, hofft er nicht wirklich auf weniger Raucher: Er will den Haushalt sanieren. K |
| Donaukurier: Haderthauer verteidigt sich | 15.12.2010 |
| Ingolstadt (ots) - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich für ihre umstrittenen Äußerungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften verteidigt |
| Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Fraktionschef Papke: "Es wird keine Neuwahlen geben" | 15.12.2010 |
| Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, glaubt nicht an Neuwahlen in NRW. Wie Papke am Mittwoch in einem Interview für nw-news.de, den Onl |
