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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sind Drogisten die besseren Apotheker? 14.04.2011
Hildesheim (ots) - An der Realität vorbei: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler fordert in seinem aktuellen Eckpunktepapier zur Neuregelung der Apothekenbetriebsordnung, dass sich Apotheker

N24-EMNID-UMFRAGE ZUM ATOMAUSSTIEG: Mehrheit akzeptiert Windräder und Stromtrassen vor der eigenen Haustür / Investitionen in Ökostrom aus dem Haushalt finanzieren 14.04.2011
Berlin (ots) - Die Deutschen meinen es mit dem Atomausstieg offenbar ernst und sind auch zu persönlichen Opfern bereit. Einer N24-Emnid-Umfrage zufolge akzeptieren 78 Prozent der Deutschen den Bau

Mitteldeutsche Zeitung: Personalquerelen bei den Linken Thüringens Linksfraktionschef Ramelow kritisiert Rückzugsdrohungen von Sachsen-Anhalts Landeschef Höhn 14.04.2011
Halle (ots) - Der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat die Drohung des Vorsitzenden der Linkpartei von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sich bei anhaltenden Personalquerelen aus dem Bu

taz: Brandanschlag auf Migranten in Baden-Württemberg: 35-jähriger Verdächtiger war schon vor elf Jahren an Angriff auf Griechen beteiligt 14.04.2011
Berlin (ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem bru

tz München: U-Bahn-Brutalo abschieben: Null Toleranz für Straftäte 14.04.2011
München (ots) - Als der New Yorker Polizeichef William Bratton 1993 seine Null-Toleranz-Strategie ausgab, fürchteten US-Bürgerrechtler das Ende des amerikanischen Traums. Tatsächlich aber gewannen

tz München: Beckstein für Abschiebung: Kampfansage an U-Bahn-Brutalos 14.04.2011
München (ots) - München streitet über einen der schlimmsten U-Bahn-Brutalos: Muss Serkan A. raus aus Deutschland oder nicht? Gestern erkämpfte die städtische Ausländerbehörde einen Teilerfolg. Das

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Libyen-Einsatz der NATO: Katalysator Libyen 14.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich in einen Konflikt hineinbegibt, sollte wissen, wie er aus diesem wieder herauskommt. Es ist an der Zeit, Paris und London zu zügeln, die zunächst ein noch stärkeres

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Obamas Plan zum Schuldenabbau: Obama reagiert 14.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Obama ist jetzt in die Offensive gegangen - mit einem Plan, der einen massiven Schuldenabbau über die kommenden zwölf Jahre (!) vorsieht. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, da

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bundestagsdebatte zu PID: Verantwortung und die Freiheit der Entscheidung 14.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist viel von der Verantwortung vor Gott die Rede. Doch wo ist die Verantwortung gegenüber den werdenden Eltern? Nimmt die Gesellschaft Behinderte mit offenen Armen auf? So

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen 14.04.2011
Rostock (ots) - Berlin will sich neuerdings an einer "humanitären Hilfsaktion" beteiligen, womit Deutschland nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat allmählich wieder in die

Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Einstellung des Verfahrens gegen Schweizer Bank 14.04.2011
Berlin (ots) - Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. "In diesen Fällen darf es keine Deals geben - das

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur deutschen Außenpolitk 14.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld Die deutsche Außenpolitik in Sachen Libyen bewegt sich derzeit im Stile einer altertümlichen Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück

WAZ: Volker Kauder: Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war rechtens 14.04.2011
Essen (ots) - Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenmini

Mittelbayerische Zeitung: PID kann Leben retten 14.04.2011
Regensburg (ots) - In Deutschland darf man sein Kind bis zur zwölften Woche aus verschiedenen Gründen abtreiben, bei einer medizinischen Indikation ist Abtreibung sogar bis zur Geburt möglich. Warum

Mittelbayerische Zeitung: Zur Verhaftung des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei 14.04.2011
Regensburg (ots) - Den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei hat seine Verhaftung nicht überrascht. In einem kurz zuvor geführten Interview sagte er, dass er sie täglich, ja stündlich erwarte. So b

Südwest Presse: Kommentar zum Wettprozess 14.04.2011
Ulm (ots) - Das erste Urteil im Prozess um den Fußball-Wettskandal 2009 ist gefällt. Die Haftstrafen zwischen drei und knapp vier Jahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sind nicht ohne. Der R

BERLINER MORGENPOST: Die Deutschen wollen wieder mit ins Boot Clemens Wergin über das Berliner Nato-Treffen - und warum Geduld die beste Libyen-Strategie ist 14.04.2011
Berlin (ots) - Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass ge

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bautarifen 14.04.2011
Halle (ots) - Die Unternehmen dürften daher mit dem Abschluss leben können, auch wenn die Situation in der Branche im Gegensatz zur schon wieder florierenden Industrie nicht rosig ist. Vor allem der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschädigung für Sextäter 14.04.2011
Halle (ots) - Die Schuldigen für dieses Desaster, in das die Bundesrepublik gestürzt wird, sitzen nicht in Straßburg. Schon bei der Abfassung der Strafrechtsreform von 1998, als die unbefristete Si

Westfalenpost: zur Nato 14.04.2011
Hagen (ots) - Als Berlin im vergangenen Jahr zum Ort dieses Nato-Außenministertreffens bestimmt wurde, konnte Guido Westerwelle gewiss nicht ahnen, dass der Gastgeber dabei in die Rolle des schwi

Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken 14.04.2011
Halle (ots) - Die Linke versucht dem Schmerz der Auseinandersetzung dadurch zu entgehen, dass sie sich den Schmerzen ungelöster Konflikte hingibt. Doch das wird nicht funktionieren. Denn das Motiv d

Weser-Kurier: Wolfgang Kubicki fordert Birgit Homburgers Rücktritt 14.04.2011
Bremen (ots) - Kubicki: Homburger soll auf Fraktionsvorsitz verzichten Bremen. Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundesta

WAZ: Gaddafi muss weg - Kommentar von Knut Pries 14.04.2011
Essen (ots) - Das UN-Mandat zur Intervention in Libyen ist zwiespältig. Einerseits eröffnet es einen weiten Handlungsspielraum. Andererseits tragen die Auftragnehmer - vor allem die Nato - die Last

WAZ: Vorbildlich - Kommentar von Miguel Sanches 14.04.2011
Essen (ots) - Natürlich machte es Eindruck. Die Zu-schauer im Bundestag bekamen was ge-boten: Eine Debatte, die ein Beitrag zur politischen Kultur war. So leise, so lauter, so würdig, so frei, so r

Lausitzer Rundschau: Der Herr der guten Zahlen Wirtschaftsminister prophezeit anhaltenden Aufschwung 14.04.2011
Cottbus (ots) - Für Rainer Brüderle gibt es gute Gründe, sich trotz aller Umbauarbeiten bei den Liberalen an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums zu behaupten: Mit so schönen Botschaften wi