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Arbeitgeberpräsident Kramer I Beschluss des Koalitionsausschusses: Das Geldausgeben mit der Gießkanne überschattet die richtigen Entscheidungen

23.04.2020

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Koalitionsausschusses erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Das Geldausgeben mit der Gießkanne überschattet die richtigen Entscheidungen Leider überschattet im B

Der Wald ist chronisch krank / BUND fordert: Kohlekraftwerke abschalten, Luftschadstoffe reduzieren und waldfreundliche Jagd festschreiben

23.04.2020

Berlin (ots) - Angesichts alarmierender Zahlen im aktuellen Waldzustandsbericht und der sich bereits jetzt abzeichnenden Dürre warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Tag des

Stephan Protschka: Brauereien und Wirtshäuser retten!

23.04.2020

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka spricht sich am heutigen "Tag des deutschen Bieres" für die finanzielle Unterstützung von Brauereien und die vorsichtige Öffnung von Wirtsh

Alice Weidel: Gastronomie schnell und sicher öffnen!

23.04.2020

Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich am heutigen "Tag des deutschen Bieres" für eine sichere und schnelle Öffnung von Gastronomieunternehmen aus: "Viele

Jörg Meuthen: Niederländer stoppen Merkels Euro- und Recovery-Bonds

23.04.2020

Berlin (ots) - Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen

Cotar: Corona digital bekämpfen - AfD-Fraktion bringt Anträge ein

23.04.2020

Berlin (ots) - Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Jahrelang

Kotré: Wiedereinstieg in alle wirtschaftlichen Betätigungen und vollumfängliche Wiederherstellung der Bürgerrechte: jetzt!

23.04.2020

Berlin (ots) - Kotré: Wiedereinstieg in alle wirtschaftlichen Betätigungen und vollumfängliche Wiederherstellung der Bürgerrechte: jetzt! Zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der mass

Stegemann / Gerig: Erneute Trockenheit unterstreicht Handlungsbedarf in unseren Wäldern

23.04.2020

Berlin (ots) - Waldhilfen entschlossen umsetzen Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch über die Auswirkungen der starken Frühjahrstrockenhe

neues deutschland: Berlin übte 2019 Vorkaufsrechte für 29 Häuser aus

23.04.2020

Berlin (ots) - Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekau

"Corona-Begrenzung im Einzelhandel ist Wahnsinn."

23.04.2020

Hamburg (ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisierte die Flächenbegrenzung bei der Lockerung von Eingriffen in den Einzelhandel: "Wir brauchen stattdessen nachvo

Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet

23.04.2020

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich je

Geologiedatengesetz beraten und beschlossen / MIRO bemängelt Abweisung der Bagatellregelung

23.04.2020

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Somme

Wegner: Mehr Wohngeld ab 2021

23.04.2020

Berlin (ots) - Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Bau- und Wohnungspolit

Merz: Föderalismus ist in der Krise das bessere Modell

23.04.2020

Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz: Bei uns entscheidet nicht ein Präsident allein - Politiker findet Diskussionen zwischen Bund und Ländern "normal" - Grundrente: Politik sollte Bedenken

Norbert Röttgen warnt vor dem Scheitern Europas

23.04.2020

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", s

Joachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar - Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub

23.04.2020

Berlin (ots) - In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben

MSA in Brandenburg findet statt

23.04.2020

Potsdam (ots) - In Brandenburg legen die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen im Mai ihre schriftlichen und mündlichen Prüfungen ab. Das geht aus Recherchen des rbb hervor. Dabei geht es um die F

Curio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung

23.04.2020

Berlin (ots) - Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Spre

Euro-Bonds: CSU-Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

23.04.2020

München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und i

PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

23.04.2020

Berlin (ots) - In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Ei

Karliczek: In Zeiten von Corona fördern wir digitales Lernen wie noch nie zuvor (FOTO)

23.04.2020

Berlin (ots) - 500-Millionen-Programm zur Sofortausstattung von Schulen sowie Schülerinnen und Schülern kommt Der Koalitionsausschuss hat ein Sofortausstattungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro

GEW sieht den Gesundheitsschutz in NRW-Schulen nicht überall gewahrt

23.04.2020

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sieht am ersten Tag der Schulöffnungen hohe gesundheitliche Risiken für die Schüler durch

freigiebig und knauserig

23.04.2020

Frankfurt (ots) - Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen ma

Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

23.04.2020

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrige

Mitteldeutsche Zeitung zum Ölpreis

23.04.2020

Halle (ots) - Immer mehr spricht dafür, dass schon jetzt der Moment der historisch höchsten Nachfrage überschritten ist. Die Strategen der Opec hatten bislang gehofft, dass dies erst um 2040 herum der

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