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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zum Paritätsgesetz 23.10.2020
Halle (ots) - Es war notwendig, dass Brandenburg und Thüringen versucht haben, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben. Es hat zumindest manche in der Politik aufgescheucht. Dass die Paritäts

Mitteldeutsche Zeitung zur Zeitumstellung 23.10.2020
Halle (ots) - Wenn die letzten Sonntage im März und im Oktober und damit die Momente nahen, in denen wir auf die Sommer- oder die winterliche Normalzeit umstellen, kocht der Ärger wieder hoch: Was sol

Kommentar von "nd.DieWoche" zu Kita-Streiks und Eltern 23.10.2020
Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Bes

NABU: Natur und Klima sind große Verlierer der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik / Miller: Europäischer Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden 23.10.2020
Berlin/Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unverändert zu belassen. Und das trotz erheblicher Kritik vonseiten der Wissenschaft,

Fall Heße: Kirchenrechtler verweist auf Msisner Verantwortung 23.10.2020
Köln (ots) - von Raimund Neuß Köln. Im Streit um den Umgang des Erzbistums Köln mit einem Verdachtsfall sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Jahr 2010 rückt neben der Person des damaligen Personalch

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote 23.10.2020
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregi

Zwei zu Null für Joe Biden / Donald Trump schaffte es im zweiten TV-Duell nicht, die Dynamik des Rennens zu verändern. / Leitartikel von Thomas Spang 23.10.2020
Regensburg (ots) - Der Stummschalt-Knopf beim erneuten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratischen Kandidaten Joe Biden wirkte Wunder. Er zwang Trump dazu, seinen Herausforderer

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Suspendierung von Polizisten 23.10.2020
Bielefeld (ots) - Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf seinem Weg, einige rechtsradikale und fremdenfeindliche Beamte aus der Polizei zu entfernen, einen schweren Rückschlag erlitten. Und vielleic

Joe Biden wirkt fragil - und ist doch der richtige Mann zur richtigen Zeit / Leitartikel von Dietmar Ostermann 23.10.2020
Freiburg (ots) - (...) Im Jahr 2020 ist dieser inzwischen mitunter physisch gebrechlich wirkende Joseph R. Biden jr. sogar ein fast perfekter Kandidat. Das sagt viel aus über den beklagenswerten Zusta

Geschäft mit Fragezeichen / Leitartikel von Dominik Bath zum Berliner Stromnetz 23.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vo

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz 23.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und an

CDU-Parteitag: Saarlands-Ministerpräsident Hans pocht auf dezentrale Vorsitzendenwahl Anfang Dezember / "Präsenzparteitag wäre verheerendes Signal" 24.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Präsenzparteitag im Dezember strikt ab und drängt stattdessen auf eine dezentrale Veranstaltung. "Ich halte es bei

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien 24.10.2020
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebie

Kommunalfinanzen: Gemeinden drohen 2021 zehn Milliarden Euro Steuerausfall durch Corona-Krise 24.10.2020
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommen- und

SPD-Landeschef Hartmann: Landesparteitag frühestens im Februar 24.10.2020
Sperrfrist: 24.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsi

Viele Städte in Niedersachsen ohne Zuganbindung 24.10.2020
Osnabrück (ots) - Viele Städte in Niedersachsen ohne Zuganbindung 87 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern haben keinen Reise-Bahnhof - Grünen-Politiker Kindler hält das für "ein Armutszeugnis" Osna

Lauterbach: Ohne drastische Kontaktbeschränkung "immer neue Zwangs-Lockdowns" bis zum Frühjahr unabwendbar 24.10.2020
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Ohne drastische Kontaktbeschränkung "immer neue Zwangs-Lockdowns" bis zum Frühjahr unabwendbar SPD-Experte erwartet sonst "Gesundheitsnotstand mit viel zu vielen Corona-

Neue Kontroverse um Riester-Rente 24.10.2020
Osnabrück (ots) - Neue Kontroverse um Riester-Rente Union: Reform nicht verschleppen - Linke fordern Ende der Förderung - Auch DGB kritisiert Vorschläge aus CDU und CSU scharf Osnabrück. Neue Vorsch

Städte- und Gemeindebund kritisiert Berliner Sonderweg bei Corona-Regeln 24.10.2020
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Berliner Sonderweg bei Corona-Regeln Landsberg bezweifelt Wirkung von Quarantäne-Pflicht ohne Benachrichtigung durchs Amt - Rechtssicherheit "fra

Landkreistagspräsident fordert mehr Tempo bei Stärkung der Gesundheitsämter 24.10.2020
Osnabrück (ots) - Sager: Derzeit noch keine Neueinstellung auf Grundlage des Pakts von Bund und Ländern - Drei von fünf Landkreisen über kritischem Inzidenzwert von 50 Osnabrück. In den Gesundheitsäm

RTL/ntv-Trendbarometer/Forsa: Politische Stimmung: Alle Parteien unverändert; 45% der CDU-Mitglieder würden Merz als Parteichef wählen, 24% Laschet. CDU soll Merkels Kurs der politi. Mitte fortsetzen 24.10.2020
Köln (ots) - CDU/CSU bleibt mit großem Abstand vor Grünen und SPD auf Platz 1 Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es gegenüber der Vo

Maske auf, wenn es eng wird / Kommentar von Joachim Fahrun 24.10.2020
Berlin (ots) - Manche Corona-Regeln sind nicht leicht nachzuvollziehen. Dazu gehört auch die Vorgabe, auf zehn Berliner Einkaufsstraßen Maske tragen zu müssen. Denn wer mittags unter der Woche über di

"Trotz Corona-Pandemie / Klimakrise ernst nehmen" / Bundespräsident überreicht symbolisch per Videobotschaft den Deutschen Umweltpreis (FOTO) 25.10.2020
Hannover/Osnabrück (ots) - Zum 28. Mal wird heute (25. Oktober) im HCC Hannover Congress Centrum der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Höhe von 500.000 Euro vergeben. I

Tarifeinigung für Bund und Kommunen: Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst 25.10.2020
Berlin (ots) - "Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht", bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die

Steinmeier: We cannot lose sight of the other major challenges facing mankind / German President recognises German Environmental Award as "a particularly important message" 25.10.2020
Hannover/Osnabrück (ots) - German President Frank-Walter Steinmeier recognised the German Federal Environmental Foundation's German Environmental Award as "a particularly important message" for us not