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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Kommentar zu Syrien 15.05.2014
Weimar (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon drei Jahre, ein Ende ist nicht abzusehen. Da ist nur gut, dass sich Union und SPD darauf verständigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Je

Zimmer: Warum immer gegen Russland? 15.05.2014
Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russl

"das ARD radiofeature" im Mai: "Ein Kontingent sucht Asyl" - Wie eine syrische Flüchtlingsfamilie in Deutschland Fuß zu fassen versucht 15.05.2014
Hamburg (ots) - Drei Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, die meisten in Nachbarländer wie Türkei und Libanon. Immer mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge finden jetzt auch in Deutschland A

Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts / Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main 15.05.2014
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusa

Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden 15.05.2014
Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über

Rheinische Post: Wirtschaftsweisen-Chef: Reformagenda nicht aufs Spiel setzen / Schmidt kritisiert Rentenpaket und Mindestlohn 15.05.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland darf sich nach Einschätzung von Wirtschaftsweisen-Chef Christoph Schmidt nicht auf seinem derzeit noch hohen Wirtschaftwachstum ausruhen. "Es geht vor allem darum, die

neues deutschland: Vor Landesparteitag: Stöß untermauert Führungsanspruch in der Berliner SPD 15.05.2014
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert. "Es ist

Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wegen Korruptionsverdacht 15.05.2014
Berlin (ots) - Referatsleiter soll durch Ehrung Vorteil angenommen haben / Ermittlungen beleuchten das verschwiegene Netzwerk der Luftfahrtbranche Berlin, 15. Mai 2014 - Die Berliner Staatsanwalt

Atom-Rückstellungen sichern. Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer "Bad Bank" von Verantwortung entlasten 15.05.2014
Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu könne

Karin Binder: Der Bund ist bei der Lebensmittelsicherheit in der Pflicht 15.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen. Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert,

Azize Tank: Keine Ausnahmen bei der Zahlung von Ghetto-Renten 15.05.2014
Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin vo

Saarbrücker Zeitung: Beamtenbund fordert endgültigen Verzicht auf Gesetz zur Tarifeinheit und droht mit Verfassungsklage 15.05.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die Koalition au

Sevim Dagdelen: Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich 15.05.2014
Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch

Internationaler Aufruf: Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen 15.05.2014
Berlin (ots) - Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute aufgefordert, mit Blick auf die Situation in Syrien den Intern

Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend 15.05.2014
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht aus

Michael Schlecht: Eurozone ist noch lange nicht am Ziel 15.05.2014
Berlin (ots) - "Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig. Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell

neues deutschland: DGB solidarisch mit Opfern des Grubenunglücks in der Türkei 15.05.2014
Berlin (ots) - Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Donnerstag einstimmig eine Solidaritätserklärung für die Opfer, Hinterbliebenen und Überlebenden des Grubenunglücks in der Türkei verabschiedet

U18-Europawahl: Kinder und Jugendliche wählen ihr Europäisches Parlament 15.05.2014
Berlin (ots) - Bei der U18-Europawahl zeigen am 16. Mai Kinder und Jugendliche unter 18, welche Politiker und Parteien sie ins Europäische Parlament wählen würden. In knapp 400 Wahllokalen bundeswei

Deutschland braucht einen digitalen Kodex / Hochkarätig besetzte Veranstaltung in Berlin: Vom Straßenkampf auf eine andere Ebene kommen 15.05.2014
Berlin (ots) - Ein Digitaler Kodex, entwickelt aus einem breit gefächerten öffentlichen Diskurs unter allen Teilnehmern der Netzgesellschaft, könnte künftig die fortschreitende Digitalisierung p

Landeszeitung Lüneburg: Tyrannensturz beunruhigt den Kreml / Ukrainischer Journalist Juri Durkot: Erfolgreiche, demokratische Ukraine wäre ein Gegenentwurf zu Putins Traum 15.05.2014
Lüneburg (ots) - In Kiew ist der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen - ohne dass prorussische Separatisten eingeladen gewesen waren. Der

Leif trifft ... die Euro-Kritiker / Neues Doku-Format mit Thomas Leif / 21. Mai 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 15.05.2014
Mainz (ots) - "Leif trifft ..." heißt ein neues Doku-Format im SWR Fernsehen, das ab 2014 mehrmals im Jahr jeweils am Mittwoch um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird. SWR-Chefreporter Thomas Leif begibt sich

SWR / Umfrage im Auftrag des SWR: AfD in Baden-Württemberg bei 9 Prozent 15.05.2014
Stuttgart (ots) - Sperrfrist: 15.05.2014 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Umfrage im Auftrag des SWR: I

Lange/Sendker: Sonderprogramm Brückensanierung setzt Schwerpunkt beim Erhalt der Verkehrswege 15.05.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein Sonderprogramm Brückensanierung initiiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulr

neues deutschland: Politikwissenschaftler Kübler: Mehr Referenden in der Schweiz wegen gewachsener Polarisierung / Europaweite Abstimmungen könnten gemeinsame Öffentlichkeit fördern 15.05.2014
Berlin (ots) - Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der Konsensdemok

Mitteldeutsche Zeitung: Fehlerhafte Stimmzettel Kommunalaufsicht verschiebt Gemeinderatswahl in Naumburg 15.05.2014
Halle (ots) - Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni neu anzusetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende