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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Kultur 23.04.2020
Halle (ots) - Die meisten Rockmusiker, Popsänger und erst recht die freiberuflichen Techniker, Bühnenarbeiter und Promoter sind mit der Corona-Vollbremsung in ein Loch gefallen, das ihre Existenz bedr

Mitteldeutsche Zeitung zum Corona-Paket 23.04.2020
Halle (ots) - Das große Ganze gelte es im Blick zu halten, heißt es in der Koalition gerne. Genau dieses große Ganze ist derzeit kaum zu erkennen. Zum großen Ganzen gehört eben auch, nicht liegen zu l

Corona-Hilfen - Wer soll das bezahlen? 23.04.2020
Straubing (ots) - Aber die Regierungsverantwortlichen stagnieren im Althergebrachten. Die Koalitionsspitzen verteilten am Mittwochabend lediglich weitere Geldpakete. Diese helfen hoffentlich vielen üb

EU in der Corona-Krise - Gewaltiges Konjunkturprogramm 23.04.2020
Straubing (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Rückkehr zur Zeit vor dem Lockdown und somit auch keinen Wiederaufbau, sondern ohnehin fällige Schritte nach vorne zu Klimaneut

Kommentar: neues deutschland zur geringen Anhebung des Kurzarbeitergeldes 23.04.2020
Berlin (ots) - Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der

Kommentar: neues deutschland über den schwedischen Expressweg durch die Coronakrise 23.04.2020
Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkan

Füllhorn / Kommentar von Stefan Schröder zur GroKo 23.04.2020
Mainz (ots) - Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand ent

Solidarität mit Maß / Die EU berät ein Antikrisenkonzept. Von einer Vergemeinschaftung von Schulden kann man nur abraten: Sie wäre die dauerhafte Einladung zum Geldausgeben. 23.04.2020
Regensburg (ots) - Die EU-Staatschefs stehen vor fundamentalen Fragen. Das Antikrisenkonzept, das sie seit gestern Nachmittag beraten, kreist um Corona-Bonds, die auf eine Vergemeinschaftung von Schul

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel und Corona 23.04.2020
Bielefeld (ots) - Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzeln

Unausgegorene Prämien-Idee / Kommentar von Joachim Fahrun zur Corona-Krise 23.04.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptsta

Kanzlerin und die Lockerungen: Bremsklotz Merkel / Kommentar von Dietmar Ostermann 23.04.2020
Freiburg (ots) - Der politische Betrieb in Berlin, das ist unverkennbar, kehrt zu alten Mustern zurück. (...) Zwei Lager zeichnen sich ab: die Drängler und die Bremser. Angela Merkel ist dabei in die

Kommentar: Der Kassandra-Ruf der Kanzlerin 24.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am D

NRW-Grüne fordern 500-Millionen-Euro-Schutzschirm für Gastronomen 24.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freit

Corona: Zentralrat der Muslime schlägt vorübergehend veränderten Muezzin-Ruf vor 24.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat vorgeschlagen, den Muezzin Ruf vorübergehend der Corona-Lage anzupassen. "Ich halte es für denkbar, dass in den öffentlichen Muezzin-Ru

Sozialverband VdK kritisiert 150 Euro für Digitalausstattung von Schülern als zu gering 24.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die angekündigten 150 Euro für die Digitalausstattung bedürftiger Schüler als "zu wenig" kritisiert. "Dafür gibt es kein

Teuteberg: SPD soll sich zur nuklearen Teilhabe bekennen 24.04.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato

NRW-Schulministerin will Verfehlungen nachgehen 24.04.2020
Sperrfrist: 24.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) w

Brauerei-Chef Hollmann: Jedem zweiten Gastronomen droht das Aus 24.04.2020
Sperrfrist: 24.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Wiedereröffnung v

Corona-Krise führt zu heftigem Streit um Renten 24.04.2020
Osnabrück (ots) - Corona-Krise führt zu heftigem Streit um Renten DGB: Vorschlag der Arbeitgeber bedeutet dauerhafte Rentenkürzung Osnabrück. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Coro

Beatrix von Storch: "Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande" 24.04.2020
Berlin (ots) - Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und ande

Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise 24.04.2020
München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsant

Kleebank: Gemeinsame Auflagen für Berliner Spielplätze 24.04.2020
Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau,

Sieben Jahre nach Rana Plaza stürzt die Coronakrise die Näherinnen in der Textilindustrie in neues Leid - auch in Europa (FOTO) 24.04.2020
Berlin/Dresden (ots) - Vor sieben Jahren ist die Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch eingestürzt. Mehr als 1.200 Frauen und Männer starben damals. Doch noch immer werden bei der Produktion unserer

CARE zum Petersberger Klimadialog: Nach Dürren und Überschwemmungen trifft Covid-19 ärmere Regionen noch härter 24.04.2020
Bonn (ots) - Zum Petersberger Klimadialog, der kommende Woche Montag und Dienstag stattfindet, fordert die Hilfsorganisation CARE, dass Maßnahmen und Finanzierungen, über die jetzt im Rahmen der Eindä

Investitionen in Erneuerbare Energien schützen Klima und stützen Konjunktur 24.04.2020
Berlin (ots) - Am 25. April ist Tag der Erneuerbaren Energien - Branche durch Untätigkeit der Bundesregierung in prekärer Lage - Bundesregierung muss mit geplanten Konjunkturhilfen Erneuerbaren Energi