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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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zum Gastwirt aus Rheinland-Pfalz, der seine nicht rauchende Mitarbeiter belohnt. 22.09.2020
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Die Idee eines Gastwirts aus Rheinland-Pfalz dürfte Wasser auf die Mühlen des ein oder anderen gesundheitsfanatischen Angestellten sein, der schon lange die Raucherpausen

Schluss mit den Wucherpreisen / Kommentar von Joachim Fahrun zur Prüfung von Flüchtlingsheim-Betreibern durch die Behörden 22.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüch

Immunitätsnachweise: Ein Politikum ersten Ranges / Kommentar von Bernhard Walker 22.09.2020
Freiburg (ots) - Vielleicht hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein klares Votum für den Immunitätsnachweis gehofft, als er den Ethikrat um Stellungnahme bat. Doch zum Glück spielt der Rat

NRW erlaubte im September 50 Großveranstaltungen 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1000 Teilnehmern genehmigt (Stand: 22. September, 1

Umfrage: Mindestens tausend Polizisten positiv auf Corona getestet 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizistinnen und Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch

Göring-Eckardt: Haushaltsplan 2021 "restauriert Vergangenheit" 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen

Linke-Kandidatin Hennig-Wellsow für monatliche 1.500-Euro-Existenzsicherung statt Hartz IV 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem S

SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff ge

Finanzmittel für Lehrer-Laptops: Rege Nachfrage der NRW-Schulträger 23.09.2020
Sperrfrist: 23.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Das Programm zur Ausstattung der Lehrer mi

EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung 23.09.2020
Osnabrück (ots) - EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet - Viel Nachholbedarf bei Integra

Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie 23.09.2020
Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabr

Tiertransporte: Mehr als 50.000 Rinder teils bis nach Usbekistan exportiert 23.09.2020
Osnabrück (ots) - Tiertransporte: Mehr als 50.000 Rinder teils bis nach Usbekistan exportiert Saarland will auf Agrarministerkonferenz für Verbot von Langstreckentransporten werben Osnabrück. Mehr a

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Haftstrafen für Geldwäscher 23.09.2020
Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräc

Asyl- und Migrationspakt der EU: Paritätischer warnt vor europäischem Abschottungspakt 23.09.2020
Berlin (ots) - Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspol

Anbieter des Digitalen Corona-Testzertifikats begrüßen Fokus auf NichtInfektiosität und fordern Position zu Immunität durch Impfung 23.09.2020
Köln und Berlin (ots) - - Fokus auf Nachweis von Nicht-Infektiosität ist richtig - Erworbene Immunität ist wirtschaftlich irrelevant - Nachweis des Impfstatus sollte digital möglich sein Das Digital

Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen 23.09.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich

Cotar: Die angeblich beste Corona-App der Welt - ein teurer Flop 23.09.2020
Berlin (ots) - Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: "Die Corona-Warn-App ist

IKK e.V. kritisiert unzureichende Erhöhung des Bundeszuschusses im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes sowie Art und Weise des Vermögensabbaus im GPVG 23.09.2020
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen z

Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte sind besonders anfällig für Karies, Zahnfleischerkrankungen und andere ernsthafte Mundkrankheiten 23.09.2020
Genf (ots) - - Lippen-Kiefer-Gaumenspalten (LKGS) sind die häufigste Form der angeborenen Anomalie im Mund- und Gesichtsbereich. Sie beeinträchtigen die Entwicklung der Mundpartie, des Zahnfleisc

Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19-Kriterien erfordern Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter (FOTO) 23.09.2020
Heinsberg (ots) - - Neue Studie von Prof. Dr. Kähler: Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter beste Lösung für Corona-Schulbetrieb - Investitionssicherheit - Unternehmen, Gastronomie und Schulen benötigen

Umfrage: Breite Unterstützung für Klimastreik 23.09.2020
Bochum (ots) - Für die Mehrheit der Deutschen hat der Klimawandel eine große Bedeutung. Sie erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung und unterstützen den Klimastreik von Fridays for Future am

"Wirkungsvoller Infektionsschutz funktioniert nur mit Regeln und Disziplin" / bpa: Pflegeheimträger brauchen Rückendeckung 23.09.2020
Berlin (ots) - Die leichtfertige Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen der Pflegeheime stößt bei Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), auf Unvers

Boehringer: Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend 23.09.2020
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Eur

CSU-Parteitag live bei phoenix - Samstag, 26. September 2020, 13.00 Uhr 23.09.2020
Bonn (ots) - Der CSU-Parteitag findet am kommenden Samstag, den 26. September, erneut ausschließlich digital statt. Im Frühjahr hatte die CSU bereits mit einer überschaubaren Anzahl von Mitgliedern de

EU-Migrationspakt wiederholt die Fehler von Moria 23.09.2020
Berlin (ots) - "Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat, auch wenn die besondere Aufmerksamkeit gegenüber Kindern ein Fortschritt ist. Wir befürchten denno