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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Betreuung ab eins ist der richtige Weg! / AWO unterstützt Vorhaben der SPD zur Förderung des Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

26.02.2007

Berlin (ots) - "Wir finden es sehr gut ", so der AWO Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt heute in Berlin, "dass die SPD die Forderungen nach Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr konkret ausgestalt

LVZ: Neskovic zur Mikrofon-Scherz-Affäre in seinem Büro: Scholz, Röttgen und Co. sollten über ihr gehässiges Politikverständnis nachdenken

26.02.2007

Leipzig (ots) - Der Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat angesichts der als Scherz-Aktion entlarvten Mikrofon-Funde in seinem Büro an die Parlamentarischen Geschäftsführer

"Klimakatastrophe: Kein Rezept gegen den Untergang?" / Um dieses Thema dreht sich alles bei "Bärbel Schäfer" am Dienstag, 27. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24

26.02.2007

Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, 27. Februar 2007, um 23:30 Uhr ist unter anderem Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gast bei"Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" auf N24. Mit der stellvertretende

Mitteldeutsche Zeitung: Äußerungen von RAF-Terrorist Klar Bosbach: Hindernis für Begnadigung

26.02.2007

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die jüngsten Äußerungen des Ex-Terroristen Christian Klar als Hindernis für seine Begnadigung bezei

Wulff: Hybrid-Antrieb wird überschätzt - "mehr Schein als Sein!" / Zitat aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz" am 26. Februar 2007 um 23:30 Uhr

26.02.2007

Berlin (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat Grünen-Politikerin Renate Künast nach ihrem Eintreten für Hybrid-Fahrzeuge scharf angegriffen: "Ich finde es abenteuerlich, wenn deu

Der Tagesspiegel: CDU-Experte: Rente mit 67 bringt keine Kürzungen

26.02.2007

Berlin (ots) - Die Rente mit 67 wird nach Ansicht des Unions-Experten Peter Weiß in der Praxis zu keinen Rentenkürzungen führen. Entsprechende Behauptungen der Gewerkschaften seien "schlichtweg falsch

Wulff: SPD-Vorschläge "inakzeptabel und mit der Verfassung nicht vereinbar" / Zitat aus dem N24-Polit-Talk "Was erlauben Strunz" am 26. Februar 2007 um 23:30 Uhr

26.02.2007

Berlin (ots) - Für Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sind die SPD-Vorschläge zur Familienpolitik "inakzeptabelund mit der Verfassung nicht vereinbar." In der N24-Sendung "Was erla

Saarbrücker Zeitung: Montgomery will Vizepräsident der Bundesärztekammer werden

26.02.2007

Saarbrücken (ots) - Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund,Frank Ulrich Montgomery, will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" Vizepräsident der Bundesärztekammer werden. Wie die Zeitung

Der Tagesspiegel: RAF-Experte Wolfgang Kraushaar: "Vielleicht hat Klar seine letzte Chance auf Begnadigung durch den Bundespräsidenten verspielt"

26.02.2007

Berlin (ots) - Der um eine Begnadigung beim Bundespräsidenten bittende ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat mit einem Grußwort für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Zweifel geweckt, ob er s

Märkische Oderzeitung: Warnung vor zu früher Grenzöffnung

26.02.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Wir senden Ihnen die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, das die "Märkische Oderzeitung"Frankfurt (Ode

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Rehn erwartet bei Beitrittsgesprächen mit Ankara Öffnung von bis zu vier Verhandlungskapiteln bis Ende Juni

26.02.2007

Berlin (ots) - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis Ende Juni bis zu vier Verhandlungskapitel geöffnet werden. "Ich erwarte, dass

Neues Deutschland: zur Diskussion um Rente mit 67

26.02.2007

Berlin (ots) - Man hat sich schon daran gewöhnt, dass die Politik eine Sozialreform nach geraumer Zeit erneut reformiert. Bei Michael Glos gilt aber sogar das Prinzip: Vor der Reform ist vor der nächs

Hamburger Morgenpost: Petersen inoffizieller Sieger der SPD-Wahl

26.02.2007

Hamburg (ots) - Der Landeschef der Hamburger SPD, Mathias Petersen, hätte die Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" offenbar deutlich gewonnen. Zwar h

Der Tagesspiegel: Parteikreise: Hamburgs SPD-Chef Petersen lag mehr als 1000 Stimmen vor Stapelfeldt

26.02.2007

Berlin (ots) - Der Hamburger SPD-Chef Mathias Petersen hätte nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstag) unabhängig von den verschwunden Stimmzetteln die parteiinterne Urwahl deutlich gewonnen.Nac

Stuttgarter Nachrichten: zu Christian Klar:

26.02.2007

Stuttgart (ots) - Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, voneinem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch

Rheinische Post: Steinbrück droht der SPD mit persönlichen Konsequenzen bei Widerstand gegen Unternehmensteuerreform

26.02.2007

Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der SPD mit persönlichen Konsequenzen gedroht, wenn die Partei weiter Widerstand gegen die geplante Unternehmensteuerreform leiste. "Das wär

Lausitzer Rundschau: Jan Ullrich beendet seine wechselvolle Karriere als Radprofi Letzte Chance vertan

26.02.2007

Cottbus (ots) - Die große Frage in solchen Momenten des Rücktrittslautet immer: Was bleibt? Was bleibt uns also vom Radprofi Jan Ullrich in Erinnerung? Zunächst natürlich seine beispiellosen Erfolge.

Lausitzer Rundschau: Der DGB und die Rente mit 67 Wider besseres Wissen

26.02.2007

Cottbus (ots) - Glaubt man den Gewerkschaften, dann ist die Rente mit 67 noch mehr von Übel als Agenda 2010 und Hartz-Reform zusammen. Und die Fakten geben dem DGB scheinbar Recht: Nicht einmal die Hä

Lausitzer Rundschau: SPD-Familienpolitik Linke Tasche, rechte Tasche

26.02.2007

Cottbus (ots) - Kinder sind Reichtum, aber finanziell eine Belastung. Eine größere Wohnung muss her, ein größeres Auto, die Lebenshaltungskosten steigen, dazu kommen direkte Ausgaben für die Sprösslin

WAZ: NRW-SPD-Streit mit Steinbrück: Wie bei Clement - Kommentar von Stefan Schulte

26.02.2007

Essen (ots) - Mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück sind zuletzt zwei sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidenten ins Bundeskabinett gewechselt. Man kann nicht sagen, dass die NRW-SPD davon übermäß

Mitteldeutsche Zeitung: zum Oscar

26.02.2007

Halle (ots) - Die Geschichte klingt, als sei sie selber Stoff für einen Film: Florian Henckel von Donnersmarck hat mit seinem Debüt "Das Leben der Anderen" in Deutschland und Europa gewonnen, was zu g

Rheinische Post: Familien in die Tasche greifen

26.02.2007

Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Milliarden Steuergelder zugunsten der Kinderbetreuung umzuschichten, das klingt familienfreundlich. Doch was die SPD gestern dazu als Finanzkonzept vorgestellt ha

Rheinische Post: Gnade unverdient

26.02.2007

Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Politische Idiotie ist kein Haftgrund im Rechtsstaat. Also darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar weiter darauf hoffen, Anfang2009 nach 26 Jahren hinte

Rheinische Post: Srebrenica-Urteil

26.02.2007

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der UN-Gerichtshof in Den Haag als das höchste Gericht der Vereinten Nationen spricht Jugoslawiens Rechtsnachfolger Serbien vom Vorwurf des Völkermordes frei

LVZ: Hemmungslos

26.02.2007

Leipzig (ots) - von Armin GörtzAnalysen spenden keinen Trost. Sie können den Schmerz von Mitjas Eltern nicht lindern, ändern nichts am Entsetzen seiner Mitschüler und Lehrer, am Zorn der Menschen in L

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