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Förderung ist nicht teilbar / Kolpingwerk geht Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements nicht weit genug

26.04.2007

Köln (ots) - Demnächst berät der Bundestag in einer ersten Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihm wird eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedi

Shell geht neue Wege zur Reduktion von CO2-Emissionen / Unternehmen setzt auf Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie und fordert verlässliche politische Rahmenbedingungen

26.04.2007

Hamburg (ots) - Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, setzt Shell auch auf seine Erfahrungen mit der CCS-Technologie. Deren Perspektiven als klimapolitische Handlungsoption hat das

CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Blank / Dr. Scheuer: Bahnprivatisierung nicht um jeden Preis - Eigentum des Bundes am Schienennetz muss gesichert sein

26.04.2007

Berlin (ots) - Zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen BahnAG erklären die Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer:

Götz: Konstruktivität und Verlässlichkeit führen zum Ziel

26.04.2007

Berlin (ots) - Zum Besuch der Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen in der AG Kommunalpolitik und der anhaltenden Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland erklärt der ko

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Mindestlohn verschlechtert Arbeitsmarktlage

26.04.2007

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max St

Gertz: Politik muss sich der Großbaustelle Bundeswehr zuwenden!

26.04.2007

Berlin (ots) - Die Mitgliederbefragung des BundeswehrVerbandes zeigt ein differenziertes, aber auch höchst alarmierendes Stimmungsbild der Streitkräfte - Nur 3,8 Prozent der Befragten fühlensich von d

Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für temporäre Arbeitsmigration in die EU

26.04.2007

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den EU-Staaten, bei der Entwicklung von Programmen für temporäre Arbeitsmigration die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten.

Siebert: Die Bundeswehr braucht dringend mehr Aufmerksamkeit

26.04.2007

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung des DBwVbd erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Mitglieder

n-tv-forsa-Umfrage - Steigende Ablehnung gegenüber Kurt Beck als Kanzlerkandidat/Deutsche insgesamt und auch SPD-Anhänger glauben, Becks Chancen stünden als Kanzlerkandidat schlechter als die Schröder

26.04.2007

Köln (ots) - Kurt Beck ist als nächster Kanzlerkandidat der SPD imGespräch. Etwas weniger Bundesbürger als noch im August 2006 (- 6 Prozentpunkte auf jetzt 26 Prozent) meinen, Beck solle bei der nächs

Fromme: Vorschläge der Union zum Nationalen Integrationsplan mit klarer Vorwärtsstrategie auch für Spätaussiedler

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Positionspapier "Identität und Weltoffenheit sichern - Integration fordern und fördern" und vor dem Hintergrund der IA

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutliche Mehrheit für Einsatz der Bundeswehr im Innern

26.04.2007

Berlin (ots) - Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten spricht sich eine große Mehrheit der Bundesbürger für den Einsatz derBundeswehr im Innern aus. 70 Prozent unterstützen entsprechende Pl

Raketen treffen SOS-Klinik in Mogadischu - SOS-Präsident Helmut Kutin richtet Friedensappell an beide Kriegsparteien

26.04.2007

Mogadischu/München (ots) - In Somalias Hauptstadt ist offener Bürgerkrieg ausgebrochen. Vier Raketen sind in der SOS-Mutter-Kind-Klinik und eine weitere im SOS-Kinderdorf eingeschlagen. In den verga

Börnsen/Pawelski: Kulturwirtschaft fördert Kreativität und schafft Beschäftigung

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken" im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der ku

Zugang zu Aidsmedikamenten nicht behindern: Appell von Nichtregierungsorganisationen an Pharmafirma Abbott

26.04.2007

Tübingen/Bonn (ots) - - Querverweis: Der ausführliche Appell von Nichtregierungsorganisationen liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseport

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Benachteiligung der deutschen Sprache beenden

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs im Europaausschuss des Deutschen Bundestages mit EU-Kommissar Leonard Orban zur Verwendung der deutschen Sprache in der EU erklärt der europapolitische Sprech

n-tv-forsa-Umfrage - Deutsche gegen Fortführung der Großen Koalition nach der nächsten Wahl / Merkels Arbeit deutlich besser bewertet als Becks

26.04.2007

Köln (ots) - In der Großen Koalition besteht zurzeit Uneinigkeit in vielerlei Punkten - Mindestlohn, innere Sicherheit und Erbschaftssteuer sind nur Beispiele für strittige Themen. Die Deutschen zeige

Klimateufel steckt im Detail - WWF begrüßt Gabriels Klimaschutzerklärung und mahnt Konkretisierung an

26.04.2007

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel stößt beim WWF auf ein grundsätzlich positives Echo. "Die Erklärung geht in die richtige Richtung, auch wenn noch viele

Bernhardt/Fahrenschon/Flosbach: Union erwartet Private Equity-Gesetz aus einem Guss

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Antrags der Grünen "Innovationsfähigkeit des Standorts stärken - Wagniskapital fördern" im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher

Pofalla: Gesetzlicher Mindestlohn ist süßes Gift

26.04.2007

Berlin (ots) - 26. April 2007030/07 Anlässlich seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Mindestlöhne" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Position d

n-tv Nachrichtenservice - Peter Müller, CDU: Habe den Eindruck, dass intern in der SPD einiges durcheinandergeht

26.04.2007

Berlin (ots) - Peter Müller, CDU, Ministerpräsident Saarland: "Ich glaube, dass da im Moment mancher Theaterdonner veranstaltet wird. Das hat weniger etwas mit der Arbeit der großen Koalition zu tun

Baumann: Ortstermin des Petitionsausschusses auf Berliner Museumsinsel

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des von CDU/CSU vorgeschlagenen Ortstermins des Petitionsausschusses auf der Berliner Museumsinsel erklärt der Obmann von CDU/CSU im Petitionsausschuss des Deutschen Bundesta

Reiche: "Klimaschutzstrategie 2020" auf den Weg bringen

26.04.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zur Klimaschutzpolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Deutsche Umwelthilfe appelliert an Regierung: Beim Klimaschutz nicht länger heiße Luft emittieren

26.04.2007

Berlin (ots) - Umweltschützer loben Klimaschutzziele von Umweltminister Gabriel und verurteilen klaren Widerspruch zum realen Handeln der Regierung - DUH fordert Subventionsstopp für als Dienstwagen d

Erleichterungen bei der In-House-Vergabe EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2007" 13. und 14. Juni 2007, Berlin

26.04.2007

Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Verg

Petra Pau: Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger

26.04.2007

Berlin (ots) - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die "Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Dazu erkl

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