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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Merkel zu Machtwort in der Sicherheitsdebatte auf | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - In der Debatte um Anti-Terrormaßnahmen ruft die FDPnach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel" |
| Uhl/ Göbel: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist abzulehnen | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachten Initiative für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr |
| Pfeiffer: Wettbewerb stärken und Subventionen abbauen - Koalition zeigt zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfrak |
| Vorratsdatenspeicherung: Staat opfert Presse- und Bürgerfreiheit | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Bundestagsanhörung verdeutlicht die Gefahren für den Rechtsstaat / Medienverbände warnen vor Verstoß gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit Nach Ansicht des Medienvertreters i |
| Bleser/Klöckner: Verbrauchern bekommen mehr Informationsrechte | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Billigung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschut |
| Blank und Fischer in Jury für Stadtschloss gewählt | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (20. September 2007) auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den baupolitische |
| ARD-Vorsitzender Fritz Raff gegen Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk | 21.09.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, hat sich gegen einen Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Er wiesdamit |
| Ruck/Pfeiffer: Der globalen Herausforderung von Malaria, HIV/AIDS, und Tuberkulose entschlossen begegnen | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Wiederauffüllungskonferenz des Global Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in Berlin erklären der entwicklungspolitisc |
| LVZ: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss "Panikminister" Schäuble und Jung zur Ordnung rufen oder entlassen / Bundesrepublik dürfe nicht zum "Kriegsrechtsstaat" werden | 21.09.2007 |
| Leipzig (ots) - Die Grünen-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth hat an die Bundeskanzlerin appelliert, aufgrund des anhaltenden Streites um die Innen- und Verteidigungspolitik "ihr |
| Veto aus Europa - Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Der Glücksspielstaatsvertrag kommt langsamer voran als von den Ministerpräsidenten geplant: Zwar liegt er den meisten Landtagen zur Ratifizierung vor, aber immer mehr Abgeordnete äußern |
| Märkische Oderzeitung: nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa | 21.09.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht:Lech Walesa befürchtet erneuten Wahlsieg Kaczynskis Frankfurt(Oder) (MOZ) Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa rechnet bei den vorgezogenen Parlamentswah |
| Siebert/Arnold: Keine Chancen für eine Besoldungsgruppe "S" | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer speziellen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten erklären die verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| Westdeutsche Zeitung: Bosbach traut Burgfrieden in der Großen Koalition nicht | 21.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den neuerlichen Entspannungssignalen der SPD nach dem heftigen Streit in der Sicherheitspolitik nicht trauen. "Noch am Montag hatten |
| Frankfurt/Oder (ots) - Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.EU-Energiekommissar sagt niedrigere Preise und größere Versorgungssicherheit voraus Frankfurt (Oder). (MOZ) Die in dieser Woche |
| DIB: Bundesrat räumt beim Gentechnikgesetz erste Steine aus dem Weg | 21.09.2007 |
| Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesländer haben in der heutigen Entscheidung im Bundesrat den Weg für ein innovationsfreundlicheres Gentechnikgesetz teilweise frei geräumt. So bewertet die Deutsche I |
| Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung komplett / Gerhard Wahlers neuer stellvertretender Generalsekretär | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - In der heutigen konstituierenden Vorstandssitzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin wurden nach den Neuwahlen im Juli der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla MdB, sowie der Par |
| "Hilfen für Helfer": Nichtregierungsorganisationen begrüßen Bundesratsbeschluss | 21.09.2007 |
| Bonn (ots) - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Enga |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition einig über elektronischen Personalausweis Einführung ab 2009 geplant - Fingerabdruck und PIN-Code u.a. für Internet-Geschäfte - "Kleine Revolution" - | 21.09.2007 |
| Köln (ots) - Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Beru-fung auf Eckpunkte zur |
| Westdeutsche Zeitung: Das leise "Basta" der Kanzlerin = Von Eberhard Fehre | 21.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Es war ein schön inszenierter Klamauk, am Donnerstag im Bundestag. Für einen Moment hätte man glauben können, die Regierbarkeit des Landes stehe ernsthaft in Frage. Die SPD vermutet |
| NRZ: Steinbrück zu Schulpolitik | 21.09.2007 |
| Essen (ots) - ESSEN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will eine zunehmende Ausrichtung auf einen "vorsorgenden Sozialstaat"nicht als Linksruck der Partei verstanden wissen. Im NRZ-Interview |
| Allg. Zeitung Mainz: Höckers Bilder (zu Auschwitz-Fotos) | 21.09.2007 |
| Mainz (ots) - Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Nichts außer den Bildern der Opfer selbst zeigt den Wahnsinn des industrialisierten Massenmords in Hitlers Konzentrationslagern deutlicher als der Bl |
| Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Volkszählung: | 21.09.2007 |
| Wiesbaden (ots) - Die gerade beschlossene neue Volkszählung ist kein Aufregerthema mehr. Sie sollte es auch nicht sein, wenn die Datenschutzbeauftragten keine oder nur marginale Einwände haben. Staatl |
| Der Tagesspiegel: Modell Gemeinschaftsschule bröckelt in Berlin | 21.09.2007 |
| Berlin (ots) - Die Bereitschaft der Berliner Schulen, das rot-roteReformprojekt "Gemeinschaftsschule" auf den Weg zu bringen, bleibt hinter den Erwartungen zurück. Unter den Schulen, die an der Pilotp |
| WAZ: Das Ende eines gepflegten Tabus Vertreibung wird Thema - Kommentar von Ulrich Reitz | 21.09.2007 |
| Essen (ots) - Endlich wird die Geschichte von Flucht und Vertreibung (Pflicht-) Thema in Schulen. Es musste wohl zuerst der Revanchismus-Unverdächtige Günter Grass seinen Vertreibungs-Bestseller "Im K |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu neuem Personalausweis | 21.09.2007 |
| Halle (ots) - Mit der Speicherung von Fingerabdrücken auf den Ausweisen verfügt der Staat über die Fingerabdrücke aller deutscher Staatsbürger über 16 Jahre. Man wüsste schon ganz gern, warum das eige |
