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Mitteldeutsche Zeitung: Hessen - SPD - Linke Unionsfraktionschef Kauder: Beck und Ypsilanti wollen den Linksrutsch politisch vollziehen - Mißfelder: Beck verhält sich skandalös

21.02.2008

Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die SPD wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen scharf kritisiert. "Die Vorgänge in Hessen z

Ruck: Erhöhung der Biosprit-Beimischung darf nicht zu negativer CO2-Bilanz und Hungerkatastrophen führen

21.02.2008

Berlin (ots) - Zur Debatte über die geplante Pflicht zur Erhöhung der Biosprit-Beimischungsquote erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: D

Bürgerschaftswahl in Hamburg und Sport - Ergebnisse und Analysen aktuell im Hörfunk des NDR Sendungen: Sonntag, 24. Februar, ab 17.00 Uhr

21.02.2008

Hamburg (ots) - Wer holt die Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft - Ole von Beust oder Michael Naumann? Wer setzt sich im Spitzenspiel der Ersten Fußball Bundesliga durch - der FC Bayern oderder HSV

Ulrich Maurer: Ausschussarbeit in keiner Weise beeinträchtigt

21.02.2008

Berlin (ots) - Zu Vorwürfen aus den Koalitionsfraktionen, eine nicht auffindbare Akte würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses beeinträchtigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fr

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage: Relative Mehrheit für Neuwahlen in Hessen

21.02.2008

Köln (ots) - Nach dem unklaren Ergebnis der Landtagswahl in Hessenhalten die meisten Bundesbürger Neuwahlen für die beste Lösung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

LVZ: SPD-MdB Weißgerber: Öffnung zur Linken im Westen bringt Verluste für die SPD mit sich / Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann

21.02.2008

Leipzig (ots) - Der dem konservativen SPD-Flügel angehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber erwartet einen weiteren Schrumpfungsprozess beim Wählerpotential für die SPD, sollte es zu eine

Mitteldeutsche Zeitung: Tolerierungsüberlegungen Linkspartei in Hessen bestätigt Tolerierungsüberlegungen

21.02.2008

Halle (ots) - Die hessische Linkspartei hat Überlegungen für eine Tolerierung einer SPD-Regierung bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass eine Unterstützung durch die Linkspartei etwas Langfristiges wäre

Kölner Stadt-Anzeiger: Zwei Drittel der Deutschen gegen Koalition der SPD mit der Linkspartei im Bund

21.02.2008

Köln (ots) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger lehnen ein Bündnisder SPD mit der Linkspartei im Bund ab. Das ergab eine repräsentativeUmfrage des Meinungs-forschungsinstituts "Omniquest" für den "Köl

Hüppe: Mehr behinderte Kinder in Pflege- und Adoptivfamilien - Fachleute fordern gesetzliche Änderungen

21.02.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für d

Bleser/Holzenkamp: Weiterer Schritt zu mehr Verbraucherschutz

21.02.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft

Gehb: Stärkung der Rechte zweifelnder Männer

21.02.2008

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. J

EG-Kommission und Bundesregierung wollen Verwendung von Kräutern und Gewürzen einschränken - Wollen die Verbraucher mehr oder weniger naturbelassene Zutaten in Lebensmitteln?

21.02.2008

Bonn (ots) - Der Fachverband der Gewürzindustrie informiert über Konsequenzen der geplanten EG-Verordnung über Aromen Zur Zeit diskutiert die EG-Kommission den Vorschlag für eine EG-Verordnung des E

Götz: Deutsch integriert

21.02.2008

Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Tag der Muttersprache erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Voraussetzung für Integration in Deutschland

Der Tagesspiegel: Politikwissenschaftler Raschke warnt die SPD vor einem "Dammbruch"

21.02.2008

Berlin (ots) - Der Hamburger Politikprofessor Joachim Raschke hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti davor gewarnt, sich am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu

Der Tagesspiegel: Mehr als 90 rechtsextreme CDs auf den Index gesetzt

21.02.2008

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeMedien hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr 92 rechtsextreme CDs und andere Tonträger auf den Index gesetzt. I

Der Tagesspiegel: NPD-Chef und weitere Spitzenfunktionäre vor Anklage Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich rassistischer Hetze im "WM-Planer" der NPD zur Fußballweltmeisterschaft 20

21.02.2008

Berlin (ots) - Berlin - Die Führung der NPD gerät juristisch zunehmend unter Druck. Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Par

Bleser/Jordan: Keine Notwendigkeit für grundlegende Novelle des Bundeswaldgesetzes

21.02.2008

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den Änderungsbedarf im Bundeswaldgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Der Tagesspiegel: Weitere Niederlage für NPD in Brandenburg

21.02.2008

Berlin (ots) - Potsdam - Im Streit um ein Anwesen im brandenburgischen Rauen hat die NPD nach Informationen des Tagesspiegels erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt (Oder)

Kölner Stadt-Anzeiger: Rentenversicherung: Alterssicherung für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus

21.02.2008

Köln (ots) - Eine bessere Sicherung von Langzeitarbeitslosen für das Alter fordert der Präsident der Rentenversicherung. "Ich halte sie nicht für ausreichend", sagte Herbert Rische dem "Kölner Stadt-A

Börnsen/Bär/Mißfelder: Wertvolle Computerspiele haben ihren Preis

21.02.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einrichtung eines Deutschen Computerspielpreises erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Neues Deutschland: zur Aktuellen Stunde im Bundestag über den Umgang mit der LINKEN

21.02.2008

Berlin (ots) - Was es immer wieder gibt: Dass die Fraktionen den politischen Gegner verunglimpfen, im Falle der LINKEN meist unter lustvollem Verzicht auf irgendwelche Anstandsregeln. Doch wann hat es

Mitteldeutsche Zeitung: Hessen Politologe Jesse: Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken ist faktisch eine Tolerierung

21.02.2008

Halle (ots) - Eine Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den Stimmen der Linken läuft nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse "faktisch auf eine

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Zu: Brandenburgs Kriminalitätsstatistik (Freitagausgabe):

21.02.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Das Kind muss nicht erst in den Brunnen fallen Es kann kein Zufall sein, dass sich strukturschwache Regionen wie die Uckermark zu Schwerpunkten der Jugendkriminalität entwicke

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Beck-Linke

21.02.2008

Heidelberg (ots) - Der von Lafontaine so verspöttelte "pfälzische Dorfbürgermeister" Kurt Beck hat ein akutes Problem. Und zwar dann, wenn am Sonntag die Wahl in Hamburg für die SPD verlorengeht. Das

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage: Bürger nicht besser als Politiker und Manager

21.02.2008

Köln (ots) - Die Deutschen halten die Bevölkerung insgesamt für ähnlich unehrlich wie Politiker und Manager. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsinstitute "Consilium" und

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