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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beck/Schäfer: Probleme ernst nehmen 16.03.2010
Berlin (ots) - Zur Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten an den Deutschen Bundestag erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB un

Klarer Auftrag für Berlin / Schlagmann fordert von Staatssekretär Rainer Bomba dringend nötige Anschubleistungen für Wohnungsbau (mit Bild) 16.03.2010
München/Zeilarn (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Bitte setzen Sie sich für unsere Sache ein

Deutsche Umwelthilfe fordert vollständigen Baustopp für E.on-Schwarzbau in Datteln 16.03.2010
Berlin (ots) - Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist Urteil des OVG Münster gegen Kohlekraftwerk Datteln rechtskräftig - Landesregierung soll nachträgliche Rettungsversuche des Kraftwerkbau

BGA: Staatsfinanzierungskrise - Büchse der Pandora nicht öffnen 16.03.2010
Berlin (ots) - "Wollen die Europäer Griechenland wirklich helfen, müssen sie jetzt hart bleiben. Die Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde Griechenland schaden und die EU u

Pfeiffer: Freie Fahrt für freien Strom 16.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Anordnung der Bundesnetzagentur, bisspätestens 31. Mai 2010 deutschlandweit den Netzreglerverbund einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft undTec

Nüßlein: Haushalt für Wachstum und Innovation 16.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Fischer/Schnieder: Haushalt 2010 setzt wichtige konjunkturelle und klimapolitische Impulse 16.03.2010
Berlin (ots) - Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Fischer/Sendker: Haushalt 2010 ermöglicht hohe Investitionen im Verkehrsbereich - für mehr Mobilität und Wachstum 16.03.2010
Berlin (ots) - Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

Renten-Nullrunde: Kürzungsfaktoren abschaffen 16.03.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Berechnung der neuen Rentenwerte erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuelle Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zeigt in aller Klarheit auf, wie notwendig de

BDH warnt: Klima- und Ressourcenschutz droht Finanzpolitik zum Opfer zu fallen 16.03.2010
Köln (ots) - Der BDH warnt vor Einschnitten beim Marktanreizprogramm: "Die vorgesehene Sperre von Fördermitteln im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, MAP, ist ein fatales Zeichen. Klima- un

Schiewerling: Koalition beweist ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung 16.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Weser-Kurier: EKD-Ratsvorsitzender: Sexueller Missbrauch lässt sich nie ganz verhindern 16.03.2010
Bremen (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider, geht nicht davon aus, dass man sexuelle Missbrauchsfälle in Kirchenkreisen künftig verhindern kann. "Ich m

Kirsch: Ausbildung und Ausstattung genügen Einsatz-Ansprüchen noch nicht im vollen Umfang / Bericht des Wehrbeauftragten zeigt deutliche Handlungsfelder auf 16.03.2010
Berlin (ots) - Zum Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Dieser Bericht beschreibt in aller Deutlichkeit eklat

Straubinger: Erfolgreiche Reformen nicht rückgängig machen 16.03.2010
Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die arbeitsmar

LVZ: Löning (FDP) soll Menschenrechtsbeauftragter werden, SPD-Mann Klose erster Kandidat für Amt des deutsch-amerikanischen Koordinators 16.03.2010
Leipzig (ots) - Mit einem sozialdemokratisch-freidemokratischen Doppelschlag bei den Regierungsbeauftragten will die Bundesregierung noch in diesem Monat Entschlusskraft und parteiübergreifende Haltun

Bareiß: Aufhebung des Moratoriums Gorleben ist zu begrüßen 16.03.2010
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfra

stern.de: Westerwelle will SPD-Mann Klose zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen machen 16.03.2010
Hamburg (ots) - Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister will den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Klose zum neuen Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehunge

Helmut Kohls einstige Gegner zeigen sich versöhnlich Aust, Schmidt, Gorbatschow am 22.3. im Ersten über den Altkanzler 16.03.2010
Mainz (ots) - Unmittelbar vor dem 80. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl würdigen Wegbegleiter - Freunde und Gegner- die Leistungen des umstrittenen Politikers in der ARD-Dokumentati

LVZ: Kindesmissbrauch: Piusbruderschaft wirft Bundesjustizministerin Heuchelei vor 16.03.2010
Leipzig (ots) - Die deutsche Piusbruderschaft hat sich im Streit um die Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen in Deutschland voll hinter Papst Benedikt XVI. gestellt. Der deutsche Distriktobe

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Bericht des scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe 16.03.2010
Rostock (ots) - Reinhold Robbe hatte sich bei Amtsantritt vereinzelt vorhalten lassen müssen, als junger Mann die Bundeswehr gemieden und Zivildienst geleistet zu haben. Vielleicht waren gerade das gu

Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen / Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht 16.03.2010
Berlin (ots) - Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen denweiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Landtag/Regierung Politikwissenschaftler warnt vor Teilzeitparlament 16.03.2010
Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden hat davor gewarnt, in Sachsen-Anhalt ein Teilzeitparlament einzuführen. Damit bekomme man zwei Klassen v

Ostsee-Zeitung: Mogeleien - Kommentar zur Renten-Nullrunde 16.03.2010
Rostock (ots) - Danke, Große Koalition, müssten die Rentner jetzt im Chor rufen, danke für die Nullrunde. Denn eigentlich würden die Renten in diesem Jahr sinken, weil sie an die Lohnentwicklung gekop

Weser-Kurier: EKD-Ratsvorsitzender will deutsche Soldaten in Afghanistan besuchen 16.03.2010
Bremen (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider, will noch in diesem Jahr Deutschlands Soldaten in Afghanistan besuchen. "Ich finde es wichtig,dass die Sol

Westdeutsche Zeitung: Der Bundeswehr gehen die Ärzte aus = Von Wolfgang Radau 16.03.2010
Düsseldorf (ots) - Dass ein Wehrbeauftragter die Ausrüstung der Truppe bemängelt, ist nicht neu. Auch dass er unzureichende psychologische Betreuung anprangert, hören wir, seit deutsche Soldaten "in k